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17.05.2011

09:47 Uhr

Strauss-Kahn-Nachfolge

Juncker wettert gegen Merkels IWF-Vorstoß

Eurogruppenchef Juncker hat die von Kanzlerin Merkel angestoßene Debatte über einen Strauss-Kahn-Nachfolger kritisiert. China mahnte zu Fairness. Der IWF-Chef wurde derweil auf die Gefängnisinsel Rikers Island gebracht.

Merkel betont europäisches Interesse an IWF-Chefposten

Video: Merkel betont europäisches Interesse an IWF-Chefposten

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BrüsselEinige Regierungen hätten diese Debatte begonnen, das sei nicht angemessen, sagte Jean-Claude Juncker am Montag nach dem Treffen der Eurogruppe in Brüssel. Er werde Strauss-Kahn, mit dem er befreundet sei, nicht den Rücktritt nahelegen. "Es war nicht schön, die Bilder heute Morgen zu sehen", sagte Juncker. "Das macht mich tief, tief traurig."

So läuft das Verfahren gegen Strauss-Kahn

Verlesung der Anklage

Der Beschuldigte erscheint erstmals vor Gericht, wo die Vorwürfe formell vorgelesen werden. Dies geschieht üblicherweise binnen 24 Stunden nach einer Festnahme. Bei Strauss-Kahn wurde die Frist um einen Tag verlängert, um genug Zeit für gerichtsmedizinische Untersuchungen zu gewinnen. Der Beschuldigte bekennt sich bei dem Termin schuldig oder nicht schuldig. Strauss-Kahns Anwalt hat erklärt, der IWF-Chef werde auf nicht schuldig plädieren.

Festsetzung der Kaution

Während der Sitzung entscheidet der Richter über eine Kaution. Die Staatsanwaltschaft kann Reisebeschränkungen beantragen wie das Einziehen des Passes oder elektronische Überwachungsmaßnahmen. Strauss-Kahns Anwälte könnten wegen dessen internationalen Rufs mildere Maßnahmen beantragen.  Die Richter in New York haben in der Vergangenheit bei Fluchtgefahr auch ungewöhnliche Schritt angeordnet. So zogen beidem mutmaßlichen Betrüger Marc Dreier 2009 bewaffnete Wachen ein mit der Anweisung, bei einem Fluchtversuch „angemessene Gewalt“ anzuwenden

Anklagejury

Sollte der Verdächtigte auf nicht schuldig plädieren, legt die Staatsanwaltschaft die Hinweise auf eine Straftat einer Anklagejury von 23 Geschworenen vor. Diese „grand jury“ entscheidet, ob genug belastendes Material für ein Verfahren vorliegt. Die Geschworenen beraten hinter verschlossenen Türen. Sie können den Fall abweisen oder formell Anklage erheben (“indictment“). Ihr Votum muss dabei nicht einstimmig sein, es reicht die einfache Mehrheit. Das System der Anklagejury soll die Macht des Staates begrenzen und verhindern, dass Bürger ungerechtfertigt vor Gericht gezerrt werden.

Das Verfahren

Sollte gegen Strauss-Kahn Anklage erhoben werden, würde sein Fall vor dem New York Supreme Court im Bezirk New York landen. Trotz seines Namens ist das Gericht nicht die oberste Instanz des Bundesstaates, eine Funktion, die vom Court of Appeals ausgeübt wird.
Anwälte beider Seiten legen dann ihre Argumente für eine Einigung ohne Verfahren (“plea bargin“), eine Abweisung des Verfahrens oder ein volles Gerichtsverfahren vor. Der letzte Schritt ist vergleichsweise selten: Von mehr als 300.000 Fällen in der Stadt New York landeten 2009 weniger als 500 vor Gericht. In 258 dieser Fälle kam es zu einer Verurteilung. Sollte Strauss-Kahn eine Verständigung ablehnen und der Richter den Fall nicht verwerfen, würde es zu einer Verhandlung vor Geschworenen kommen. Bei einer Verurteilung drohen dem IWF-Chef nach New Yorker Recht zwischen 15 und 20 Jahren Haft.

