Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

20.07.2014

17:42 Uhr

Stillstand in Washington

Obama muss vor Kongresswahlen zittern

Die USA sind wie gelähmt: Obamas Popularität ist im Keller, die Republikaner betreiben Total-Blockade, nichts geht mehr in Washington. Auch wegen der anstehenden Kongresswahlen liegen die Nerven blank.

„Verklagen Sie mich!“ Obamas Ausbruch gegen den Republikaner John Boehner. dpa

„Verklagen Sie mich!“ Obamas Ausbruch gegen den Republikaner John Boehner.

WashingtonDie neuste Episode im Dauer-Clinch zwischen Barack Obama und der Opposition geht so: Republikanerführer John Boehner kündigte kürzlich an, dass er den Präsidenten verklagen will. Begründung: Obama umgehe das Parlament, regiere zunehmend durch präsidiale Verordnungen - das sei gegen die Verfassung.

Obama reagiert umgehend. „Verklagen Sie mich“, ruft er Boehner öffentlich zu, nicht ohne einen Hauch von Häme. Solange die Republikaner im Kongress immer mehr auf Blockade setzten, sei er zum Alleingang gezwungen. „Ich entschuldige mich nicht dafür, dass ich versuche, etwas zu tun.“

Niemand in Washington weiß derzeit, ob es sich lediglich um Wahlkampfgeplänkel handelt oder ob es tatsächlich ernst gemeint ist mit der Drohung.

Den Mann im Weißen Haus vor den Kadi zu ziehen, ist extrem schwierig. Doch die Episode zeigt treffend, wie es um das politische Klima in der „Hauptstadt der Welt“ derzeit bestellt ist: Das Verhältnis zwischen Obama und den Republikanern ist endgültig zerrüttet, nichts geht mehr in den USA, Washington ist schlichtweg handlungsunfähig.

Selbst bei brennenden, humanitären Problemen ist Washington mittlerweile wie gelähmt. Da ist ist etwa das Dauerproblem Einwanderung: Im Grenzgebiet zu Mexiko sitzen derzeit Zehntausende Kinder und Jugendliche in Lagern fest, fast 60 000 sind in den vergangenen Monaten ohne Eltern oder andere Begleitung schwarz über die Grenze gekommen. „Humanitäre Krise“, nennen das viele. Um Abhilfe zu schaffen, fordert Obama knapp vier Milliarden Dollar Soforthilfe vom Kongress - doch die Republikaner sagen Nein.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×