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21.05.2014

11:03 Uhr

Strategiepapier

Kabinett präsentiert neues Konzept für Afrika

Afrika wird nicht nur von Konflikten, sondern vielerorts von Optimismus geprägt. Das Kabinett sieht im neuen Afrika-Konzept einen eigenständigen „Kontinent im Aufbruch“. Berlin sei aber auch zu Militäreinsätzen bereit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gabuns Präsident Ali Bongo Ondimba: Merkel will den Handel mit afrikanischen Ländern ausbauen. Reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gabuns Präsident Ali Bongo Ondimba: Merkel will den Handel mit afrikanischen Ländern ausbauen.

BerlinDeutschland will seine Beziehungen zu den insgesamt 55 Staaten Afrikas auf eine neue Grundlage stellen. Dazu verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin ein neues Afrika-Konzept. Mit dem Strategiepapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, setzt sich die große Koalition zum Ziel, bewaffnete Konflikte auf dem Nachbarkontinent künftig frühzeitig vermeiden zu helfen. Notfalls ist Deutschland aber auch zur Entsendung von weiteren Soldaten bereit.

Die Afrikanische Union (AU) und ihre Mitglieder sollen besser in die Lage versetzt werden, Krisen eigenständig zu klären - beispielsweise durch Ausbildungshilfe, wie sie die Bundeswehr bereits in Mali leistet. Deutschland sei aber weiterhin bereit, „sich bei schwerwiegenden Krisen zur Herstellung von Frieden und Sicherheit auch unmittelbar zu engagieren“, heißt es. Die Koalition verspricht auch neue Anstrengungen, um Korruption, Armutsflucht und Menschenhandel bekämpfen zu helfen.

Die EU und Afrika

Bildung, Gesundheit und Zivilgesellschaft

Die EU fördert afrikanische Staaten bei der Ausbildung. Mehr als zwölf Millionen Menschen hat sie nach eigenen Angaben zwischen 2007 und 2013 bei ihrer Schul- oder Berufsausbildung unterstützt. Tausende Studenten erhielten Stipendien oder nahmen am Erasmus-Austauschprogramm teil. 178 Millionen Euro flossen in den vergangenen sieben Jahren in mehr als 600 afrikanische Forschungsprojekte zu Ernährungssicherheit, Klimawandel, Gesundheit und Energie. Auch zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten und für den Kampf gegen den Klimawandel stellt die EU Geld bereit.

Wachstum und Handel

Europa ist der wichtigste Partner Afrikas in der Entwicklungshilfe. Zwischen 2007 und 2013 unterstützten die EU und ihre Staaten Afrikas Entwicklung mit rund 141 Milliarden Euro. Der Handel zwischen Europa und Afrika wächst seit Jahren – in beide Richtungen. 2013 exportierten die EU-Staaten Waren im Wert von 153 Milliarden Euro auf den afrikanischen Kontinent. Das war ein Rekord, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat meldete. Frankreich, Deutschland und Italien waren die größten Exporteure. Deutschlands Ausfuhren nach Afrika summierten sich 2013 auf 22 Milliarden Euro. Umgekehrt ist die EU für Afrika der größte Handelspartner, dorthin gehen 40 Prozent aller afrikanischen Ausfuhren. Die afrikanischen Staaten verkauften im vergangenen Jahr Waren für 168 Milliarden Euro nach Europa.

Friedenssicherung

Im vergangenen Jahrzehnt hat die EU 16 EU-Missionen nach Afrika geschickt, um Krisen zu bewältigen und den Frieden zu sichern. Darunter waren nach Angaben des EU-Rates sieben Militäroperationen etwa im Kongo, Somalia und Mali sowie 9 zivile Missionen wie in Kinshasa oder im Sudan/Darfur. Derzeit sind mehr als 2300 Männer und Frauen unter der EU-Flagge bei EU-Friedensmissionen in Afrika im Einsatz. Seit 2004 hat die EU 1,2 Milliarden Euro zur Unterstützung afrikanischer Operationen zur Friedenssicherung bereitgestellt.

Die neuen „afrikapolitischen Leitlinien“ lösen das bisherige Afrika-Konzept ab, das 2011 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung verabschiedet wurde. Derzeit ist die Bundeswehr in Afrika mit mehr als 600 Soldaten im Einsatz, davon mehr als die Hälfte zur Bekämpfung von Piraterie vor der Küste Somalias. Zu den weiteren Einsatzländern gehören Mali, der Südsudan und der Sudan.

In dem Strategiepapier wird auch auf ein großes Entwicklungspotenzial verwiesen. „Afrika ist ein Kontinent im Aufbruch“, heißt es darin. „Afrika ist ein Kontinent der Zukunft und der Chancen. Aber Herausforderungen und Risiken für die weitere Entwicklung bleiben.“ Als große Schwierigkeiten werden zum Beispiel ungleiche Vermögensverteilung, Hunger, fehlende Schulen, hohe Geburtenraten und die Benachteiligung von Frauen aufgezählt.

An dem Papier hatten Kanzleramt, Auswärtiges Amt, Verteidigungsministerium und andere monatelang gearbeitet. Darin wird ausdrücklich auch auf das Potenzial der afrikanischen Märkte für die deutsche Wirtschaft verwiesen. Als wichtigste Konkurrenten der Europäer werden dabei China und Indien genannt, aber auch die Türkei, Brasilien, Japan und die USA.

Von

dpa

Kommentare (4)

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21.05.2014, 11:22 Uhr

Die hohe Geburtenrate ist das Hauptproblem. Andere Probleme - Hunger, Perspektivlosigkeit, Konflikte - werden dadurch erst angefeuert.
Europa sollte darauf drängen, dass sich die afrikanischen Länder verpflichten, Pläne zu einer Senkung der Geburtenrate auf unter 2 auszuarbeiten. Diese könnten über die Sozialversicherung, Bildung für Frauen, Fernseher ( = weniger Sex), Zugang zu Verhütungsmitteln oder notfalls staatlicher Bevölkerungskontrolle (wie China) funktionieren.

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21.05.2014, 12:04 Uhr

Militäreinsätze bleiben tabu! Die große Mehrheit des deutschen Volkes will sie nicht. Und wenn die Regierung sie trotzdem umsetzt, sind deren Regierungstage gezählt. An der Bürgermehrheit geht im heutigen Zeitalter kein Weg mehr vorbei. Das werden alle Blockparteien zur EU-Wahl massiv zu spüren bekommen. Die politische Landschaft in der EU wird sich gegen die heutige undemokrastische EU verändern. Nur alternativ wählen hilft weiter.

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21.05.2014, 13:08 Uhr

Woher wissen Sie, was die Mehrheit des deutschen Volkes will?

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