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23.05.2012

18:42 Uhr

Stimmt es, dass....

..Frankreich mit Euro-Bonds Geld sparen will?

VonNorbert Häring

Das Konzept der Euro-Bonds hat Vor- und Nachteile. Letzteres vor allem für Deutschland. Nachbar Frankreich würde allerdings wohl kaum billiger an Geld kommen. Das Interesse von Präsident Hollande rührt woanders her.

Frankreichs Präsident Hollande beim EU-Treffen in Brüssel. dpa

Frankreichs Präsident Hollande beim EU-Treffen in Brüssel.

Euro-Bonds sind Anleihen, die verschiedene Euro-Länder gemeinsam auflegen und für deren Rückzahlung sie gemeinsam haften. Der Vorteil: Regierungen in finanziellen und ökonomischen Schwierigkeiten können nicht mehr von den Anleihemärkten in eine sich selbst verstärkende Abwärtsspirale aus steigenden Finanzierungskosten und dadurch steigenden Defiziten getrieben werden.

Der Nachteil: Für Länder mit bisher niedrigen Finanzierungskosten wie Deutschland steigen diese Kosten. Und zwar nicht nur die des Staates, sondern die der gesamten Wirtschaft. Denn die Unternehmen zahlen in der Regel einen Aufschlag auf die Zinsen, die der jeweilige Staat bezahlen muss. Für die deutschen Unternehmen wäre damit ein wichtiger Kostenvorteil dahin, der sich für sie in der Finanzkrise aufgetan hat. Ein weiterer Nachteil für Deutschland - und der steht in der Diskussion im Vordergrund - ist, dass wir für die Schulden mithaften, die die Regierungen anderer Länder machen.

Norbert Häring

Norbert Häring ist Korrespondent in Frankfurt.

Im Rettungsmechanismus ESM, über dessen Gründung der Bundestag demnächst abstimmen muss, ist in Artikel 21 die Ermächtigung zur Ausgabe von Euro-Bonds enthalten, auch wenn sie nicht so genannt werden. Der wesentliche Unterschied ist allerdings, dass die gemeinsam aufgenommenen Mittel laut Vertrag nur gegen harte Auflagen an bedürftige Länder weitergegeben werden. Deutschland mit seiner Sperrminorität im ESM kann also ein vom Internationalen Währungsfonds, von der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission überwachtes Spar- und Liberalisierungsprogramm wie das griechische durchsetzen, wenn ein Land Geld aus einer gemeinsamen ESM-Anleihe haben will.

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Wenn der französische Präsident François Hollande Euro-Bonds fordert, dann geht es nicht darum, gemeinsame Haftung einzuführen. Die kommt mit dem ESM sowieso. Es geht darum, das Geld aus den gemeinsamen Anleihen ohne drakonische Auflagen zu bekommen. Frankreich selbst muss wegen seiner strategischen Bedeutung natürlich keine Programme fürchten, wie sie Griechenland oder Portugal aufgedrückt wurden.

Frankreich würde durch Euro-Bonds wohl auch nicht viel billiger an Geld kommen als derzeit. Aber Frankreich kann es nicht recht sein, dass Deutschland zunehmend zur allein dominierenden politischen Macht in Europa wird. Ebenso wie es den deutschen Steuerzahlern nicht recht sein sollte, denn der finanzielle Preis für diese wachsende Macht Berlins wird sehr hoch sein. Aber das ist ein anderes Thema.

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Kommentare (11)

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Frodo

23.05.2012, 19:19 Uhr

Na, das war aber eine dünne Anaylse der Vor- und Nachteile von Eurobonds. Von einem Handelsblatt-Korrespondent aus Frankfurt erwarte ich zu diesem Thema deutlich mehr. Kein Wort zu den Fehlanreizen von Eurobonds, kein Wort zur Zerstörung der Signalfunktion der Märkte... und vor allem kein Kommentar dazu, dass Frankreichs bisher geplante Finanzpolitik der schuldenfinanzierten Konjunktureprogramme sehr wohl dazu führen kann (und wahrscheinlich wird), dass Frankreichs Zinsen noch steigen werden. Frankreich plant die Absenkung des Renteneintrittsalters für bestimmte Gruppen auf 60, gleichzeitig will Hollande die Lohnnebenkosten dafür erhöhen und Frankreich's Wettbewerbsfähigkeit hierdurch noch mehr schwächen. Und niemand außer den Märkten kann Frankreich verbieten, sich so unverantwortlich zu verhalten. Und wenn es dann Eurobonds gibt, steigen wegen Frankreich auch unsere Zinsen, und keiner kann etwas dagegen tun. Ein klassisches Moral Hazard Problem.

Keks

23.05.2012, 20:02 Uhr

Auch nach meiner Meinung kratzt diese "Analyse" nur an der Oberfläche. Außerdem werden einige Schlussfolgerungen gezogen, welche mir abenteuerlich erscheinen. Über die wirklichen Beweggründe des französischen Präsidenten kann man spekulieren, aber bitte nicht als Antwort auf die Frage "Stimmt es, dass" wie einen Fakt darstellen. Vielleicht meint Herr Hollande tatsächlich, dass Eurobonds der richtige Weg aus der Eurokrise ist. Dieser Text gehört wohl eher in die Rubrik Meinung.

Alex

23.05.2012, 20:09 Uhr

Gut erklärt von Prof. Sinn in diesem Video :
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=yI4g8Ti6eTM

Durch Euro-Bonds wiederholt sich nur die Fehlentwicklung der letzten 10 Jahre = zu niedriger Zinssatz für Länder die ihren Haushalt nicht in Ordnung halten. Die Folge von Eurobonds wären zuerst erneute Spekulationsblasen in den Schuldenländern wie z.B. Spanien / Immobiliensektor und eine erneute grosse Krise in 10 Jahren.

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