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20.07.2015

13:43 Uhr

Strauss-Kahn zur Griechenland-Krise

„Der Dämon ist nie weit“

VonDésirée Linde

Mit viel Pathos wirbt Ex-IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn für die europäische Idee und geißelt das Sparpaket für Griechenland als „Diktat der Euro-Staaten“. In einem Brief greift er vor allem „meine lieben Deutschen“ an.

Der Ex-IWF-Chef geht hart mit der griechischen Regierung ins Gericht, aber noch härter mit Deutschland. AFP

Dominique Strauss-Kahn

Der Ex-IWF-Chef geht hart mit der griechischen Regierung ins Gericht, aber noch härter mit Deutschland.

Frankreichs Präsident François Hollande bekommt Schützenhilfe von einem Parteigenossen, der sich bislang kaum öffentlich geäußert hatte. Der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds und Mitglied der sozialistischen Partei, Dominique Strauss-Kahn, hat sich in die Griechenland-Debatte eingeschaltet – und teilt kräftig gegen die Euro-Staaten aus, besonders gegen Deutschland.

Die Griechenland von seinen Gläubigern auferlegten Maßnahmen erzeugten „ein verheerendes Klima“ für die europäische Einheit, schreibt der Franzose in einem offenen Brief an „meine deutschen Freunde“, den er am Samstag twitterte – auf Deutsch, Englisch und Französisch. Der nun eingeschlagene Weg sei „verhängnisvoll, ja fast tödlich“.

Die europäischen Gläubiger leugneten aus DSKs Sicht einen „sicheren Verlust“ der Hilfsgelder, indem sie einen Schuldenschnitt immer wieder verschöben und ein Volk demütigten, „weil es unfähig ist, sich zu reformieren“.

In seinem dreiseitigen Brief spart Strauss-Kahn, kurz DSK genannt, nicht mit Pathos für die europäische Idee. Er bemüht die großen Denker, Dichter und Krieger – von Shakespeare über Habermas bis zu Alexander dem Großen – um dafür zu werben, dass Europa „weit blicken, die Kleinkämpfe ablehnen, (...) weiterhin die Geschichte prägen“ müsse, um gegen die sich formenden Wirtschafts-Unionen in Amerika und Asien bestehen zu können.

Damit unterstützt er indirekt Hollandes Idee einer Wirtschaftsregierung für Europa. Unter dem Eindruck der Griechenland-Krise hatte er in einer am Sonntag im „Journal du Dimanche" veröffentlichten Kolumne die Idee des ehemaligen Brüsseler Kommissionspräsidenten Jacques Delors für eine Regierung der Euro-Zone aufgegriffen, gekoppelt mit einem spezifischen Haushalt und einem Parlament für die demokratische Kontrolle.

Wie ein Schuldenschnitt Europas Steuerzahler belasten würde

Ein riesiger Schuldenberg...

... drückt Griechenland. Ein teilweiser Schuldenerlass und massive Hilfe durch die Euro-Partner über die vergangenen fünf Jahre haben die Probleme des Krisenlandes nicht kleiner werden lassen. Angesichts des drohenden Staatsbankrotts wird nun wieder über einen Schuldenschnitt diskutiert. Er würde aber dieses Mal direkt die europäischen Steuerzahler treffen.

Wie haben sich die griechischen Schulden entwickelt?

Griechenlands Schulden liegen inzwischen bei über 300 Milliarden Euro. Noch im Jahr 2008 lag die Staatsverschuldung nach Angaben der Ratingagentur Standard & Poor's nur bei 109,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für dieses Jahr rechnet sie mit 177,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Grund für den Anstieg sind auch die massiven Hilfskredite der Euro-Partner.

Wie viel Geld haben die Euro-Staaten Griechenland bisher in der Krise geliehen?

183,8 Milliarden Euro. Die Euro-Partner gewährten in einem ersten Hilfspaket 2010 bilateral Kredite von 52,9 Milliarden Euro, Deutschland übernahm davon 15,2 Milliarden Euro. Im zweiten Hilfspaket von 2012 erfolgte die Hilfe über den Euro-Rettungsfonds EFSF, für den aber auch die Euro-Staaten bürgen. Aus dem Fonds wurden bis zum Auslaufen des Hilfsprogramms am Dienstag 130,9 Milliarden Euro ausgezahlt. Deutschland muss für 29,1 Prozent der Summe gerade stehen, also für rund 38 Milliarden Euro.

Was umfasste der Schuldenschnitt von 2012?

Im März 2012 wurden Griechenland 53,5 Prozent der Schulden vor allem bei privaten Gläubigern wie Banken erlassen. Dies entsprach einer Verringerung um etwa 107 Milliarden Euro. Seitdem hat Athen Schulden vor allem nur noch gegenüber öffentlichen Geldgebern wie Staaten und internationalen Organisationen.

Wie sind die Euro-Länder Athen bisher entgegengekommen?

