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07.11.2016

15:58 Uhr

Strafmaßnahmen gegen Erdogan

EU uneins über Sanktionen gegen die Türkei

Der luxemburgische Außenminister Asselborn bringt Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei ins Spiel. In Berlin reagiert die Bundesregierung ablehnend auf die Forderung. Linke und Grüne befürworten dagegen Strafmaßnahmen.

Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg, hat das Vorgehen des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen dessen Kritiker sowie die kurdische Bevölkerung scharf kritisiert. Auch Wirtschaftssanktionen schließt er nicht aus und bezeichnete sie als „absolutes Druckmittel“. dpa

Deutliche Worte

Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg, hat das Vorgehen des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen dessen Kritiker sowie die kurdische Bevölkerung scharf kritisiert. Auch Wirtschaftssanktionen schließt er nicht aus und bezeichnete sie als „absolutes Druckmittel“.

BerlinDeutschland unterstützt nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert derzeit keine Überlegungen über EU-Sanktionen gegen die Türkei. „Die Bundesregierung beteiligt sich jetzt nicht an einer Sanktionsdebatte“, sagte Seibert am Montag in Berlin. Nötig sei jetzt eine „klare und gemeinsame europäische Haltung“ zur Türkei. „Dafür ist es richtig, Gesprächskanäle offenzuhalten.“

So würden sich die EU-Botschafter heute mit dem türkischen Europaminister treffen. Dabei würde auch die Schicksale von in der Türkei Festgenommenen angesprochen. „Das ist der richtige Weg, um zu zeigen, wo die europäische Solidarität liegt, nämlich bei denen, die für einen pluralistischen und demokratischen Staat in der Türkei eintreten“, sagte Seibert. Sollte die Türkei die Todesstrafe wieder einführen, müssten die EU-Beitrittsgespräche beendet werden, fügte Seibert hinzu.

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), wandte sich gegen mögliche EU-Sanktionen. „Ich kann nur davor warnen, immer auf Sanktionen oder Eskalationen zu setzen. Wir geraten sonst auf eine ganz schiefe Ebene. Das zeigen auch die Beispiele Russland oder China“, sagte Pfeiffer dem Handelsblatt. „Wir müssen uns von der Vorstellung lösen, dass wir mit Sanktionen politische Lösungen erzwingen können, auf die wir de facto keinen Einfluss haben.“

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Pfeiffer plädiert stattdessen dafür, alle Gesprächsmöglichkeiten mit der Türkei zur Verbesserung der Lage im Land zu nutzen. „Sanktionen hätten hingegen eine nochmalige Eskalation zur Folge“, warnte der CDU-Politiker. „Dies könnte dieses für uns so wichtige Land weiter destabilisieren, mit unabsehbaren Folgen für den Nahen Osten und für ganz Europa.“

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter schloss Strafmaßnahmen gegen die Türkei allerdings nicht generell aus. „Es muss verstärkt Druck auf die Türkei durch den Europarat und insbesondere dem Nato-Rat ausgeübt werden, da eine andauernde Missachtung von Menschenrechten für das Bündnis inakzeptabel ist“, sagte Kiesewetter dem Handelsblatt. „Sanktionen sind hierbei das letzte Mittel der Wahl, um die Glaubwürdigkeit der Nato als Wertegemeinschaft zu erhalten.“ Zum jetzigen Zeitpunkt solle jedoch vielmehr über „positive Anreize wie gezielte Visaliberalisierung für Studenten und Wissenschaftler nachgedacht werden, um die demokratische und pro-europäische Zivilgesellschaft zu stützen“.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hatte am Montag EU-Sanktionen ins Gespräch gebracht. 50 Prozent der Exporte der Türkei gingen in die Europäische Union und 60 Prozent der Investitionen in der Türkei kämen aus der Europäischen Union, sagte Asselborn am Montag im Deutschlandfunk. „Das ist ein absolutes Druckmittel, und in einem gewissen Moment kommen wir auch nicht daran vorbei, dieses Druckmittel einzusetzen.“

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