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19.07.2017

09:27 Uhr

Strafmaßnahmen geplant

Iran kritisiert neue US-Sanktionen

Der Iran hat auf die neuen US-Wirtschaftssanktionen reagiert – mit scharfer Kritik. Das Land kündigte eigene Strafmaßnahmen gegen die USA an. Außenminister Sarif sagte, die US-Regierung vergifte das Gesprächsklima.

Der iranische Außenminister sagte, dass das Vorgehen der US-Regierung zumindest gegen den Geist des Atomabkommens verstoße. dpa

Mohammed Dschawad Sarif

Der iranische Außenminister sagte, dass das Vorgehen der US-Regierung zumindest gegen den Geist des Atomabkommens verstoße.

WashingtonDer Iran hat mit scharfer Kritik auf die neuen US-Wirtschaftssanktionen reagiert und eigene Strafmaßnahmen gegen amerikanische Bürger angekündigt. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte dem US-Sender CBS News am Dienstag, das Vorgehen der Regierung in Washington verstoße zumindest gegen den Geist des Atomabkommens und vergifte das Gesprächsklima. Es werde geprüft, ob die Sanktionen auch formell die Vereinbarung verletzten.

Mit neuen Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen im Iran hat die US-Regierung den Konflikt mit der Islamischen Republik zusätzlich verschärft. Die Strafmaßnahmen seien eine Reaktion auf „anhaltende Bedrohungen“ durch den Iran, darunter das Raketenprogramm des Landes und die Unterstützung Teherans für Terrorgruppen, teilte das Außenministerium am Dienstag in Washington mit. Zuvor hatte die Regierung von Präsident Donald Trump dem Iran erneut bescheinigt, sich an die Auflagen des 2015 geschlossenen Atomabkommens zu halten.

Beste Freunde oder Zweckbündnis? – Moskau und Teheran kooperieren

Welche Bedeutung hat Russland für den Iran?

Im Iran ist es ein offenes Geheimnis, dass Ruhanis Führung lieber mit dem Westen zusammenarbeiten würde als mit Moskau. Aber auch nach dem Atomdeal klappt die Kooperation mit dem Westen nicht so, wie Teheran sich das vorgestellt hatte. Die USA bremsen. So bleibt politisch wie wirtschaftlich Russland als Alternative – neben China. Beobachter in Teheran sprechen von einer Zweckehe mit Moskau.

Warum ist der Iran für Russland wichtig?

Moskau sieht in Iran einen großen Absatzmarkt für seine Industriegüter, für Kerntechnik und Waffen. Außerdem schätzt Russland den Iran als zuverlässig anti-amerikanischen Partner.

Wie kooperieren Moskau und Teheran im Syrien-Krieg?

Ihr militärisches Eingreifen hat Assads politisches Überleben gerettet. Dabei steuert Russland vor allem seine Luftwaffe bei, der Iran hat Bodentruppen entsandt. Seit der Islamischen Revolution 1979 ist Russland das erste Land, das eine iranische Luftwaffenbasis nutzen darf für Angriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Der Stützpunkt Nodscheh liegt in der westlichen Provinz Hamedan.

Wie arbeiten Iran und Russland wirtschaftlich zusammen?

Es geht um Energie, zivile Luftfahrt und Bahnverkehr. Auch beim Vorgehen auf dem Weltölmarkt stimmen sich beide ab. Strategische Bedeutung hat die Kooperation im militärischen und nuklearen Bereich. Russland hat das Kernkraftwerk Buschehr im Südwestiran gebaut, es hat auch S-300-Luftabwehrsysteme geliefert. Langfristig soll das Handelsvolumen auf über 10 Milliarden Euro im Jahr steigen.

Gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen den Partnern?

Differenzen dringen nur selten an die Öffentlichkeit. Teheran hat viele Gegner; es kann sich nicht leisten, auch noch mit Russland Streit auszutragen. Aber Moskau gilt im Iran nicht gerade als zuverlässiger Partner. Bei den Rüstungs- und Nukleargeschäften gab es Verzögerungen, die nicht nur technische, sondern auch politische Gründe hatten.

Russland wiederum muss sich bemühen, dass der kurze Draht zu der schiitischen Regionalmacht nicht das Verhältnis zu anderen, meist sunnitischen Partnern im Nahen Osten beeinträchtigt – zum Beispiel zur Türkei oder den Golfstaaten. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warnte Putin jüngst vor angeblichen Machtplänen Irans.

Sarifs Ministerium nannte die Maßnahmen in einer Erklärung „verachtungswürdig und nutzlos“. Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte zuvor unter anderem mit Hinweis auf das iranische Raketenprogramm Strafmaßnahmen gegen mehrere Personen, Unternehmen und Organisationen verhängt.

Washington verfolgt offensichtlich eine Doppelstrategie gegenüber Teheran: Einerseits scheint Trumps Regierung keine andere Möglichkeit zu sehen, als dem Iran die Erfüllung des Abkommens zu bescheinigen. Andererseits will sie Härte gegenüber dem Land demonstrieren, das sie für einen großen Unruhefaktor im Nahen Osten hält.

