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08.05.2012

11:45 Uhr

Stimmt es, dass...

Riskieren die Griechen ihr Rettungsprogramm?

VonNorbert Häring

Was die wirtschaftliche Abwärtsspirale betrifft, steuert Griechenland auf einen traurigen Negativrekord zu. Hat das Land den Sparkurs mit zu wenig Elan umgesetzt - oder scheitert das Land an dem Sparprogramm selbst?

Anhänger der linken Partei Syriza. dapd

Anhänger der linken Partei Syriza.

Griechenlands Wirtschaft ist im Zuge der krise bereits um mehr als 15 Prozent geschrumpft. Ende 2013 werden es wohl realistisch betrachtet 25 Prozent kumulierter Produktionsrückgang sein, etwa so viel wie in der Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre in Deutschland und den USA. Was in Deutschland weithin als Resultat einer verfehlten, allein auf Sparen ausgerichteten Wirtschaftspolitik von Reichskanzler Heinrich Brüning gesehen wird, passiert Griechenland, während es unter dem sogenannten Rettungsschirm EFSF steht. Das Land steuert auf einen Negativrekord unter den Industrieländern zu, was seine wirtschaftliche Abwärtsspirale angeht.

Für andere Länder wie Spanien ist das ein Fanal. Bloß nicht unter diesen Schirm, lautet die Devise. Denn die Kredite, die eine Regierung aus diesem Rettungsfonds bekommen kann, kommen mit sehr strikten Vorgaben für die Wirtschaftspolitik, die scheinbar wenig zur Rettung eines Landes beitragen.

Es fällt schwer, nach den Erfahrungen, die die Griechen gemacht haben, den Wählern dort klarzumachen, dass es andernfalls noch viel schlimmer gekommen wäre. Ihnen ist auf jeden Fall anderes versprochen worden. Die Idee war, dass es nach einer harten Sparanstrengung im nächsten Jahr langsam besser wird.

Als der Internationale Währungsfonds im Frühjahr 2010 zusammen mit EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) das „Sanierungs“-Programm mit den Griechen aushandelte, sagte er noch für das laufende Jahr einen Produktionsrückgang von zwei Prozent voraus. Das wäre weniger als im Vorjahr gewesen. Am Ende waren es 3,5 Prozent. Für 2011 sagte er zunächst eine Schrumpfung um nur noch ein Prozent voraus. Am Ende waren es fast sieben Prozent. Für 2012 lautete die erste Prognose auf ein Prozent Wachstum, inzwischen steht sie bei fast fünf Prozent Schrumpfung. 2013 soll sich die griechische Wirtschaft aber endlich stabilisieren.

Wenn sich der Abstand zwischen erster und letzter Prognose entwickelt wie bisher, droht stattdessen auch 2013 noch einmal ein massiver Einbruch. Kein Wunder, dass die griechischen Wähler die Traufe, als die sich der Rettungsschirm für sie herausgestellt hat, lieber wieder gegen den Regen eintauschen wollen.

Es liegt nahe, die Schuld bei den Griechen zu suchen, weil sie das Spar- und Reformprogramm nicht mit ausreichendem Elan umgesetzt haben. Aber so sehr können sie nicht gefehlt haben, haben ihnen doch IWF, EZB und Kommission vierteljährlich ausreichende Umsetzung bescheinigt. Es muss wohl doch daran liegen, dass allzu rigide Sparpolitik in einer Krise diese nicht löst, sondern verschlimmert.

Fahrplan: So geht es weiter in Griechenland

Land am Tropf

Griechenland muss bis Mitte Mai eine handlungsfähige Regierung haben. Spätestens Anfang Juni kommt wieder die Geldgeber-Troika nach Athen, um über weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft zu sprechen. Zudem braucht Athen dringend wieder neues Geld - bis Ende Juni sollen es 30 Milliarden Euro sein. Davon sind sieben Milliarden für Renten und Löhne im staatlichen Bereich und 23 Milliarden für die Stabilisierung des Bankenbereichs nach dem Schuldenschnitt bestimmt. Finden die Kontrolleure keine handlungsfähige Regierung in Athen vor, könnten sie den Geldhahn zudrehen und Griechenland wäre Ende Juni pleite.

