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21.06.2013

09:30 Uhr

Strafzölle auf Solarmodule

Streit über Dumpingpreise flaut ab

China und die EU wollen sich im Solarstreit aufeinander zubewegen. Doch EU-Handelskommissar De Gucht sieht eine Einigung noch in weiter Ferne, denn die Details sind alles andere als klar.

Grund zum Lächeln gibt es vorerst nur für die Pressefotos, EU-Handelskommissar Karel De Gucht und sein chinesischer Kollege Gao Hucheng beenden bei ihren Treffen in Peking Stück für Stück die handelsdiplomatische Eiszeit. ap

Grund zum Lächeln gibt es vorerst nur für die Pressefotos, EU-Handelskommissar Karel De Gucht und sein chinesischer Kollege Gao Hucheng beenden bei ihren Treffen in Peking Stück für Stück die handelsdiplomatische Eiszeit.

PekingIm Streit mit China über Strafzölle auf chinesische Solarprodukte sucht die Europäische Union eine „friedliche Lösung“. Nach Gesprächen am Freitag in Peking versicherten EU-Handelskommissar Karel De Gucht und sein chinesischer Amtskollege Gao Hucheng vor Journalisten, dass beide Seiten auf eine gegenseitig akzeptable Vereinbarung hinarbeiten wollten. Die Experten, die seit Anfang der Woche in Brüssel über technische Details verhandelt hatten, setzten ihre Gespräche am Rande des 27. Treffens der europäisch-chinesischen Handelskommission in der chinesischen Hauptstadt fort.

Die EU wirft chinesischen Solar-Herstellern vor, ihre Produkte unter Marktwert zu verkaufen. Das Dumping werde durch Unterstützung staatlicher und lokaler Stellen für die chinesische Solarindustrie ermöglicht. Anfang Juni verhängte die EU-Kommission deshalb temporäre Strafzölle. Darauf antwortete China mit Ermittlungen wegen Dumpings von europäischen Stahlrohren, speziellen Chemieprodukten und sogar Wein, was Sorgen über eine Eskalation zu einem Handelskrieg auslöste.

China und EU handeln jeden Tag für mehr als eine Milliarde Euro

Gegenseitige Abhängigkeit

China und Europa sind voneinander abhängig. Das Reich der Mitte wird in diesem Jahr zum größten Exportmarkt der Europäer aufsteigen und damit die USA überholen. Umgekehrt ist die Europäische Union der größte Abnehmer chinesischer Ausfuhren. Beide Seiten handeln jeden Tag mit Waren im Wert von mehr als einer Milliarde Euro.

Ausfuhren gestiegen

Nach einem Zuwachs von 37 Prozent 2010 stiegen die europäischen Ausfuhren nach China im vergangenen Jahr von Januar bis November um 21 Prozent auf 124 Milliarden Euro. Deutschland hat mit deutlichem Abstand und knapp der Hälfte der EU-Ausfuhren nach China den größten Anteil daran, gefolgt von Frankreich und Großbritannien. 60 Prozent der EU-Ausfuhren waren Maschinen und Fahrzeuge.

Während die 27 EU-Länder im Jahr 2010 rund 19,8 Millionen Autos produzierten, waren es in China nicht viel weniger: rund 18,3 Fahrzeuge.

Weltgrößte Devisenreserven

Die Importe aus China kletterten nach einem Anstieg von 31 Prozent 2010 im vergangenen Jahr bis November um weitere fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf 244 Milliarden Euro. Seit Jahren gibt es ein großes europäisches Defizit im Handel mit China, das 2010 noch bei 168 Milliarden Euro lag. Aus diesem Überschuss sammelt China die Euros in seinen weltgrößten Devisenreserven im Wert von insgesamt 3,18 Billionen US-Dollar an. Rund ein Viertel sollen Euros sein.

Negative Leistungsbilanz

Während die Leistungsbilanz der 27 EU-Länder im vergangenen Jahr bei minus 24 Milliarden Euro lag, konnte China einen deutlich positiven Saldo von 258 Milliarden Euro verbuchen. Auch das BIP der Chinesen war 2011 mit 12.900 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch wie das BIP der EU (5100 Milliarden Euro).

Schlechter Marktzugang

Die Wirtschaftskooperation zwischen Europa und China ist rasant gewachsen. Doch beklagen europäische Unternehmen in China schlechten Marktzugang, ungleiche Wettbewerbsbedingungen, mangelnde Transparenz und Rechtsunsicherheiten.

Urheberrechte verletzt

Schlechter Schutz des geistigen Eigentums ist unverändert ein großes Problem. Sieben von zehn in China tätigen europäischen Unternehmen wurden nach eigenen Angaben schon Opfer von Urheberrechtsverletzungen mit teils erheblichen Verlusten. Mehr als die Hälfte aller Raubkopien, die der Zoll in Europa sicherstellt, stammt aus China.

Zögerliche Investitionen

Die 27 EU-Staaten zählen mit 7,1 Milliarden Euro 2010 zu den fünf wichtigsten Investoren in China - neben Taiwan, Hongkong, USA und Japan. Rund 20 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen in China stammen aus Europa. China investiert aber nur sehr zögerlich in Europa. Zwar stiegen die chinesischen Investitionen 2010 von 0,3 auf 0,9 Milliarden Euro, doch stammen nur 1,7 Prozent aller ausländischen Investitionen in Europa aus China.

