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03.06.2015

08:00 Uhr

Stopp für Geheimdienst

Telefongesellschaften müssen für die NSA Daten sammeln

Snowdens kleiner Sieg: Der US-Geheimdienst NSA darf keine Telefondaten mehr sammeln. Der US-Kongress bringt nun eine Reform der NSA auf den Weg – und private Unternehmen mit ins Spiel.

Das NSA-Hauptquartier in Maryland. Der Geheimdienst muss seine Totalüberwachung von Telefondaten in den USA vorerst einstellen. AFP

US-Senat will Spähprogramm schnell zurück

Das NSA-Hauptquartier in Maryland. Der Geheimdienst muss seine Totalüberwachung von Telefondaten in den USA vorerst einstellen.

WashingtonDer US-Geheimdienst NSA muss das massenhafte Sammeln von Verbindungsdaten künftig privaten Telefongesellschaften überlassen. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte der Senat am Dienstag mit 67 zu 32 Stimmen für die umfassendste Reform des Spionagegesetzes seit den Enthüllungen des geflüchteten Whistleblowers Edward Snowden. Präsident Barack Obama setzte das Gesetz wenige Stunden nach der Abstimmung durch seine Unterschrift in Kraft.

Das als USA Freedom Act bekannte Gesetz erlaubt der National Security Agency auch weiterhin, die Festnetz- und Handyanschlüsse von Millionen Amerikanern Tag für Tag zu überwachen. Allerdings darf die NSA die Daten künftig nicht mehr selbst speichern, sondern muss diese Aufgabe nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten an die Telefongesellschaften abgeben. Nur bei begründetem Terrorverdacht und nach Beschluss des Geheimgerichts FISC darf die Behörde die Daten abfragen. Die NSA muss ihre Arbeit zudem transparenter gestalten. Die Spionage im Ausland ist von der Reform nicht betroffen.

Dank der Abstimmung vom Dienstag kann die NSA ihre in der Nacht zum Montag vorübergehend gestoppte Sammlung der Verbindungsdaten nun fortsetzen. Ein politischer Zwist innerhalb der republikanischen Partei hatte dazu geführt, dass die Späh-Befugnis auslief und die NSA ihre Server herunterfahren musste. Die Befugnis zum massenhaften Sammeln von Daten hatte der Geheimdienst nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 mit fast 3000 Toten erhalten.

Diese US-Geheimdienste sind in Deutschland aktiv

CIA

Die Central Intelligence Agency ist der Auslandsgeheimdienst. Er versorgt die US-Regierung mit Informationen, die sie für ihre Entscheidungen etwa im Kampf gegen den internationalen Terrorismus benötigt. Das Budget lag 2013 nach Recherchen der „Washington Post“ bei etwa 14,7 Milliarden US-Dollar (etwa 11 Mrd Euro).

NSA

Hauptaufgabe des militärischen Geheimdienstes National Security Agency ist die Erfassung und Auswertung elektronischer Daten weltweit und die Arbeit mit Verschlüsselungstechnik (Kryptologie). Das Budget soll sich auf etwa 10,8 Milliarden Dollar belaufen.

NRO

Das National Reconnaissance Office (Nationales Aufklärungsamt) ist das Auge und Ohr der USA im Weltraum. Es betreibt das Satellitenaufklärungsprogramm. Das Budget soll etwa 10,3 Milliarden Dollar betragen.

FBI

Die Bundesermittlungsbehörde Federal Bureau of Investigation hat neben der Verbrechensbekämpfung auch die Aufgaben eines Inlandsgeheimdienstes. Sie hat unter anderem terroristische Organisationen und ausländische Geheimdienste im Visier. Das Budget soll etwa 8,2 Milliarden Dollar betragen.

NGA

Die National Geospatial Intelligence Agency (Nationale Agentur für geografische Aufklärung) sammelt und erstellt Informationen über die Erde, die unter anderem für die nationale Sicherheit, militärische Operationen und humanitäre Hilfsanstrengungen genutzt werden. Das Budget soll bei etwa 4,9 Milliarden Dollar liegen.

DIA

Die Defense Intelligence Agency (DIA) koordiniert die Geheimdienste des US-Militärs. Sie hat nach eigenen Angaben weltweit mehr als 16 500 Mitarbeiter. Das Budget soll etwa 4,4 Milliarden Dollar betragen.

„Bemühungen, unsere Anti-Terror-Werkzeuge zu zerlegen, sind nicht nur unflexibel, sondern auch zeitlich äußerst unpassend“, sagte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell. Er hatte versucht, die Reform zu stoppen. Das Gesetz nehme „denjenigen ein weiteres Werkzeug, die jeden Tag unser Land verteidigen.“. Vor knapp drei Wochen hatte das Abgeordnetenhaus mit einer breiten Mehrheit für die Reform gestimmt. Der Freedom Act wurde bereits seit Anfang 2014 im Kongress diskutiert, jedoch ohne Ergebnis.

Spionage-Befürworter McConnell versuchte am Dienstag vergeblich, die durch das Reformgesetz vorgesehenen Einschränkungen der Spähtätigkeit so klein wie möglich zu halten. Das Weiße Haus hatte zuvor erneut darauf gedrängt, die Reform zu verabschieden. Die „Spielereien“ müssten ein Ende haben, hatte Regierungssprecher Josh Earnest gesagt.

Der nach Russland geflüchtete Computerspezialist Edward Snowden hatte die Spionagepraxis der NSA im Sommer 2013 öffentlich gemacht. Ihm droht in den USA weiterhin ein Prozess wegen Geheimnisverrats. „Fakt ist, dass Herr Snowden sehr schwere Straftaten begangen hat“, hatte Earnest am Montag betont. Er müsse vor Gericht gestellt und für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden.

Von

dpa

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