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30.04.2011

10:26 Uhr

Stichwort

Der Schengen-Grenzkodex

Seit 1985 können Reisende meist ungehindert die Grenzen der Staaten passieren, die das Schengen-Abkommen unterzeichnet haben. Schlagbäume gehören seitdem der Vergangenheit an. Die wichtigsten Einzelheiten des Abkommens.

Blick vom polnischen Slubice aus auf die Stadtbrücke mit dem deutsch-polnischen Grenzübergang in Frankfurt (Oder): Die Bürger schätzen die offene Grenze. Quelle: dpa

Blick vom polnischen Slubice aus auf die Stadtbrücke mit dem deutsch-polnischen Grenzübergang in Frankfurt (Oder): Die Bürger schätzen die offene Grenze.

BrüsselDas Schengener Abkommen hat 1985 die Schlagbäume zwischen Deutschland, Frankreich und den Benelux-Ländern abgeschafft, heute gehören 25 Staaten dazu. Wie in der Praxis die Regeln umgesetzt werden, legt der Schengen-Grenzkodex fest. In diesem Text werden Voraussetzungen genannt, wann ein Staat vorübergehend wieder Grenzkontrollen einführen darf – wie es Italien und Frankreich derzeit wegen des Flüchtlingsstroms aus Nordafrika fordern.

Nach Artikel 23 kann ein Mitgliedsland „im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ ausnahmsweise für einen begrenzten Zeitraum an seinen Grenzen Personen wieder kontrollieren. Die Maßnahmen dürfen höchstens 30 Tage dauern oder solange, wie die „schwerwiegende Bedrohung“ andauert.

Die neuen dänischen Grenzkontrollen

Kontrollanlagen

Allein 150 Millionen Kronen (20 Millionen Euro) sollen für neue Kontrollanlagen und elektronische Überwachung an den Grenzen zu Schweden und Deutschland ausgegeben werden.

Personal

Bis zum Jahr 2015 sollen rund 120 Millionen Kronen für zusätzliche Zöllner und Polizisten anfallen.

Kontrollgebäude

Die dänische Regierung plant Kontrollgebäude an einem Autobahnübergang sowie an drei Übergängen an Landstraßen. Auch in den Fährhäfen Rødby, Gedser und Helsingør ist die Wiedererrichtung sichtbarer Kontrollgebäude geplant.

Kontrollteams

Zur Grenzüberwachung sollen verstärkt mobile Kontrollteams eingesetzt werden. Der Einsatz ist vor allem an kleineren Übergängen vorgesehen.

Zugüberwachung

Auch in internationalen Zügen sollen die mobilen Kontrollteams zum Einsatz kommen.

Die Kontrollen müssen laut Grenzkodex maßvoll sein. Artikel 24 verpflichtet den Staat dazu, die anderen Mitgliedstaaten und die EU-Kommission darüber zu informieren und die Gründe zu erläutern. Die Schengen-Staaten nutzen zum Beispiel diese Klausel, um vor großen Sportveranstaltungen Reisende zu kontrollieren. So wurde 2006 vielen ausländischen Hooligans die Anreise zur Fußball-WM verwehrt. Ein Strom von Flüchtlingen, wie derzeit aus Nordafrika nach Italien, stellt nach gängiger Einschätzung aber keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Das hat die EU-Kommission mehrfach betont.

Nun erwägen offenbar einige EU-Staaten, die Ausnahmetatbestände zu erweitern und Artikel 23 zu ergänzen. Dafür wäre ein normales und langwieriges Gesetzgebungsverfahren notwendig: Die EU-Kommission müsste den Vorschlag zur Änderung des Vertragstextes machen. Dann würde der EU-Ministerrat, in dem die Regierungen vertreten sind, mit qualifizierter Mehrheit die Änderung beschließen. Auch das Europaparlament müsste zustimmen. Die übrigen Schengen-Staaten, die keine EU-Mitglieder sind (Norwegen, Island und die Schweiz) müssten sich nach Angaben von EU-Diplomaten dem neuen Vertragstext anschließen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Rainer_J

05.07.2011, 17:29 Uhr

Leider bringt der "Schengen-Grenzkodex" für Verbrecher, Diebesbanden und das organinisierte Verbrechen wesentlich mehr Vorteile als für Urlauber und gesetztestreue Menschen.

Ich habe überhaupt kein Problem damit, an der dänischen Grenze meinen Reisepaß vorzuzeigen und ggf. meinen Reisegrund zu nennen oder meinen Kofferraum zu öffnen.

Ein Verbecher sieht das sicher anders!

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