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17.05.2016

20:07 Uhr

Straßenblockaden und Streiks

Frankreich protestiert gegen Hollandes Politik

Trucks versperren Lebensmittel- und Spritlager, noch bis Freitag wollen die Eisenbahner streiken. Vehement wehrt sich Frankreich gegen die geplante Arbeitsmarktreform – Präsident Hollande hält jedoch weiter an ihr fest.

Landesweit protestieren Menschen in Frankreich gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform. AFP; Files; Francois Guillot

Proteste in Bordeaux

Landesweit protestieren Menschen in Frankreich gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform.

ParisMit landesweiten Lkw-Blockaden hat am Dienstag in Frankreich eine Protestwoche gegen die Arbeitsmarktreform von Präsident Francois Hollande begonnen. Mancherorts versperrten Trucks die Zufahrten zu Lebensmittel- und Treibstofflagern. Bedienstete der Eisenbahnen wollten sich noch am Dienstag den Streiks anschließen, so dass Pendler in den kommenden Tagen mit starken Beeinträchtigungen rechnen müssen.

Präsident Hollande zeigte sich unnachgiebig: Er werde bei seiner zentralen Reform zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes nicht nachgeben, sagte er dem Sender Europe 1. Zudem werde die Polizei Gewalt nicht dulden und hart dagegen vorgehen. Am Rande von Demonstrationen in Paris und anderen großen Städten kam es zu Auseinandersetzungen.

Die Lastwagenfahrer behinderten den Verkehr an zentralen Punkten vor allem nahe der südwestfranzösischen Stadt Bordeaux. Die Eisenbahngesellschaft SNCF rechnet mit massiven Einschränkungen, wenn Staatsbedienstete von Dienstagabend an die Arbeit niederlegen.

Worum es bei der Arbeitsmarktreform in Frankreich geht

35-Stunden-Woche

Formell lässt die Regierung die 35-Stunden unangetastet, erlaubt den Firmen aber mehr Flexibilität. Vorübergehend sollen die Angestellten auch 48 Stunden pro Woche und in Zwölfstundenschichten arbeiten können. In „außergewöhnlichen Fällen“ sollen sogar bis zu 60 Arbeitsstunden pro Woche möglich sein. Für einen begrenzten Zeitraum sollen die Angestellten zudem Überstunden leisten können, die nicht bezahlt, sondern in Freizeit abgegolten werden. Damit sollen die Firmen auf unterschiedliche Auftragslagen reagieren können.

Betriebstarife

Einzelne Firmen sollen von Branchentarifen abweichen und stattdessen eigene Vereinbarungen treffen dürfen. Diese müssen sie mit Gewerkschaftsvertretern aushandeln. Die Gewerkschaften fürchten, dass solche Verträge der Belegschaft weniger Schutz bieten als Branchenvereinbarungen.

Recht auf Unerreichbarkeit

Die Regierung will regeln, wann Angestellte elektronische Geräte wie Laptops und Mobiltelefone abschalten dürfen und damit für ihre Arbeitgeber nicht erreichbar sind – etwa nach Feierabend oder am Wochenende. Unternehmen mit mehr als 50 Angestellten sollen mit den Gewerkschaften dazu Verhaltensrichtlinien aushandeln. Kleinere Firmen müssen ihre entsprechenden Grundsätze veröffentlichen.

Kündigungsschutz

Die Regierung will die Zahl der Kündigungsschutzklagen verringern, die viele Unternehmen davor zurückschrecken lassen, in wirtschaftlich guten Zeiten neue Mitarbeiter einzustellen. Dazu will sie im Gesetz klarstellen, unter welchen Umständen Unternehmen mit weniger als 300 Mitarbeitern Angestellte entlassen dürfen – etwa, weil sie weniger Aufträge bekommen oder mehrere Quartale hintereinander geringere Einnahmen verzeichnen.

Unterstützung für Jugendliche

Junge Leute, die keine Arbeit und keine finanziellen Rücklagen haben, nicht zur Schule gehen oder studieren und keine Fachausbildung absolvieren, sollen 461 Euro Unterstützung pro Monat erhalten. Außerdem sollen sie bei der Suche nach einem Job unterstützt werden.

Betroffen seien Regionalverbindungen ebenso wie Hochgeschwindigkeitszüge zwischen den Metropolen, hieß es. Der Bahnstreik soll bis Freitag dauern. Die Gewerkschaft CGT rief zudem Hafenarbeiter und Flughafen-Bedienstete zu Ausständen auf und plant auch am Donnerstag Demonstrationen in Paris und anderen Städten.

Am Dienstag setzte die Polizei bei der Kundgebung in der Hauptstadt Tränengas gegen maskierte Jugendliche ein, mit denen es zuvor zu Handgreiflichkeiten gekommen war. In Toulouse verbarrikadierte die Polizei das örtliche Hauptquartier von Hollandes sozialistischer Partei mit Betonplatten.

Im westfranzösischen Nantes gab es nach Gewalttätigkeiten acht Festnahmen. Laut Präsident Hollande wurden in den vergangenen Monaten bei Gewalt am Rande der Proteste 1000 Personen festgenommen und mehr als 300 Polizisten verletzt.

Der Zorn von Demonstranten und Gewerkschaften richtet sich gegen gelockerte Arbeitsgesetze, die Unternehmern nach Hollandes Willen auch betriebsbedingte Kündigungen erleichtern sollen. Die Regierung hofft, mit dieser Flexibilität die Hürde für Neueinstellungen zu senken und so die hohe Erwerbslosigkeit in den Griff zu bekommen.

Ministerpräsident Manuel Valls kündigte an, die Arbeitsgesetze per Dekret durchzusetzen. Die Regierung will damit das Parlament umgehen, wo zuletzt selbst unter den regierenden Sozialisten Widerstand gegen das Prestige-Projekt des Präsidenten laut geworden war.

Von

rtr

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