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20.05.2011

11:28 Uhr

Strauss-Kahn-Nachfolger

USA halten Europäer bei IWF-Entscheidung hin

Dass auch der nächste IWF-Chef ein Europäer sein wird, ist bisher nur für die Europäer ausgemacht. Die USA meiden ein Festlegung und deuten bereits an, dass die Suche nach einem Strauss-Kahn-Nachfolger lange dauern kann.

Vor dem Weißen Haus in Washington. Quelle: Reuters

Vor dem Weißen Haus in Washington.

Singapur/BerlinDie USA haben sich noch nicht auf einen Nachfolger für den zurückgetretenen IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn festgelegt. Der stellvertretende Finanzminister Neal Wolin sagte am Freitag, es gebe keine Entscheidung, wer dafür infrage kommt. Er antwortete damit auf die Frage, ob die USA einen Kandidaten aus Asien unterstützen würden. Wolin machte lediglich deutlich, sein Land sei für einen offenen Prozess, der zu einer raschen Neubesetzung der IWF-Spitze führe.

Der wegen versuchter Vergewaltigung angeklagte Strauss-Kahn hatte am Donnerstag seinen Rücktritt vom Posten des Geschäftsführenden Direktors des Internationalen Währungsfonds (IWF) erklärt.

Auch der Stellvertreter Strauss-Kahns dämpfte Hoffnungen auf eine rasche Nachfolgeregelung. Es wäre nicht ungewöhnlich, wenn die Suche nach einem Nachfolger einige Zeit in Anspruch nehme, sagte der geschäftsführende IWF-Direktor John Lipsky. In der Vergangenheit sei das Auswahlverfahren eine Sache von mehreren Monaten gewesen. Möglicherweise stehe der Nachfolger auch nicht umgehend zur Verfügung.

Zur Debatte, ob auch der neue IWF-Chef wie seit Jahrzehnten üblich aus Europa kommen soll, äußerte sich Lipsky nicht direkt. Unter den Mitgliedsländern herrsche Einigkeit, dass das Auswahlverfahren offen und transparent sein und die Eignung des Kandidaten im Vordergrund stehen sollte, sagte er, fügte aber hinzu: "Offen bedeutet hoffentlich nicht nur offen für einige."

Bereits wenige Stunden nach dem Rücktritt von Strauss-Kahn entbrannte ein Streit zwischen Europa und großen Schwellenländern über seine Nachfolge. Bundeskanzlerin Angela Merkel warb dafür, wegen der Schuldenkrise noch einmal einen europäischen Kandidaten zu akzeptieren, nannte aber keine Namen. Als Favoritin kristallierte sich die französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde heraus. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker bezeichnete sie als perfekte Kandidatin. Ähnlich äußerte sich Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi: Lagarde wäre eine ausgezeichnete Wahl, erklärte er. Lipsky sagte, Lagarde sei eine von zahlreichen sehr geeigneten Kandidaten.

Frankreichs Präsident hält sich mit öffentlichen Forderungen nach einem neuen französischen Kandidaten derweil zurück. „Die Europäische Union ist in der Lage, eine sehr gute Kandidatur zu präsentieren“, ließ Nicolas Sarkozy am Donnerstagabend lediglich mitteilen. Ob er damit seine Ministerin Lagarde meinte, sagte er nicht. Ein möglicher Stolperstein für die Französin könnte ein drohender Prozess in einer alten Finanzaffäre sein.

Den europäischen Anspruch auf die Führung des IWF begründete Sarkozy mit der Fondsstruktur. Die EU-Staaten seien zusammen größter Anteilseigner, kommentierte der Staatschef. Zugleich warnte er vor Streit um den Posten. „Europa muss einstimmig eine Wahl treffen.“ Den Rücktritt Strauss-Kahns nannte Sarkozy unumgänglich.

Der IWF und die Suche nach einem Chef

Wie das Stimmrecht im IWF verteilt wird

Das Kapital des IWF stellen die 187 Mitgliedsländer. Jedem Staat wird ein Kapitalanteil (Quote) zugeordnet. Je höher die Quote, desto mehr muss das Land einzahlen. Damit verbunden sind aber auch Stimmrechte. So haben die USA einen Stimmanteil von 16,7 Prozent, Japan von 6,25 Prozent und Deutschland von 5,8 Prozent. Zentrale Beschlüsse im IWF müssen mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden. Die USA verfügen somit de facto über eine Sperrminorität.

