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06.05.2012

16:01 Uhr

Stimmabgabe bis 18 Uhr

Griechen halten Schicksalswahl spannend

Noch zeichnet sich kein Stimmungsbild für den Ausgang der Wahl in Griechenland ab. Die Regierungsparteien werden aber den Ärger über die harte Sparpolitik zu spüren bekommen - eine stabile Koalition ist fraglich.

Eine Frau bei der Stimmabgabe in Athen. AFP

Eine Frau bei der Stimmabgabe in Athen.

AthenDas krisengeschüttelte Griechenland wählt am Sonntag ein neues Parlament. Der Ausgang der Wahl ist in Folge der rigiden Sparpolitik, die das Euro-Land vor dem Bankrott retten soll, völlig offen. Es wird erwartet, dass vor allem die konservative Nea Demokratia und die sozialistische Pasok als Regierungsparteien die Quittung für die anhaltende Rezession und immer neue Sparrunden bekommen. Ein Erfolg kleiner EU-kritischer Parteien könnte die Bildung einer stabilen Koalition verhindern, so dass es zu einer neuerlichen Verschärfung der Schuldenkrise kommen könnte und Griechenlands Zugehörigkeit zur Euro-Zone infrage gestellt wird.

Vertreter aller politischer Lage hoben angesichts der dramatischen Verschuldung und der hohen Arbeitslosigkeit die Bedeutung der Abstimmung als Richtungswahl hervor. "Wir sind uns einig, dass dies vielleicht die wichtigste Wahl ist. Heute entscheiden wir nicht nur über die Regierung, sondern auch über Griechenlands Kurs in den nächsten Jahrzehnten", sagte der scheidende Regierungschef Lukas Papademos. Pasok-Chef Evangelos Venizelos sprach von der wichtigsten Wahl seit dem Ende der Militärdiktatur 1974.

Diese Parteien ringen um die Macht in Athen

Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok)

Die bis November 2011 regierenden Sozialisten unter ihrem Chef Evangelos Venizelos sind wie die Konservativen für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Dafür müsse das Sparprogramm konsequent durchgesetzt werden. Umfragen sagten schwere Verluste der Sozialisten voraus. Tatsächlich landete die Partei bei unter 15 Prozent. (2009: 44 Prozent).

Nea Demokratia

Die liberal-konservative Partei unter ihrem Parteichef Andonis Samaras hatte auf Neuwahlen gedrängt. Zwar wurde sie mit 18,8 Prozent der Stimmen 2011 stärkste Kraft. Dennoch fehlt der Partei eine Regierungsmehrheit.

Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)

Die Hardliner- Kommunisten sprechen sich offen für den „Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU jetzt“ aus. Kein Cent solle an die Gläubiger gezahlt werden. Mit 8,5 Prozent gelang der Partei ein kleiner Stimmenzuwachs bei den Wahlen vor drei Jahren.

Bündnis der Radikalen Linken (Syriza)

Ein buntes Bündel linker Bewegungen, das sogar mit der extrem Linken liebäugelt. Syriza ist zwar für den Verbleib in der EU und dem Euroland. Athen sollte aber einseitig erklären, es zahle seine Schulden nicht. Bei der Wahl gelang der Partei ein Zuwachs von über 12 Prozent. Mit 16,8 Prozent wurde sie damals zweitstärkste Kraft.

Unabhängige Griechen (AE)

Ein Abspaltung aus der konservativen Nea Dimokratia. Die Führung der Unabhängigen Griechen meint, das Land sei „besetzt“ von den Geldgebern und müsse „befreit“ werden. Athen sollte nichts an die Banken zurückzahlen. Die Partei ist ausländerfeindlich und fordert zudem deutsche Reparationszahlungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Die Partei, die sich erst im Februar 2012 gegründet hat, kam auf 10,6 Prozent der Stimmen.

Demokratische Linke (DA)

Eine Abspaltung aus dem Bündnis der Linken. Die gemäßigten Linken setzen sich für den Verbleib im Euroland. Bei der Wahl kamen sie auf 6,11 Prozent.

Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS)

Eine rechtsorientierte Partei. Sie ist für den Verbleib im Euroland. Das Sparprogramm muss aber neu ausgehandelt werden. Migranten sollten sofort das Land verlassen. Die Partei verlor fast die Hälfte der Stimmen und zog nicht mehr ins Parlament ein.

Goldene Morgenröte (XA)

Eine rassistische, ausländerfeindliche und faschistische Partei. Die Partei spricht sich für die „Vertreibung“ aller Migranten aus Griechenland aus. Viele ihrer Mitglieder sind gewaltbereit. Bei der Wahl kamen sie auf fast sieben Prozent.

Er hoffe, dass die Menschen politisch bewusst und mit Bedacht abstimmten. Dem widersprach der junge Chef der Linken Koalition, Alexis Tsipras: "Wir erwarten, dass das Volk ganz Europa einen Kurswechsel signalisieren wird." Für den "barbarischen Sparkurs" sei in Europa kein Platz.

Die Wahllokale sind von 6 bis 18 Uhr geöffnet. Mit ersten Trends wird kurz danach gerechnet, doch ein klares Bild des Wahlausgangs dürfte es erst Stunden später geben. Da das seit Jahrzehnten vorherrschende Links-Rechts-Schema nicht mehr existiert, haben Demoskopen Probleme mit der Vorhersage des Wahlergebnisses. "All unsere Instrumente gründen sich auf eine Gesellschaft, die es nicht mehr gibt", sagte Meinungsforscher Kostas Panagopoulos.

Konservative: Samaras will neue Gespräche über Sparprogramm

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Samaras hat für die Zeit nach den Wahlen die Rückzahlung geleisteter Kredite zugesagt.

Auf der Grundlage des Wahlrechts winken der stärksten Kraft - wahrscheinlich die Nea Demokratia - zwar 50 zusätzliche Sitze, doch es könnte passieren, dass es für Konservative und Sozialisten nicht zur Regierungsbildung reicht. Beide Parteien haben die griechische Politik seit Jahrzehnten dominiert. Die kleinen Parteien sind sich nur in der Ablehnung der Sparpolitik einig, so dass sie nicht gemeinsam regieren können.

Bereits im Juni muss das neue Parlament zusätzlichen Ausgabenkürzungen von elf Milliarden Euro für 2013 und 2014 zustimmen, die Voraussetzung für weitere internationale Hilfen sind. Die griechische Wirtschaft wird in diesem Jahr wahrscheinlich um weitere fünf Prozent schrumpfen.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Oeconomicus

06.05.2012, 18:24 Uhr

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