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19.02.2014

07:52 Uhr

Straßenschlachten in Kiew

„Krieg gegen das eigene Volk“

In der Ukraine hat sich die Lage dramatisch zugespitzt: Die Polizei stürmte den Maidan, das Ministerium spricht von 25 Toten. Am Morgen äußerte sich Präsident Janukowitsch zu den Gewalttaten – und drohte der Opposition.

Ukraine

Nacht der Gewalt erschüttert Kiew

Ukraine: Nacht der Gewalt erschüttert Kiew

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Kiew/LembergBrennende Reifen, Tränengasschwaden und tödliche Schüsse: Der Machtkampf in der Ukraine ist völlig außer Kontrolle geraten. Bei den schwersten Ausschreitungen in der Ukraine seit Ende der Sowjetunion sind in Kiew mindestens 25 Menschen ums Leben gekommen. Das Innenministerium in Kiew teilte am Mittwoch mit, dass mindestens neun Polizisten bei den Ausschreitungen starben. Zudem sei mehr als ein Dutzend Demonstranten getötet worden. Ein Journalist der ukrainischen Tageszeitung „Westi“ wurde von unbekannten Maskierten erschossen.

Bei den Opfern auf beiden Seiten gebe es mehrere tödliche Schussverletzungen, sagte ein Polizeisprecherin. 241 weitere Menschen wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums vom Mittwoch in Krankenhäuser gebracht, unter ihnen 79 Polizisten und fünf Journalisten.

Tausende Polizisten hatten am Dienstagabend ein Protestlager der Opposition auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan gestürmt. Rund 20.000 Regierungsgegner setzten sich mit Steinen, Knüppeln und Brandbomben zur Wehr und sangen dabei die Nationalhymne.

Gegen Mitternacht geriet das Hauptquartier der Regierungsgegner am Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Brand. Menschen wurden auf Tragen aus dem Gebäude gebracht. Die Feuerwehr konnte die Flammen später teilweise löschen. Auf dem Platz setzten sich Tausende Demonstranten gegen ein massives Aufgebot von Einsatzkräften der prorussischen Regierung zur Wehr. Im Zentrum von Kiew brannte es an vielen Stellen. „Hier sieht es aus wie in einem Krieg gegen das eigene Volk“, sagte Dmitro Schulko, einer der Demonstranten. Der 35-Jährige trug eine Brandbombe in den Händen, bereit, sie zu werfen. „Wir werden uns selbst verteidigen“, sagte er.

Fragen und Antworten zum Machtkampf in der Ukraine

Wie ist der aktuelle Stand?

Hauptthema ist derzeit eine von der Opposition verlangte Verfassungsänderung, welche die Vollmachten von Präsident Viktor Janukowitsch deutlich beschränken würde. Darüber hinaus fordern Regierungsgegner wie der Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko den Rücktritt des Präsidenten und Neuwahlen. Darauf geht Janukowitsch bislang nicht ein. Ob der neuen blutigen Straßenschlachten zeigt sich Janukowitsch weiter uneinsichtig und beschuldigt die Demonstranten, für die Eskalation der Gewalt verantwortlich zu sein.

Haben die monatelangen Proteste bisher Ergebnisse gebracht?

Auf Druck der Opposition ist Ministerpräsident Nikolai Asarow zurückgetreten. Doch sein Kabinett führt weiter die Geschäfte. Mit einem Amnestiegesetz für festgenommene Demonstranten will die Regierung Kompromissbereitschaft signalisieren – im Gegenzug sollen radikale Protestierer besetzte Gebäude räumen und Barrikaden im Zentrum von Kiew aufgeben. Doch eine schnelle Verfassungsänderung lehnt die Führung bisher ab. Bisher unbekannt ist, wer für den Tod von mehreren Demonstranten sowie die Folterung von Aktivisten verantwortlich ist.

Was war der Auslöser für die Demonstrationen?

Zu Beginn protestierten vor allem junge und gut ausgebildete Menschen dagegen, dass Janukowitsch auf Druck Moskaus ein wichtiges Abkommen mit der EU auf Eis gelegt und sich stärker Russland zugewendet hatte. Das war Ende November 2013. Seit brutaler Polizeigewalt gegen das Protestlager auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew fordert die Opposition den Rücktritt Janukowitschs. Das Abkommen mit der EU geriet in den Hintergrund.