De Gucht unterstrich, die EU wolle „so schnell wie möglich“ eine Verhandlungslösung erreichen. Er mahnte aber auch zur Geduld: „Es ist noch sehr früh im Verhandlungsprozess.“ Die Probleme seien sehr kompliziert. Chinas Handelsminister sagte, schon seit Verhängung der Zölle Anfang Juni liefen pausenlos „substanzielle Verhandlungen“. Beide Seiten zeigten „guten Willen“, um eine angemessene Lösung und eine gegenseitig annehmbare Preisvereinbarung zu finden.

Trotz der Differenzen beschrieb Chinas Handelsminister die regelmäßigen Gespräche in der gemeinsamen Handelskommission als „produktiv und freimütig“. China und die EU wollten das geplante Abkommen zum Schutz von Investitionen „so schnell wie möglich“ auf den Weg bringen. De Gucht unterstrich, das Abkommen habe Priorität für Europa, weil es die Rechtssicherheit für europäische Unternehmen in China verbessern solle.

Nachdrücklich mahnte der Handelskommissar auch einen besseren Marktzugang für europäische Unternehmen in China an. Er habe unter anderem Hürden für Hersteller von Kosmetik und medizinischen Geräten sowie Probleme der Finanz- und Telekommunikationsdienstleister angesprochen, sagte De Gucht.

Das EU-Dumpingverfahren zu Solarmodulen

Worum geht es?

Die EU-Kommission untersucht seit vergangenem Jahr, ob Solarmodule aus China in Europa zu billig sind. Der Verdacht lautet auf Dumping, das heißt, die Waren werden womöglich unter ihrem eigentlichen Marktwert angeboten, um Wettbewerber auszustechen. Als Gegenmaßnahme sieht das Recht Extrazölle auf die chinesischen Importe vor, um die europäische Industrie zu schützen.

Was hält Deutschland von Strafzöllen?

Nichts. Darin sind sich Bundesregierung und führende Oppositionspolitiker einig. Sie fürchten, dass sich der Streit um die Solarmodule zu einem Handelskonflikt hochschaukeln könnte, unter dem auch andere Branchen leiden. Anzeichen gibt es: Erst am Freitag startete Peking eine Antidumping-Untersuchung gegen Einfuhren von Chemieprodukten aus Europa. Berlin plädiert für eine Verhandlungslösung - wie dem Vernehmen nach die Mehrzahl der EU-Regierungen.

Was will die EU-Kommission?

Sie verweist auf ihre Rolle als Hüterin des EU-Rechts. Dumpingverfahren seien keine Willkürentscheidungen von Handelskommissar Karel De Gucht, sondern beruhten "auf harten Fakten", stellte ein Sprecher klar. Die Kommission sei sich "des Druckes von Seiten Chinas" bewusst. Sie pocht aber auf ihre Unabhängigkeit. Nichtsdestoweniger hat De Gucht wiederholt Verhandlungsbereitschaft signalisiert - wenn China ernsthafte Vorschläge macht.

Was will die Wirtschaft?

Sie ist gespalten. Die in der Allianz EU Pro Sun vereinten europäischen Solarhersteller haben den Fall ins Rollen gebracht und wollen die Zölle. Das Dumping aus China gefährde 30.000 Jobs in der Branche. Wenn die Chinesen sich durchsetzen und am Ende keine Konkurrenz mehr haben, könnten sie zudem kräftige Preise diktieren, warnt EU Pro Sun.

Gegen die Zölle ist die Allianz für bezahlbare Solarenergie (AFASE). Ihr zufolge würden gerade die Zölle Arbeitsplätze kosten. Bei AFASE sind Firmen vertreten, die von billigen chinesischen Teilen profitieren, weil sie sie weiterverarbeiten oder installieren. Ohne preisgünstige Solaranlagen leide letztlich auch die Umwelt, macht AFASE geltend und bekommt dabei Rückenwind vom Umweltverband WWF.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hält es für durchaus möglich, dass die Kommission mit Zöllen ernst macht. Außenhandelsexperte Ilja Nothnagel warnt aber: "Man darf keinen Handelskrieg vom Zaun brechen."

Kann der Streit über die Wirtschaft hinaus Schaden anrichten?

Ja, sagt Gudrun Wacker, Asien-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. "Wenn die politische Atmosphäre sich dadurch verschlechtert, kann es sein, dass China auch in anderen Bereichen nicht willens ist, große Kooperationsbereitschaft zu zeigen." China hänge allerdings wirtschaftlich ebenso von Europa ab wie umgekehrt. Auf jeden Fall sei die Uneinigkeit innerhalb der Europäischen Union schlecht für deren Bild nach außen.

Wie könnte eine Lösung aussehen?

Denkbar ist, dass die Kommission die vorläufigen Zölle verhängt - und dann schnell mit den Chinesen eine Verhandlungslösung anstrebt, sodass es nicht zu dauerhaften Zöllen kommt. "Das wäre die gesichtswahrendste Lösung für alle", meint Asien-Expertin Wacker. Am Dienstag sah es so aus, als ob die Kommission genau diesen Weg einschlägt. Aus EU-Kreisen verlautete, dass die Kommission die Zölle verhängen wolle, zugleich hieß es: "Wir verhandeln weiter mit den Chinesen, aber von jetzt an mit geladener Pistole."

Dem Vernehmen nach will die Kommission dabei zumindest nicht sofort so hohe Zölle verhängen wie vorgesehen; bisher waren Zölle von durchschnittlich 47 Prozent im Gespräch, jetzt sollen sie zunächst unter 25 Prozent liegen.

Von

dpa

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