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30.08.2012

16:52 Uhr

Stimmungsumschwung

Die Geopolitik rettet Griechenland

VonRuth Berschens

An den Finanzmärkten wird spekuliert, wann Griechenland aus dem Euro fällt. Die Politik jedoch hat diese Diskussion abgehakt. Denn für die EU wäre ein destabilisiertes Griechenland ein geopolitisches Horrorszenario.

"Griechenland befindet sich in einer so exponierten Lage, dass es nicht destabilisiert werden sollte" dpa

"Griechenland befindet sich in einer so exponierten Lage, dass es nicht destabilisiert werden sollte"

Kommt er im September? Im Oktober? Oder gar erst im November? Alle Welt rätselt, wann die Griechenland-Troika endlich ihren neuen Bericht vorlegt. Die politische Führung der Europäischen Währungsunion macht ein großes Geheimnis daraus. Zugleich wird so getan, als ob das Schicksal Griechenlands einzig und allein von der neuen Troika-Analyse abhänge.

So bauscht man einen von Beamten angefertigten Bericht zum Politikum auf, das selbst jenseits des Atlantiks für erhebliche Unruhe sorgt. US-Präsident Barack Obama hat bestimmt kein Interesse daran, dass der Troika-Bericht mitten in die heiße Phase des US-Wahlkampfs hineinplatzt und Turbulenzen an den Finanzmärkten auslöst. Vielleicht hat man der Troika auch deshalb zu verstehen gegeben, dass sie sich ganz viel Zeit lassen darf mit ihrem Bericht.

Handelsblatt-Umfrage: Klare Mehrheit fordert harten Kurs gegenüber Athen

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Eigentlich mag man kaum glauben, dass drei Spitzenbeamte das Wohl und Wehe eines ganzen Landes in der Hand haben. Die drei Experten vom Internationalen Währungsfonds (IWF), von der EU-Kommission und von der Europäischen Zentralbank (EZB) können doch nur beziffern, was genau die von der neuen griechischen Regierung beschlossenen Sparmaßnahmen im Einzelnen einbringen und welche Haushaltslücke unter dem Strich trotzdem noch offen bleibt. Natürlich wird die Troika auch dieses Mal wieder konstatieren, dass diverse Milliarden Euro im griechischen Staatsbudget fehlen.

Griechenlands Hausaufgaben

Bereits abgehakt

Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

Ins Stocken geraten

Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

Erste positive Ergebnisse

Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Eine Rückkehr zur Drachme müssen die Griechen trotzdem nicht befürchten. In Wahrheit ist der Troika-Bericht nämlich nur einer von vielen Faktoren in der politischen Entscheidungsfindung über die Zukunft von Hellas. Der Verbleib des Landes in der Währungsunion ist beileibe nicht nur eine Frage des Geldes. Es geht auch um geopolitische Interessen der Europäischen Union im östlichen Mittelmeerraum und im Nahen Osten.

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Dass die griechische Frage nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine strategische Bedeutung haben könnte, ist erkannt. Ausgerechnet der auf Finanzpolitik spezialisierte CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister wuchs über sein Fachgebiet hinaus. Man müsse sich fragen, welche Folgen ein instabiles Griechenland für die östliche Mittelmeerregion habe, gab er zu bedenken.

Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Auch der außenpolitische Experte der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, verwies auf die Nähe Griechenlands zur Türkei und zur arabischen Welt: "Ein Euro-Austritt Griechenlands würde zusätzliche Unruhe in die Region bringen."

Kommentare (55)

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flyingfridge

30.08.2012, 17:11 Uhr

"Südostflanke der EU ... gegen Flüchtlingsströme, gegen Terroristen"
Haha, die Argumente pro Eurorettung werden ja echt immer besser. Vielleicht sollte man irgendwie noch versuchen, mit Kinderpornographie zu argumentieren, da kann schließlich keiner widersprechen.

Account gelöscht!

30.08.2012, 17:15 Uhr

Troia hin, deutsche PArteiendiktatur her...die sind und bleiben pleite, pleite und nochmals pleite. Das Ding ist ein Fass ohne Boden und selbst wenn es das nicht wäre, folgen hier Italien, Spanien und bald auch Frankreich in die Staatspleiten...das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Und der Troikabericht? Sorry....ich weiss jetzt schon wie der ausfallen wird...ganz ganz überraschend wird man plötzlich positive Worte finden obwohl es nichts als Augenwischerei ist.

Der Euro ist futsch und funktioniert nicht wenn jemand meint komplett verschiedenen Nationen in einen Topf werfen zu müssen, es ist und bleibt absurd!!! Ich hoffe der Bürger erinnert sich beim dicken Ende an die Fratzen der Politiker die tagtäglich über den Bildschirm geflackert sind und gelogen und betrogen haben und zwar wissend!!!

Account gelöscht!

30.08.2012, 17:19 Uhr

So ist es! ^^
Oder man nimmt Türkei/Mazedonien/Albanien als neuen Allzweckblocker auf.... dann könnte man doch auf Grichenland verzichten oder!?
Ziemlich alberne Argumente.

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