Wer führt die Demonstrationen an?

Vor allem im Westen gilt Vitali Klitschko als Gesicht der Proteste. Der 42-Jährige frühere Box-Weltmeister verhandelt – gemeinsam mit seinen Oppositionskollegen Arseni Jazenjuk und Oleg Tjagnibok – immer wieder mit Janukowitsch. Doch ist der einstige Profisportler durchaus umstritten. Kritiker werfen ihm vor, er agiere zu zögerlich und habe kein konkretes Konzept. Radikale Splittergruppen wie der Rechte Sektor verweigern immer öfter die Gefolgschaft und führen eigene Verhandlungen. Als Oppositionsführerin gilt die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, ohne deren Zustimmung keine Einigung möglich scheint.

Welche Rolle spielt das Ausland?

Die EU fordert offen eine neue Regierung, eine Verfassungsreform sowie freie und faire Präsidentenwahlen. Sowohl Janukowitschs Wahl 2010 als auch der Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl 2012 waren als frei und fair anerkannt worden. Wie eng auch die USA versuchen, Einfluss zu nehmen, macht ein abgehörtes Telefonat der US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland deutlich. Russland kritisiert zwar die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Nachbarlandes scharf. Allerdings hatte der Kreml mit einem Boykott ukrainischer Waren gedroht, falls Janukowitsch das Abkommen mit der EU unterzeichnet. Moskau will zudem Kiew einen überlebenswichtigen Milliardenkredit erst auszahlen, wenn die neue Regierung bekannt ist.

Nach der Gewalteskalation in der Ukraine hat Präsident Viktor Janukowitsch die Oppositionsführer aufgefordert, sich von radikalen Kräften zu distanzieren. Es sei noch nicht zu spät, den Konflikt und die Gewalt zu beenden, teilte Janukowitsch am frühen Mittwochmorgen mit. Einige Regierungsgegner hätten eine Linie überschritten, als sie ihre Anhänger aufgerufen hätten, mit Waffen auf den Unabhängigkeitsplatz zu ziehen. Es handle sich um Kriminelle, die vor Gericht gebracht würden.

Sollten sich die Oppositionsführer nicht von diesen radikalen Kräften distanzieren, werde er einen anderen Ton anschlagen, fügte der Präsident warnend hinzu. Ein nächtliches Krisentreffen zwischen Janukowitsch und den Oppositionsführern war zuvor ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

„Leider bringe ich keine guten Nachrichten von dem Gespräch mit“, sagte Klitschko am Mittwochmorgen der Online-Seite von „Ukrainska Prawda“ zufolge. Bei dem Treffen habe man sich nicht auf eine friedliche Lösung der Krise verständigen können. Die Verhandlungen über eine Normalisierung der Lage im Lande seien gescheitert. Klitschko warf Janukowitsch vor, die Situation falsch einzuschätzen.

Klitschko erklärte, er habe das Gespräch beendet, nachdem Janukowitsch eine bedingungslose Räumung des zentralen Unabhängigkeitsplatzes durch die Demonstranten gefordert habe. Es blieb zunächst unklar, ob die beiden übrigen Oppositionsführer das Gespräch mit Janukowitsch fortsetzten.

Kommentare (19)

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RumpelstilzchenA

18.02.2014, 20:00 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Rollex

18.02.2014, 20:37 Uhr

Eine Regierung darf solche gewaltsamen Proteste gar nicht aufkommen lassen, sonst entwickelt sich das ganze wie in Syrien. Da lobe ich Putin. Bei dem würde es so was nicht geben. Jetzt heißt es seitens der Regierung richtig durchzugreifen und dann eine gemeinsame Lösung zu finden.

Mazi

18.02.2014, 20:48 Uhr

Klitschko hat Frau Merkel gerufen. Vor wenigen Tagen hatte sie noch erklärt, mit beiden Parteien im Gespräch bleiben zu wollen.

Nun kommt die Nagelprobe!
Was hatte Steinmeier in Moskau besprochen?

Gelingt es beiden zur Mäßigung auf beiden Seiten aufzurufen?

Wie sieht es auf Seiten der EU aus? Die Bilder für die Europawahl sind "im Kasten". War's das?

Ausser westlichem Propaganda nichts dahinter?

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