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16.11.2015

14:24 Uhr

Stichwahl in der Ukraine

Vitali Klitschko bleibt Bürgermeister von Kiew

Vitali Klitschko hat die Stichwahl um das Bürgermeisteramt in der ukrainischen Hauptstadt Kiew offenbar für sich entschieden. Nach Auszählung aller Stimmen erhält der frühere Box-Weltmeister mehr als 66 Prozent.

Der frühere Boxprofi bleibt Bürgermeister von Kiew. AFP

Vitali Klitschko

Der frühere Boxprofi bleibt Bürgermeister von Kiew.

KiewNach der Kommunalwahl in der krisengeschüttelten Ukraine haben die prowestlichen Kräfte den Sieg für sich beansprucht. „In der absoluten Mehrzahl der Städte, sowohl im Osten als im Westen, haben die Vertreter unserer demokratischen Koalition gewonnen“, sagte Staatspräsident Petro Poroschenko am Montag in Kiew. Vorläufigen Ergebnissen zufolge erhielt seine Partei Solidarnist (Solidarität) in mehreren Städten die meisten Stimmen, darunter in Kiew. In der Metropole gewann Amtsinhaber und Ex-Boxer Vitali Klitschko (44) die Bürgermeisterwahl nach Auszählung aller Stimmen mit 66,49 Prozent.

Klitschko versprach personelle Änderungen in der Stadtverwaltung. Die Zeit der Populisten sei vorbei. Gleichzeitig warnte er vor allzu großen Hoffnungen auf sofortige Veränderungen in der Millionenstadt. „Es existieren sehr große Erwartungen, jeder möchte ein schnelles Ergebnis. Man sagt, dass Klitschko alle Probleme k.o. schlagen muss“, meinte er in einem Interview des Internetsenders Hromadske.tv.

Die ukrainischen Parteien und ihre Köpfe

Petro-Poroschenko-Block

Die Parlamentswahl soll der krisengeschüttelten Ukraine an diesem Sonntag eine stabile Regierung bringen. Wegen der Gefechte im Osten werden aber vorerst nur 424 der 450 Sitze in der Obersten Rada in Kiew vergeben, es gilt die Fünfprozenthürde. Um 225 Sitze bewerben sich 29 Parteien mit mehr als 3000 Kandidaten, die restlichen 199 Mandate werden per Direktwahl bestimmt. Stimmberechtigt sind gut 36 Millionen Bürger. Die aussichtsreichsten Parteien im Überblick.

PETRO-POROSCHENKO-BLOCK: „Zeit für Einigkeit“ ist der Slogan der neu gebildeten Partei von Präsident und Namensgeber Petro Poroschenko. Sie liegt in Umfragen weit vorne. Spitzenkandidat ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der einen Wechsel vom Rathaus ins Parlament bisher kategorisch ausschließt. Vizeregierungschef Wladimir Groisman auf Listenplatz Vier gilt als Vertrauter von Poroschenko und wird als dessen Favorit für das Ministerpräsidentenamt gehandelt.

Oppositionsblock Silnaja Ukraina

Vertreter der bis zum Machtwechsel im Februar regierenden Partei der Regionen treten getrennt an. Ex-Vizeministerpräsident Juri Boiko muss mit dem Oppositionsblock um den Einzug bangen. Sicher im Parlament dürfte dagegen der ehemalige Sozialminister und Vizeregierungschef Sergej Tigipko mit seiner wiederbelebten Kraft Silnaja Ukraine (Starke Ukraine) sein.

 

Swoboda

Den Rechtsradikalen um Parteiführer Oleg Tjagnibok werden in Umfragen nur geringe Chancen für einen Wiedereinzug gegeben.

Vaterlandspartei

Die Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat sich nach dem Weggang „altgedienter Kader“ verjüngt. Listenplatz Eins trat Timoschenko demonstrativ an die Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko ab, die in Russland wegen Mordverdachts im Gefängnis sitzt. Kiew wirft Moskau politische Motive in dem Fall vor.

Radikale Partei

Frontmann ist der Abgeordnete Oleg Ljaschko. Sein Markenzeichen ist eine Heugabel, mit der er Kiew „ausmisten“ will.

Narodny Front

Ganz auf Regierungschef Arseni Jazenjuk zugeschnitten ist der Wahlkampf der neugegründeten Volksfront. Auf ihrer Liste stehen viele Kabinettsmitglieder, etwa Innenminister Arsen Awakow. Auch Parlamentspräsident Alexander Turtschinow und der frühere Sicherheitsratschef Andrej Parubij sowie Journalisten und Frontkämpfer stehen Jazenjuk zur Seite. Viele Spitzenkandidaten arbeiteten früher in der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko.


Sein Gegenkandidat, der nationalistische Abgeordnete Borislaw Berjosa (41), erhielt 33,51 Prozent. Enttäuscht zeigten sich die Politiker über die niedrige Beteiligung. Der Wahlleitung zufolge gaben landesweit etwa 34 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab. Beim ersten Wahlgang vor drei Wochen waren dies rund 47 Prozent gewesen. Parteienvertreter und auch die Wahlkommission forderten die Abschaffung der erst im Sommer eingeführten Stichwahl.

Landesweit zeichneten sich für die Bürgermeisterposten in 29 Städten Überraschungsgewinne für die Regierungspartei Samopomitsch (Selbsthilfe) ab. Vor allem in den südöstlichen Großstädten gingen die Erfolge zulasten der Vertreter des hochgehandelten Oppositionsblocks, einem Sammelbecken ehemaliger Anhänger des nach Russland geflüchteten Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Experten sehen Samopomitsch vor allem als Partei der städtischen Mittelschicht, die einen patriotischen Kurs vertritt. Innerhalb der Regierungskoalition lehnt die Partei etwa einen Verfassungskompromiss im Rahmen des Minsker Friedensplans ab, der den Separatistengebieten im Osten mehr Eigenständigkeit einräumt.

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Der ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk spricht im Interview unter anderem über die Krise in seinem Land. Dabei macht er deutlich: Ein Schuldenschnitt muss her – auch wenn das Putin nicht passt.

In Kiew drohte der Sprecher des Präsidialamtes, Andrej Lyssenko, mit einer Rückführung abgezogener Waffen an die Frontlinie, falls sich die Lage im Unruhegebiet verschärfen sollte. In mehreren Bereichen sei es wiederholt zu Gefechten mit prorussischen Aufständischen unter Einsatz von Schusswaffen und 82-Millimeter-Granatwerfern gekommen. Zudem seien drei Regierungssoldaten bei der Ortschaft Solote nahe Luhansk durch einen ferngesteuerten Sprengsatz getötet worden.

Von

dpa

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