Wie der IWF geleitet wird

Entscheidungen werden vom IWF-Stab unter Leitung des Geschäftsführenden Direktors vorbereitet und vom Exekutivdirektorium gebilligt. Dieses Führungsgremium besteht aus 24 Direktoren. Fünf von ihnen werden von den Mitgliedsstaaten mit den größten Quoten ernannt, die verbleibenden vertreten jeweils mehrere Mitgliedsländer, die in Stimmrechtsgruppen zusammengefasst sind. Die Direktoren wählen ihrerseits den Geschäftsführenden Direktor (Managing Director, kurz MD). Der MD hat eigentlich kein Stimmrecht, kann jedoch bei Stimmenparität mit seinem Votum den Ausschlag geben. Er ist für das Tagesgeschäft, die Organisation und die Personalpolitik des Fonds zuständig. Als Kontrollorgan fungiert das Exekutivdirektorium, das dem MD die Amtsführung entziehen kann. Grundsatzentscheidungen werden vom Gouverneursrat des IWF und vom International Monetary and Financial Committee getroffen, die bei den Herbst- und Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank zusammenkommen.

Wie die wichtigen IWF-Posten besetzt werden

Die großen Wirtschafts- und Währungsräume USA und Europa haben sich informell darauf verständigt, wichtige Posten untereinander aufzuteilen. Demnach stellen die USA traditionell den Direktor der Weltbank, während der Geschäftsführende Direktor des IWF von einem EU-Mitgliedsland gestellt wird. Diesen wichtigen Posten hatte auch der spätere deutsche Bundespräsident Horst Köhler von 2000 bis 2004 inne. Insbesondere die Schwellenländer dringen jedoch seit Jahren darauf, dass das informelle Abkommen gekippt und der Posten des
MD ausgeschrieben wird. Bei der Wahl von Strauss-Kahn hatten diese Staaten bereits die informelle Zusage erhalten, dass der nächste IWF-Chef nicht mehr nach der alten „Erbhof-Politik“ bestimmt werden soll. In den Statuten ist diese Änderung jedoch ebenso wenig wie die alte Regelung verankert.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, die Bundesregierung werde sich für einen europäischen Kandidaten einsetzen,. "Und wenn wir uns für einen europäischen Kandidaten mit Erfolg einsetzen wollen, brauchen wir einen gemeinsamen europäischen Kandidaten." Daran werde gearbeitet. "Wir suchen den aus, der am besten geeignet ist und der die besten Chancen hat, durchgesetzt zu werden."

Kommentare (7)

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Manuel

20.05.2011, 11:35 Uhr

Es ist doch vollkommen egal wer Nachfolger wird.
Er wird genauso eine Marionette sein, korrupt und verlogen.....

Gestatten_Bond_JoshuaBond

20.05.2011, 11:45 Uhr

na dann gestatten wir Ihnen mal einen Blick auf die "korrupte und verlogene" Welt: Mit Dienstwagen, sehr vielen dienstbaren Geistern, die bezahlt werden für ihre Dienstbarkeit.
Wäre es so egal wie Sie vermuten unterschätzen Sie ggf. zugleich auch wem das alles nicht egal ist.
Einen Großteil der IWF-Mittel steuern die USA bei, denen das nicht egal ist, wo deren Gelder hinfließen.
Allerdings: auch in den USA kann man nicht mit Geld umgehen: schließlich ist das das Geld anderer.
Und so etwas wirft jeder mit beiden Händen besser zu allen Fenstern heraus als echtes eigenes Geld.
sry monsieur.

Hoffentlich

20.05.2011, 12:01 Uhr

Hoffentlich, USA, tut Ihr diesmal das Richtige und verhindert diese Planwirtschafts-Lagarde, die wohl heimlich auch von eigenen Sexskandalen träumt, jedoch bislang nur einen Korruptionsskandal zuwege brachte.
Optik, Attraktivität und Charme sollte kein Qualifikationsmerkmal sein - doch Geist, Niveau und Ehrlichkeit schon.
Lagarde hat jedoch nichts von allem.
Hoffentlich machen die USA und die sog. 'Schwellenländer' der deutschen Lagarde, Verzeihung: Merkel, hier eine Strich durch die planwirtschaftliche Rechnung.

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