Koalitionsverhandlungen

Das Verfahren zur Bildung einer Koalitionsregierung ist genau definiert im Artikel 37 der griechischen Verfassung. Demnach wird Staatspräsident Karolos Papoulias den Chef der stärksten Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, mit Sondierungen beauftragen. Die konservative Nea Dimokratia bekam knapp 18,9 Prozent und 108 Abgeordnete. Das Mandat gilt für drei Tage.

Klare Reihenfolge

Scheitern diese Verhandlungen, erhält der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, ein dreitägiges Sondierungsmandat. Die Partei wurde überraschend erstmals in ihrer Geschichte zweitstärkste Kraft - mit 16,8 Prozent und 52 Abgeordneten. Sollte auch dieser Versuch scheitern, bekommen die Sozialisten als drittstärkste Partei das Mandat für drei Tage. Sie bekamen 13,2 Prozent und 33 Abgeordnete.

Konservative und Sozialisten sind bereit zu koalieren. Sie haben aber nicht die nötige Mehrheit von 151 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament. Sie sind damit auf die Kooperation rechtspopulistischer und linker Parteien angewiesen.

Splittergruppen bleiben Außenseiter

Das Bündnis der Radikalen Linken scheint nicht bereit zu sein, mit den zwei Traditionsparteien zusammenzuarbeiten. Dies lehnen bislang auch die rechtsorientierten Populisten der Partei der Unabhängigen Griechen (33 Abgeordnete) sowie die kleinere Partei der Demokratischen Linken (19) ab. An eine Kooperation mit den erstmals ins Parlament gewählten Faschisten (21) oder den Kommunisten (26) denkt niemand.

Das Worst-Case-Szenario

Neuwahlen stehen bevor, wenn all diese Sondierungen ohne Ergebnis bleiben. Dann würde der Präsident alle Parteivorsitzenden zu einer letzten Sondierungsrunde zusammenbringen. Dabei würde er ein letztes Mal prüfen, ob eine Koalitionsregierung gebildet werden kann. Sollte auch dies scheitern, dann wird das eben erst gewählte Parlament aufgelöst und es werden Neuwahlen binnen 30 Tagen angesetzt. Das Land würde solange von einer Übergangsregierung - voraussichtlich unter Leitung des Präsidenten eines der höchsten Gerichtshöfe - geführt.

Kommentare (23)

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GraeculusHadrianus

08.05.2012, 12:08 Uhr

man muß nur Cicero lesen.

'Nichts ist unberechenbarer als der Mob, nicht mehr dunkel als die öffentliche Meinung, nichts weiter als trügerisch das ganze politische System'

'Der Staatshaushalt soll ausgeglichen sein. Die Schulden der Regierung müssen vermindert werden; die Arroganz der Behörden ist zu mäßigen und zu kontrollieren. Zahlungen an ausländische Regierungen sind zu verringern, wenn der Staat nicht bankrott gehen will. Das Volk muß wieder lernen zu arbeiten, anstatt von staatlicher Unterstützung zu leben.' Marcus Tullius Cicer - einer der Besten Schüler des Hellenismus

Ich_bin_aus_Deppendorf

08.05.2012, 12:13 Uhr

Es zeigt vor allem, daß die Währungsunion mit dem Euro nicht funktioniert! Die strukturellen Unterschiede werden immer größer. Und den Deutschen wird zugemutet werden, dieses "politische Projekt", "koste es, was es wolle", zu alimentieren. Verdummt von den Politikern und der Journaille glauben viele Deutsche noch das Märchen, Deutschland hätte am meisten profitiert von der Eurozone. Die Wirklichkeit sieht anders aus - die Deutschen können sich immer weniger leisten!

Tabu

08.05.2012, 12:20 Uhr

Riskieren die Griechen ihr Rettungsprogramm
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Die Griechen riskieren garnichts..
Schäuble unsere Mutter Theresa,hat schon zugesagt
Griechenland weiterhin ohne wenn und aber zu unterstützen..
Nur wenn hier im Bund den Ländern das Geld für Erneuerungen fehlt,müssen sie eben zusehen woher sie das
bekommen..Hannelore Kraft,wurde wegen 3 zusätzlichen
Milliarden die Hölle heiß gemacht.Kein garnix vom Bund
für die Deutschen.Obwohl es ihrer aller Steuergelder sind.
Länder und Staatsfinanzen gehören zusammengelegt innerhalb Deutschlands und je nach Bedarf ausgeschüttet.

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