Merkel und andere EU-Spitzenpolitiker wollen wegen der Schuldenkrise auch künftig einen Europäer auf dem Chefsessel der mächtigen Finanzinstitution sehen. Der IWF beteiligt sich mit Milliardenhilfen an den Rettungspaketen für Griechenland, Irland und Portugal. „Wir wissen, dass auf mittlere Zeiträume sicherlich die Schwellenländer auch Anspruch haben - sowohl auf den Posten des IWF-Chefs als auch auf den Posten des Weltbank-Chefs“, sagte Merkel. Es gebe in der jetzigen Phase aber gute Gründe, dass Europa auch gute Kandidaten zur Verfügung habe.

Auch China schaltete sich in die Debatte um die Strauss-Kahn-Nachfolge ein. Die Auswahl der IWF-Führungsspitze solle auf der Basis von „Fairness, Transparenz und Leistung“ erfolgen, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Jiang Yu, am Dienstag in Peking. „Wir haben die Situation zur Kenntnis genommen, weitere Anmerkungen dafür wären unangemessen.“

IWF-Chef in Haft

Strauss-Kahn auf Gefängnisinsel Rikers Island

IWF-Chef in Haft: Dominique Strauss-Kahn auf Gefängnisinsel verlegt

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Strauss-Kahn war am Samstag in New York festgenommen worden. Dem 62-Jährigen wird versuchte Vergewaltigung eines Zimmermädchens in einem Hotel, sexuelle Nötigung und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Der nächste Gerichtstermin ist für Freitag angesetzt.

Strauss-Kahn wurde am Montagabend (Ortszeit) in das Gefängnis Rikers Island gebracht. Die riesige New Yorker Haftanstalt liegt auf einer Insel im East River. Dort werde er zumindest bis zum nächsten Gerichtstermin am Freitag eine etwa dreieinhalb mal vier Meter große Einzelzelle bewohnen, sagte ein Sprecher der Gefängnisbehörde dem US-Sender CNN.

Bislang war er in einer Polizeieinrichtung für Opfer von Sexualverbrechen im Stadtteil Harlem untergebracht. Eine Richterin hatte am Montag eine Freilassung Strauss-Kahns auf Kaution abgelehnt.

Strauss-Kahn werde keinen Kontakt zu anderen Gefangenen haben, da er als berühmte Persönlichkeit gesehen werde, sagte der Sprecher, der namentlich nicht genannt werden wollte. Auf Rikers Island sind weitere rund 14.000 Männer und Frauen inhaftiert, die eines Gewaltverbrechens oder anderer in New York City begangener Straftaten beschuldigt werden oder bereits dafür verurteilt wurden.

Unterdessen prüft die New Yorker Justiz, ob der IWF-Chef möglicherweise schon einmal eine Frau angegriffen hat. Es gebe entsprechende Hinweise, hieß es am Montag von der Staatsanwaltschaft. Der frühere Fall soll sich zwar außerhalb der USA abgespielt haben, aber - zumindest in groben Zügen - dem aktuellen Vorwurf gleichen. "Einige Informationen beinhalten Hinweise, dass er tatsächlich schon einmal ähnlich gehandelt hat wie in dem Fall, der ihm jetzt zur Last gelegt wird", sagte John McConnell von der Staatsanwaltschaft der "New York Times".

Kommentare (17)

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SeriousSam

17.05.2011, 08:56 Uhr

Ich habe noch nie verstanden warum ausgerechnet Juncker, der Chef eines mit 512.000 Einwohner gerade mittelstadtgroßen Ländleins, so viel Macht oder jedenfalls dicke Lippe hat. Merkel sollte den endlich kaltstellen.

eurobloedfinder

17.05.2011, 09:06 Uhr

Herr Juncker sollte vielleicht einfach etwas vorsichtiger sein bei der Wahl seiner Freunde. Genauso sollte er anfangen nachzudenken, wenn er wieder Milliarden verschleudert. Und auch mal lernen: Klappe halten.

EGAL

17.05.2011, 09:20 Uhr

Was Juncker kommt aus Mittelerde? Und Merkel ist wohl der Hobbit? Das Theater was dort veranstaltet wird kommt mir sowieso vor wie ..."mein Schatz"
Was spricht gegen Junkers fachliche Kompetenz ob er jetzt aus einem Dorf kommt oder nicht? Als er Finanzminister in Luxemburg war, war sein Land schuldenfrei.

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