Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

30.05.2017

11:06 Uhr

Stiftung Mercator

Studie wirbt für gemeinsames Asylkonzept der EU

Um die Flüchtlingsfrage besser bewältigen zu können, soll die EU besser zusammenarbeiten – das ist das Ergebnis einer Studie der Stiftung Mercator. Die Forscher nennen auch konkrete Verbesserungsvorschläge.

Die Flüchtlingsfrage kann laut einer Studie nur gesamteuropäisch gelöst werden. dpa

Flüchtlinge

Die Flüchtlingsfrage kann laut einer Studie nur gesamteuropäisch gelöst werden.

BerlinDie EU sollte zur Bewältigung der Flüchtlingsfrage einer Studie zufolge enger zusammenarbeiten und ein gemeinsames Asylsystem auf die Beine stellen. „Dies würde auch dazu beitragen, Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit in Europa wiederzugewinnen“, sagte Wolfgang Rohe, Geschäftsführer der Stiftung Mercator, am Dienstag in Berlin. „Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten mehr tun, um ihrer moralischen und rechtlichen Verpflichtung nachzukommen, Flüchtlinge weltweit zu schützen“, heißt es in der Studie, die Teil des von der Stiftung initiierten Dialogs zu Asyl- und Migrationsfragen ist.

Langfristig müssten Lasten und Verantwortung innerhalb und außerhalb der EU gerechter verteilt werden. Als Gegenleistung für eine deutlich höhere finanzielle Unterstützung durch EU-Staaten sollten Aufnahmeländer außerhalb der EU dazu ermutigt werden, Flüchtlingen einen gesicherten Status zu verleihen und ihre Integration zu fördern.

Ein Jahr Flüchtlingspakt: Trotz aller Kritik ein Erfolg?

Was regelt der Flüchtlingspakt?

Seit März 2016 können Flüchtlinge, die illegal zu den griechischen Inseln übersetzen, zurück in die Türkei gebracht werden. Zuvor dürfen sie einen Asylantrag stellen – nur wer glaubhaft machen kann, dass er in der Türkei gefährdet ist, erhält in Griechenland Asyl. Eine Sonderregelung gibt es für Syrer: Für jeden syrischen Staatsbürger, der zurückgeschickt wird, soll ein anderer Syrer von der EU auf legalem Weg aufgenommen werden.

Woran entzündet sich die Kritik?

Grundlage des Paktes ist die Annahme, dass es sich bei der Türkei um einen sicheren Drittstaat handelt, also um ein Land, in dem Flüchtlinge nichts zu befürchten haben. Genau diesen Punkt jedoch bezweifeln Hilfsorganisationen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk und Ärzte ohne Grenzen. Zudem kritisieren sie, dass der Pakt für die Flüchtlinge auf den Inseln nur eine Art Hau-Ruck-Asylverfahren vorsieht, dass also der Einzelfall nicht genau geprüft werde.

Was geschah nach dem Inkrafttreten des Abkommens?

Das Ziel, den Flüchtlingszustrom einzudämmen, wurde erreicht: Schlagartig verringerte sich die Zahl derer, die illegal übersetzten. Mittlerweile wagen täglich nur noch wenige Dutzend Menschen die Überfahrt. Wurden von Januar bis März 2016 auf den griechischen Inseln in der Ostägäis noch mehr als 150.000 Neuankünfte registriert, waren es dieses Jahr bis Mitte März nicht einmal 3000. Offen bleibt die Frage, ob die Menschen nicht mehr übersetzen, weil sie fürchten, zurückgeschickt zu werden, oder weil die Türkei ihre Küsten seit Inkrafttreten des Paktes stärker kontrolliert.

Was für Auswirkungen hat der Flüchtlingspakt in Griechenland?

Für die Inseln der Ostägäis war und ist der Pakt eine enorme Belastung. Weil die Flüchtlinge zurück in die Türkei geschickt werden sollen, dürfen sie die Inseln nicht verlassen, sondern müssen vor Ort Asyl beantragen. Bis heute dauert die Bearbeitung der Anträge Monate, immer noch sitzen rund 15.000 Menschen unter schlechten Bedingungen auf den Inseln fest. Grund für die lange Wartezeit ist vor allem der Mangel an Asylfachleuten und Übersetzern.

Funktioniert die Rückführung der Menschen in die Türkei?

Bisher sind nur rund 900 Flüchtlinge und Migranten zurück in die Türkei geschickt worden. Das liegt zum einen an der langsamen Bearbeitung der Anträge, zum anderen aber entscheiden griechische Asylrichter immer wieder, dass die Antragssteller in Griechenland Asyl erhalten, weil sie in der Türkei nicht sicher sind.

Hat der Pakt den Schleusern das Handwerk gelegt?

Jein. Die Schleuser an der türkischen Küste kommen zwar seltener ins Geschäft, dafür aber gewinnen andere Schleuser-Routen wieder an Bedeutung. So hat seither die illegale Einreise am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros zugenommen, wo die griechische Polizei fast täglich Migranten und Schleuser festsetzt. Im Mittelmeer greift die Küstenwache ebenfalls verstärkt Flüchtlingsboote auf, die sich auf direktem Weg nach Italien befinden. Und auch Routen zu Fuß oder per Auto über Bulgarien und Albanien sind weiterhin im Angebot.

Außerdem schlägt die Studie kurzfristig sogenannte Hotspots - von der EU verwaltete und finanzierte Aufnahmezentren in Mitgliedsstaaten an der Außengrenze - vor. Dort sollten Asylsuchende bis zur Entscheidung über ihren Antrag bleiben. So sollen die Kosten gerechter verteilt werden.

Von

dpa

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Holger Narrog

30.05.2017, 12:56 Uhr

Ziel der Studie ist wahrscheinlich als Argument zu dienen um den gegenüber der Deutschen Einwanderungsideologie kritischen Staaten in der EU zu Aufnahmequoten für Einwanderer aus Afrika/Nahost zu pressen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×