Trump hat mehrmals erklärt, dass er das Abkommen für schlecht hält. Er ordnete eine Überprüfung durch den Nationalen Sicherheitsrat und andere Behörden an. Das Ergebnis steht noch aus. Das US-Außenministerium muss den Kongress aber alle 90 Tage darüber informieren, ob der Iran die Auflagen des Abkommens einhält.

Berichten zufolge soll Trump dagegen gewesen sein, der iranischen Regierung erneut zu attestieren, dass sie die Auflagen der Vereinbarung erfüllt. Seine Berater hätten ihn aber schließlich davon überzeugt, schrieb die „New York Times“ am Dienstag unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen.

Mit dem vor zwei Jahren in Wien geschlossenen Abkommen zwischen dem Iran einerseits sowie den den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland andererseits sollte die Sorge der Weltgemeinschaft vor einer iranischen Atombombe zerstreut werden

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Der Bruder von Präsident Hassan Ruhani ist iranischen Hardlinern schon lange ein Dorn im Auge. Nun wurde der ranghohe Diplomat wegen „finanzieller Unregelmäßigkeiten“ festgenommen. Auch ein US-Amerikaner wurde verhaftet.

Der Iran unterwirft demnach unter anderem seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Im Gegenzug sollte der Westen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufheben. Die USA halten jedoch mehrere Strafmaßnahmen aufrecht. Der Iran sieht darin einen Verstoß gegen das Abkommen. Beobachter vermuten, Trump wolle Teheran seinerseits zur Aufkündigung Drängen.

Durch die Sanktionen werden etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren. Auch ist es ihnen damit nicht mehr möglich, Geschäfte mit amerikanischen Unternehmen oder Personen zu machen.

Schon bevor die Regierung von Trump dem Iran im April zum ersten Mal bescheinigt hatte, sich an die Auflagen des Atomabkommens zu halten, hatte sie neue Wirtschaftssanktionen gegen Personen und Organisationen im Iran verhängt.

Die Unterzeichnung des Atomabkommens war einer der großen außenpolitischen Erfolge von Ex-Präsident Barack Obama. Trump stellte die Zukunft des Deals im Wahlkampf mehrmals infrage.

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Das amerikanische Einreiseverbot sorgt weiter für Kontroversen. Ein iranischer Politiker sieht darin einen klaren Verstoß gegen das Atomabkommen. Denn der Iran zählt zu den Ländern, die vom Verbot betroffen sind.

Die Internationale Atomenergiebehörde in Wien, deren Beobachter sich im Iran ein eigenes Bild von der Situation machen, bescheinigte der iranischen Regierung zuletzt Anfang Juni erneut, alle Verpflichtungen der Vereinbarung einzuhalten. Die Regierung in Teheran zog am vergangenen Freitag zum zweiten Jahrestag der Unterzeichnung eine positive Bilanz. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif äußerte dabei auch die Hoffnung, dass Trump seine ablehnende Haltung zum Abkommen revidieren werde.

Von

rtr

Kommentare (5)

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Herr Hans Henseler

19.07.2017, 09:40 Uhr

Der Iran macht seine Hausaufgaben, aber Trump muss weiter an Feindbild aufbauen.
Der Iran hat im Gegensatz zu den Golfstaaten und den Saudis nie den Terrorismus
unterstuetzt. Das Problem der amerikanischen Sanktionen ist, dass diese nicht
nur fuer amerikanische Firmen gelten, sondern dass die Amerikaner weltweit alle
Unternehmen unter Beschuss nehmen, die nach amerikanischen Ansichten gegen
diese Sanktionen verstossen. Dagegen muss die EU etwas unternehmen.

Herr Ilyas Kurtbecer

19.07.2017, 10:35 Uhr

Der Terrorstaat USA zeigt hier ganz ungeniert seine hässliche Fratze: den Iranern wird ihre Souveränität abgesprochen. Weil sie wissen, dass die Amerikaner auf einem imperialistischen Feldzug sind und das auch sagen. Hinzu kommt der Unrechtsstaat Israel, der seine einflussreichen Schergen in der US Politik hat.
Egal was die Iraner tun, die Amis werden sie immer bedrohen.
Der Abschuss des Iranischen Passagierflugzeugs 1988 mit knapp 300 toten Zivilisten vor der Küste des Irans durch ein Ami Kriegsschiff wird nie vergessen sein!

Herr peterchen Mondfahrt

19.07.2017, 10:53 Uhr

Es ist höchst notwendig, dass die EU endlich Ihre eigenen Interessen verfolgt. Es kann nicht sen, dass wir uns wieder und wieder den Interessen der US-Öl- und Gas-Oligarchen unterordnen. Stattdessen brauchen wir eine Politik, die darauf abzielt zusammen mit den Iranern partnerschaftlich die dort lagernden, nach den russischen, zweitgrößten Gasreserven der Welt abzubauen. Das würde endlich zur Unabhängigkeit von russischen und US-Produzenten führen und uns gegenüber der US-Erpressung unabhängig machen. EUROPA ZUERST!

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