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07.01.2010

14:07 Uhr

„Strategischer Dialog“

Westerwelle bekräftigt EU-Beitrittskurs der Türkei

VonAndreas Rinke

Deutschland wird an dem EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festhalten. Das hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bei seinem Antrittsbesuch in Ankara betont. Er wies damit Forderungen des Koalitionspartners CSU nach einem Abbruch der Gespräche klar zurück.

Ausdrücklich pochte Westerwelle in Ankara darauf, dass er für die gesamte Bundesregierung spreche. ap

Ausdrücklich pochte Westerwelle in Ankara darauf, dass er für die gesamte Bundesregierung spreche.

ANKARA. „Das hat nichts mit verantwortlicher Außenpolitik zu tun“, kritisierte Westerwelle nach einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu. „Die Türkei hat einen Anspruch auf faire Verhandlungen und einen zuverlässigen Verhandlungspartner“, hatte er zuvor bereits in einer Rede vor der türkischen Botschafterkonferenz betont. Zugleich kündigten beide Außenminister an, einen „strategischen Dialog“ beginnen wollen.

Ausdrücklich pochte Westerwelle in Ankara darauf, dass er für die gesamte Bundesregierung spreche. „Ich stehe hier nicht als Privatmann oder Tourist mit kurzen Hosen, sondern als deutscher Außenminister. Was ich sage, gilt.“ Im übrigen gebe es geschlossene Verträge der EU. Und Deutschland genieße auch deshalb so hohes Ansehen in der Welt, weil es sich an Verträge halte.

Westerwelle kritisierte zudem die innenpolitische Instrumentalisierung des Themas in Deutschland. „Wir können nicht so tun, als ob Entscheidung über einen Beitritt jetzt ansteht.“ Alle Seiten hätten noch eine Menge zu leisten. „So zu tun, als ob im Januar 2010 eine Entscheidung ansteht, ist rein innenpolitisch motiviert. Dies hat nichts mit verantwortlicher Außenpolitik zu tun.“ Die Union setzt sich dafür ein, der Türkei nur eine „privilegierte Partnerschaft“ unterhalb der EU-Mitgliedschaft anzubieten. Im schwarzgelben Koalitionsvertrag hatte die FDP aber durchgesetzt, dass dort „ergebnisoffene Beitrittsverhandlungen“ als Ziel festgeschrieben werden. Zudem wird in dem Papier betont, dass „Deutschland ein besonderes Interesse an der Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen zur Türkei und an einer Anbindung des Landes an die Europäische Union hat.“ Die CSU hatte vor ihrer Klausurtagung dennoch den sofortigen Abbruch der Beitrittsgespräche gefordert.

In der Türkei wird Westerwelle mittlerweile innerhalb der Bundesregierung als Garant dafür gesehen, dass die Beitrittsperspektive erhalten bleibt. Ausdrücklich dankte ihm der türkische Außenminister dafür. Während seiner Rede vor den versammelten türkischen Botschaftern aus aller Welt erhielt Westerwelle mehrfach Zwischenapplaus. Er sei „sehr zuversichtlich“, dass die Türkei an ihrem Reformkurs festhalte. Zwar gebe es Probleme. „Aber die Summe der Gemeinsamkeiten überwiegt bei weitem.“ Zudem betonte Westerwelle, er habe sich persönlich dafür eingesetzt, dass die EU-Außenminister im Dezember beschlossen hatten, mit dem Thema „Umweltschutz“ ein weiteres Verhandlungskapitel zu eröffnen. Die türkische Seite hatte scharf kritisiert, dass die EU mittlerweile zehn der 35 Verhandlungskapitel gesperrt hat, weil die Türkei die Grenzen zum EU-Mitglied Zypern noch nicht geöffnet hat.

