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30.12.2014

00:58 Uhr

Stopp seit September

Ungarn liefert wieder Gas an Ukraine

Nach Russland nimmt nun auch Ungarn wieder Gaslieferungen an die Ukraine auf. Die Unterbrechung kam im September überraschend nach einem Treffen des Chefs des russischen Konzerns Gazprom mit Ungarns Ministerpräsidenten.

Ein Arbeiter checkt das Gas-Verteilungssystem des ungarischen Pipelinebetreibers FGSZ in Kiskundorozsma. Ungarn liefert wieder Gas an die Ukraine. Reuters

Ein Arbeiter checkt das Gas-Verteilungssystem des ungarischen Pipelinebetreibers FGSZ in Kiskundorozsma. Ungarn liefert wieder Gas an die Ukraine.

BudapestUngarn nimmt seine seit September unterbrochenen Gaslieferungen an die Ukraine wieder auf. Der Pipelinebetreiber FGSZ teilte am Montag mit, die Gaslieferungen an das Nachbarland würden vom 1. Januar an wieder aufgenommen.

Der ukrainische Gaskonzern Naftogaz hatte die Unterbrechung der Lieferungen im September als „unerwartet und unerklärt“ kritisiert. Der Schritt erfolgte wenige Tage nach einem Treffen zwischen Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und dem Chef des russischen Gaskonzerns, Alexej Miller.

Gasstreit zwischen Moskau und Kiew

Worum geht es in dem Gasstreit?

Um Milliardensummen. Kiew will deutlich weniger bezahlen, als Moskau fordert. Laut Vertrag von 2009, der noch bis 2019 gilt, hat Russland Anspruch auf 485 US-Dollar (380 Euro) je 1000 Kubikmeter. Zahlen will die auf internationale Hilfen angewiesene Ukraine aber nur 268,5 Dollar, weil sie den Vertragspreis für übertrieben und angesichts der Krise zwischen beiden Staaten für politisch hält. Die Russen sind zwar bereit, wie zuletzt Rabatte zu gewähren. Sie fordern aber auch, dass die Ukrainer ihre Schulden bezahlen. Die belaufen sich auf 5,3 Milliarden Dollar. Wegen der offenen Rechnungen hat Russland dem Land den Gashahn im Juni abgedreht.

Wie kommt die Ukraine mit dem Gaslieferstopp klar?

Millionen Menschen – auch in der Hauptstadt Kiew – haben seit Wochen kein warmes Wasser. Als Bürgermeister der Millionenstadt Kiew schwört der frühere Box-Weltmeister Vitali Klitschko die Bürger bereits auf harte Zeiten ein. Die Heiztemperatur in den Wohnungen werde in diesem Jahr um 2 auf 16 Grad Celsius sinken. Die Industrie muss ebenfalls mit deutlich weniger Energie auskommen. Den Bedarf will die Regierung dennoch halbwegs mit Heizöl, importierter Kohle und Flüssiggas decken. Aber eine echte Lösung für die Krise ist nicht in Sicht.

Wie will die Ukraine die Krise lösen

Die Ukrainer wollen einen völlig neuen Vertrag mit Russland – nicht nur mit niedrigen Preisen. Das Land erhält gerade Gas von anderen Kunden Russlands – aus Polen, der Slowakei und Ungarn. Dies verbietet der russische Gasmonopolist Gazprom aber in seinen Verträgen; er droht deshalb mit Konsequenzen. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk will zudem erreichen, dass sein für den Westen wichtigstes Transitland für Gaslieferungen aus Russland direkte Verträge mit der EU abschließt. Bisher zahlt Gazprom die Transitgebühren an die Ukraine und garantiert den EU-Kunden die Lieferung an die Haustür.

Was bedeutet der Gasstreit für Deutschland und die EU?