Ende 2012 gestanden die Euro-Staaten Athen auch deutlich bessere Kreditkonditionen zu. So wurden die Zinszahlungen auf das erste Paket deutlich gesenkt und dem Land beim zweiten Programm bis zum Jahr 2022 erlassen. Mit der Schuldenrückzahlung muss Athen beim ersten Programm zudem erst ab 2020 beginnen und beim zweiten Programm ab 2023. Gleichzeitig wurde die Laufzeit der Kredite um 15 auf durchschnittlich 30 Jahre angehoben. Letztlich hat Griechenland dadurch Milliarden gespart. Mache Experten sprechen deshalb von einem weiteren, "verdeckten" Schuldenschnitt.

Braucht Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt?

Die Regierung des Linkspolitikers Alexis Tsipras fordert das schon seit ihrem Amtsantritt im Januar - stieß damit aber bei den Euro-Partnern auf Ablehnung. Doch auch der Internationale Währungsfonds (IWF) zweifelt daran, dass Griechenland seine Schuldenlast tragen kann. Am Donnerstag erklärte der Fonds, ein Schuldenschnitt sei kaum zu vermeiden, wenn die Haushaltsziele wegen der verschlechterten Lage deutlich aufgeweicht werden müssten. Dann müssten die europäischen Geldgeber nach IWF-Einschätzung möglicherweise mehr als 53 Milliarden Euro abschreiben.

Wie stark wäre Deutschland betroffen?

Die Bundesregierung ist in beiden Hilfspaketen mit jeweils rund 29 Prozent der Summe dabei. Nach dem IWF-Szenario müsste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gut 15 Milliarden abschreiben - seine schwarze Null im Haushalt wäre dann futsch, wenn er nicht an anderer Stelle spart.

Gäbe es Alternativen zu einem Schuldenschnitt?

Möglich wäre eine "weitere Verlängerung der Laufzeiten und Absenkung beziehungsweise Stundung der Zinsen", sagt Volkswirt Nicolaus Heinen von der Deutschen Bank. "Dies wäre politisch einfacher zu vermitteln." Auch der IWF schlägt vor, es zunächst mit einer weiteren Streckung der Rückzahlungsfristen zu versuchen: 20 Jahre soll Griechenland demnach gar nichts zurückzahlen und dann über 40 Jahre tilgen. Deutschland und Co. bekämen ihr Geld damit erst bis zum Jahr 2075 vollständig zurück.

Die Kolumne schrieb Hollande aus Anlass von Delors' 90. Geburtstag an diesem Montag. Hollande hatte bereits bereits vergangene Woche angekündigt, dass er seine Vorschläge für eine „europäische Wirtschaftsregierung" in Abstimmung mit der Bundesregierung vorantreiben wolle.

Doch in einer Sache gegen Hollande und DSK offenbar inhaltlich auseinander: Staatschef Hollande hatte sich für eine „verstärkte Organisation der Euro-Zone“, inklusive eigener Regierung, eigenem Haushalt und eigenem Parlament, bereiterklärt. Eine „Avantgarde“ mit anderen interessierten Ländern solle vorangehen. Mitmachen sollen nach Hollandes Vorstellungen alle, die ein stärkeres Europa wollen.

Kommentare (35)

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Herr C. Falk

20.07.2015, 14:23 Uhr

"Der Dämon ist nie weit" Sie wollen alle, allerdings unterschiedlich und je nach ihren Interessen, die Krise nutzten, um ihre Ziele durchzusetzten. Strauss-Kahn Arm in Arm mit Hollande um eine europäische Transferunion durchzusetzten, Schäuble , um zu einem Kerneuropa kompatibler Staaten zu kommen.

Die Kostruktwährung Euro und ihre Krisen. Mal schaun in welche Richtung der Zug rollt.

Das Transfereuropa ist beliebt bei Frankreich, Griechenland, Italien vielleicht demnächst Spanien und Portugal.

Die Niederlande, Österreich, Deutschland, die baltischen Staaten, die Slowakei sind nicht so begeistert.

Polen wird wohl nie Mitglied der Eurozone werden in einem Transfereuropa, von Tschechien ganz zu schweigen.

Herr Edmund Stoiber

20.07.2015, 14:25 Uhr

Eine Rezitation von Bekanntem!

Griechenland aufgrund seines Laientums oder "...weil es unfähig ist..." an die Hand zu nehmen, ist keine Demütigung sondern ist einerseits purer Selbstschutz der Griechenland begleitenden "Personen" und andererseits die dringend erforderlichen Erziehungsmassnahmen für einen "heranwachsenden Staat". Gleich wie mit Kindern!

Denn, wie sagte der Bulgare: "Griechenland ist (noch) kein Staat!"

Herr walter danielis

20.07.2015, 14:28 Uhr

Ob Kahn oder Hollande. Sie alle wissen . Die EU und der Euro haben nur Bestand, wenn Deutschland - und zwar auf Dauer - den Zahlmeister spielen darf..Die Alimentierten, wie Tusk und Tsipras wollen den Ton angeben und kassieren.

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