Das Festhalten an den Verhandlungen begründete Westerwelle nicht nur mit den Verträgen, sondern auch den enorm wichtigen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen. „Die Türkei ist mittlerweile ein Schlüsselland für die Lösung vieler internationaler Konflikte geworden.“ Er verwies zudem auf die enormen wirtschaftliche Bedeutung des Schwellenlandes. „Die Türkei ist eine boomende Nation mit sehr viel Chancen für ein Exportland wie Deutschland.“

Themen für die mitreisenden Wirtschaftsvertreter waren vor allem mögliche Projekte im Transport- und Energiesektor. Zudem wird die Türkei als Transitland für die Energieversorgung Europas immer wichtiger. Durch das Land sollen sowohl die von Russland geplante Gaspipeline „Southstream“ laufen wie auch die „Nabucco“-Pipeline, an der der deutsche Energiekonzern RWE beteiligt ist und die Gas aus dem kaspischen Raum in die EU bringen soll.

Der Türkei-Experte Hüseyin Bagci warnte, die Hinwendung zur EU sei nicht zwangsläufig auf Dauer sicher. „Modernisierung und Europäisierung sind nicht mehr das Gleiche“, sagte der Politologe der Middle Eastern Technical Universität in Ankara. Die EU verliere in einer zunehmend selbstbewussteren Türkei an Bedeutung, auch wenn die Regierung den Beitritt weiter als klares Ziel ansehe.

Westerwelle traf am Nachmittag auch noch mit Ministerpräsident Recep Erdogan und Wirtschaftsminister Babacan sowie Vertretern der kurdischen Partei BDP zusammen. Am Abend reiste er nach Istanbul weiter, das 2010 zu einer der ausgewählten „Kulturhauptstädte“ Europas ist.

Kommentare (4)

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Kensersky

07.01.2010, 15:35 Uhr

Westerwelle weiss im Gegensatz zu manch andere Politiker worum es in der Türkei-Debatte für Deutschland geht. UM ViELES. Daher hat er in der Türkei die richtigen Töne gefunden. Ein "strategischen Dialog" führen zu wollen, kommt da einfach zu rechten Zeit. Meiner Meinung nach, war seine Reise in die Türkei sinnvoll und notwendig. So verhalf er im Namen Deutschlands alte Wunden zu verheilen!

Widerstand10

07.01.2010, 16:33 Uhr

Mit Westerwelle hat Erdokan nach Fischer wieder jemand gefunden dessen Kopftemperatur bei ihm nicht unter 37 Grad sinkt. Westerwelle der Aussenminister
der FDP spricht weder für Deutschland noch für die Umion sondern für seine FDP. Eine Unverschämtheit
sondergleichen solche Aussagen zu tätigen. Mittlerweile denke ich das Westerwelle im Jahr 1950 geistig lebt und jedem Land auf Grund der Vergangenheit als Wiedergutmachungs- Aussenminister
besucht. Auf jedem Schiff das Schwimmt und Segelt gibt es einen der alles regelt waren mal die Worte
zu seiner Partei. Von Diplomatie versteht Westerwelle nichts und tritt mittlerweile überall
als fiktiver Rechthabe- Kanzler auf. bedauerlich ist,dass sich Angela Merkel aus der aktiven Politik zurück gezogen hat und den Kleintier-Zoo CSU Und FDP
das regieren überlässt. Westerwelle wird nicht lange politisch überleben seine inneren Feinde haben
alle Gründe ihn zu stürzen um die FDP vor ihm zu retten. Dieser Mensch hatte zu lange die Partei diktatorisch geführt und ist dabei vermutlich Wahnsinnig geworden. Das die FDP 10 Jahre regieren will bestätigt das.
Der FDP gebe ich kein Jahr dann ist Feierabend der Freiheitspartei.

Türkoglu

07.01.2010, 19:03 Uhr

Ohje Widerstand10,
welche bösen Geister haben sie den geritten? ihre Aussage kann ich nicht verstehen. ich weise diese (angewiedert) zurück. Die Türkei, als kommende wirtschaftliche und militärische Macht mit pluralistischer Demokratie und Rechtstaates ist strategisch viel zu wichtig, als dass provinziell denkende Hinterwäldler über eine Mitgliedschaft entscheiden sollten. Sie haben die globalen zusammenhänge nicht verstanden.Die Türkei ist viel zu wichtig um derart mit ihr umzugehen wie NPD, CSU und andere looser Parteien es gerne würden

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