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26.01.2009

12:34 Uhr

Stockender Wiederaufbau

Hamas büßt kaum Macht in Gaza ein

VonPierre Heumann und Eric Bonse

Die Hoffnungen der internationalen Gemeinschaft auf einen Machtwechsel in Gaza werden sich so schnell nicht erfüllen – die Hamas geht kaum geschwächt aus dem israelischen Krieg hervor. Die Leidtragenden sind die Palästinenser, denn der Wiederaufbau in Gaza wird sich aller Voraussicht nach immens verzögern.

Die Hamas will die Wiederaufbauhilfen in Gaza verwalten. Foto: ap ap

Die Hamas will die Wiederaufbauhilfen in Gaza verwalten. Foto: ap

TEL AVIV. Der neue amerikanische Nahost-Sonderbeauftragte George Mitchell wird noch diese Woche in die Region reisen, um den festgefahrenen Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern voranzubringen. Der Ex-Senator werde unter anderem nach Ägypten, Israel, Jordanien und in die Palästinensergebiete reisen, erklärten Diplomaten. Direkte Gespräche mit der radikal-islamischen Hamas, die im Gazastreifen herrscht, seien jedoch nicht geplant. Offenbar wurde die Hamas durch den jüngsten israelischen Krieg nicht so stark geschwächt wie erhofft. Die Dominanz der radikalen Islamisten ist eine Hürde für den Wiederaufbau in Gaza.

Die Hamas lehnte es gestern ab, sich auf einen unbefristeten Waffenstillstand zu verpflichten. Ein Sprecher wollte sich lediglich auf einen Zeitraum von 18 Monaten festlegen. Zudem besteht die radikale Palästinenserfraktion darauf, den Wiederaufbau im Gazastreifen zu kontrollieren. Sie befürchtet, andernfalls „marginalisiert“ zu werden. Die internationale Gemeinschaft weigert sich aber, der Hamas das benötigte Geld zu überweisen. Sie fürchtet, dass die Islamisten damit neue Waffen kaufen.

Der Westen knüpft Hilfe an die Bedingung, dass eine moderate Regierung in Gaza an die Macht kommt. Die palästinensische Autonomiebehörde von Präsident Mahmoud Abbas, der nach einem Putsch der Hamas im Juni 2007 nur noch im Westjordanland herrscht, würde gerne die Verteilung der Hilfsgelder übernehmen. Das wiederum will aber die Hamas verhindern. Sie fürchtet, dass sich Abbas’ gemäßigte Fatah sonst mit Hilfe der Geberländer wieder in Gaza etabliert. Als Kompromiss biete sich eine Dachorganisation unter Uno-Führung an, die aber erst geschaffen werden müsste, sagen westliche Diplomaten in Ramallah.

Obwohl die Nothilfe inzwischen angelaufen ist, könnte sich die Not im Gazastreifen in den nächsten Tagen weiter verschärfen, weil Israel die Grenzen zum Autonomiegebiet geschlossen hält. Laut Schätzungen des Statistischen Amtes in Ramallah wurden in den drei Kriegswochen 4 100 Gebäude vollständig und 17 000 teilweise zerstört. Zudem sind viele Gebiete ohne Wasser und Strom.

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