Es gibt eine große Debatte um die Energiesicherheit in Europa angesichts des Konflikts. Die deutschen Gasspeicher sind gut gefüllt, weshalb sich Verbraucher vorerst keine Sorgen machen müssen. Da jetzt aber die Heizperiode beginnt und der Winter bald einbricht, wird der Energieverbrauch überall deutlich steigen. Russland liefert bisher in vollem Umfang Gas für die EU durch die Ukraine. Ernst wird es, wenn das Land wie in der Vergangenheit für den Eigenverbrauch Transitgas abzweigen sollte. Dann droht Russland mit einem kompletten Stopp. Das könnte wie 2009 in der EU zu Engpässen führen. Anders als damals gibt es aber jetzt noch die Ostseeleitung Nord Stream.

Was will Russland erreichen?

Die russische Führung verfolgt mehrere Ziele. Die Russen wollen ihren Ruf im Westen als zuverlässige Energielieferanten wahren. Deshalb dringen sie bei den Gesprächen mit der EU auch darauf, nach der Ostseeleitung Nord Stream nun noch durch das Schwarze Meer die Leitung South Stream zu bauen. Der Staatskonzern Gazprom will aber auch deshalb eine Lösung, weil die fehlenden Milliardenzahlungen der Ukraine seine Bilanz und Gewinnrechnung belasten. Auch der russische Staatshaushalt hängt am Tropf des Gasmonopolisten. Die Abgaben aus dem Gasgeschäft braucht Präsident Wladimir Putin dringend, um die zuletzt ausgeweiteten Sozialleistungen zu bezahlen.

Wie sind die Aussichten für eine Lösung des Konflikts?

Der Kern des Problems bleibt, wie die Ukraine ihre Energierechnungen bezahlen soll. Bisher hat sie vergünstigte Gaslieferungen bekommen. Das sahen die Russen auch als indirekte Subvention der ukrainischen Wirtschaft, die eng mit ihrer verbunden ist. Die Rabatte fallen angesichts der politischen Spannungen weg. Aus Russland und der Ukraine gab es bereits Vorschläge, dass die EU und die USA die Milliardenrechnungen bezahlen könnten – also die Bürger im Westen.

Welche Rolle spielt die Lage im Konfliktgebiet Ostukraine?

Der Gasstreit ist einer von vielen Faktoren, die die Lage in der Ukraine insgesamt destabilisieren. Viele Ukrainer klagen über steigende Energiepreise. Das erhöht den Druck auf die prowestliche Regierung. Eine Lösung im Gasstreit erwarten viele erst, wenn auch andere Probleme im russisch-ukrainischen Verhältnis beigelegt werden. Dazu gehört der künftige Status der Ostukraine. Russland will dort Sonderrechte für die russischsprachige Bevölkerung durchsetzen. Die proeuropäische Regierung aber befürchtet, dass sich die Region endgültig abspalten könnte.

Die FGSZ erklärte damals, die Einstellung der Lieferungen sei eine Reaktion auf einen Anstieg der Nachfrage. Die Gaslieferungen Ungarns an die Ukraine sind Teil der Bemühungen der EU-Staaten, den Ausfall der Lieferungen aus Russland zu ersetzen.

Das Verhältnis der Ukraine und Russlands ist seit dem politischen Umbruch im Frühjahr extrem angespannt. Nach langen Verhandlungen nahm Russland Anfang Dezember gegen Vorkasse die seit Monaten unterbrochenen Gaslieferungen an die Ukraine wieder auf.

Von

afp

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

30.12.2014, 16:35 Uhr

Nach Russland nimmt nun auch Ungarn wieder Gaslieferungen an die Ukraine auf. Die Unterbrechung kam im September überraschend nach einem Treffen des Chefs des russischen Konzerns Gazprom mit Ungarns Ministerpräsidenten.
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IN EUROPA ist das EUGH EIN ABSOLUTER WITZ-VEREIN !!!

Europäischer Gerichtshof sorgt nicht für die Einhaltung von Gerechtigkeit in EUROPA !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

PREISABSPRACHEN SIND STRAFBAR ???-Auch in der " EU " ?

Und wie nennt man dann einen solchen skandalösen

Auslieferungsstopp UND DESSEN ABSPRACHE ?????

Wozu ist das EUgh da ?

STIMMT...nur um den kleinen EU-BÜRGER an dem Pranger zu stellen !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!





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