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10.10.2013

04:37 Uhr

Stopp für Militärhilfe

USA warten auf „glaubwürdigen Fortschritt“ in Ägypten

Die USA zieht Konsequenzen aus dem nicht enden wollenden Chaos in Ägypten. Solange sich keine Fortschritte in Richtung Demokratie abzeichnen, stoppt Amerika die Militärhilfe. Ein paar Mittel sollen bleiben.

Die USA wollen ihre Militärhilfe für Ägypten und die finanzielle Unterstützung für die Regierung in Kairo zurückhalten. dpa

Die USA wollen ihre Militärhilfe für Ägypten und die finanzielle Unterstützung für die Regierung in Kairo zurückhalten.

Nach den jüngsten Unruhen in Ägypten schränkt die US-Regierung ihre Militärhilfen für das Land um mehrere hundert Million Dollar ein. Das teilte das Außenministerium in Washington am Mittwoch mit. Sprecherin Jen Psaki sagte, die USA würden bestimmte großformatige militärische Systeme sowie finanzielle Unterstützung für die Regierung in Kairo zunächst zurückhalten. Dies gelte, bis ein „glaubwürdiger Fortschritt“ in den politischen Reformen seit dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi gemacht und eine neue Regierung in freien und fairen Wahlen bestimmt worden sei.

Im Einzelnen seien Lieferungen von Kampfflugzeugen, Kampfhubschraubern, großen Panzern und Raketen gestrichen, erklärten Pentagonbeamte am Mittwoch. Die USA reagieren damit auf die harte Linie der Militärs in Kairo. Die USA hatten bereits vor Wochen die Lieferung mehrerer F-16-Kampfflugzeuge gestoppt.

Hilfen für Anti-Terror-Einsätze sowie zur Grenzsicherung liefen allerdings weiter, sagte Psaki. Auch Ersatzteile für US-Gerät werde weiterhin geliefert. Ebenfalls von der Streichung ausgenommen sei militärisches Training.

Ägypten als Machtfaktor im Nahen Osten

Bevölkerung

Mit rund 85 Millionen Einwohnern ist der Staat das bevölkerungsreichste arabische Land. Niltal und Nildelta zählen mit mehr als 1100 Menschen pro Quadratkilometer zu den am dichtesten besiedelten Regionen der Welt.

Wirtschaftskraft

Bei der Wirtschaftsleistung gab es 2012 im Vergleich zum Vorjahr einen prognostizierten Zuwachs von zwei, für 2013 von drei Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte sich 2013 auf geschätzt knapp 276 Milliarden Dollar summieren.

Suezkanal

Kairo kontrolliert mit dem 1956 verstaatlichten Kanal eine der meistbefahrenen Wasserstraßen der Welt. Besondere Bedeutung haben die vielen Tanker, die Öl vom Golf nach Europa transportieren. Die Kanalgebühren sind eine tragende Säule des ägyptischen Staatshaushalts.

Tourismus

Die Branche ist einer der wichtigsten Devisenbringer des Landes. Nach einem Einbruch im Revolutionsjahr 2011 mit 9,8 Millionen Touristen (2010: 14,7 Millionen) kamen 2012 bis November 9,5 Millionen. Die Zahl der deutschen Urlauber stieg in den ersten neun Monaten 2012 im Vergleich zu 2011 um gut 29 Prozent auf rund 830 000.

Nahostfrieden

Für die EU und die USA ist Ägypten seit langem ein verlässlicher Vermittlungs- und Verhandlungspartner. Auf die palästinensische Seite wirkte Kairo oft mäßigend ein. Ägypten war das erste arabische Land, das Israel anerkannte. Die Staaten schlossen 1979 einen Friedensvertrag.

Dschihadisten

Präsident Husni Mubarak verfolgte einen harten Kurs gegen Islamisten und präsentierte Ägypten als „Bollwerk gegen Dschihadisten“. Unter seinem Nachfolger Mohammed Mursi konnten militante Islamisten in einigen Bezirken östlich der Stadt Al-Arisch mehr oder weniger unbehelligt von der Staatsmacht schalten und walten. Aus Sicht der Armee waren die Operationen gegen Extremisten mit Nähe zum Terrornetzwerk Al-Kaida in dem Gebiet in dieser Zeit halbherzig.

Die Armee hatte im Juli den aus der islamistischen Muslimbruderschaft stammenden Präsidenten Mohammed Mursi gestürzt und inhaftiert. Seitdem wurden zahlreiche Muslimbrüder festgenommen, die Organisation wurde verboten. Am Sonntag waren bei Straßenschlachten zwischen Anhängern der Islamisten und Unterstützern der Armee Dutzende Menschen getötet worden.

Die jährliche Unterstützung der USA für Ägypten beträgt 1,5 Milliarden Dollar. Nicht von der Maßnahme betroffen sind Mittel für Gesundheit und Bildung sowie für den Grenzschutz und die innere Sicherheit.

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