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29.10.2013

12:56 Uhr

Streik in der Bretagne

Frankreich setzt Lkw-Maut aus

VonThomas Hanke

Die Widerstände waren zu groß – nun stoppt Frankreich kurzerhand die seit langem vom Parlament beschlossene Lkw-Maut. Das zeugt von Ansätzen politischer Panik in Paris – wieder einmal.

Parkende LKW: Eigentlich sollte es in Frankreich ab 2014 eine Maut für die Lastwagen geben. Doch die wird wohl so nicht kommen. ap

Parkende LKW: Eigentlich sollte es in Frankreich ab 2014 eine Maut für die Lastwagen geben. Doch die wird wohl so nicht kommen.

ParisFrankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault hat Dienstagmittag nach einem Treffen mit Politikern aus der Bretagne angekündigt, dass die Lkw-Maut angesichts großer politischer Widerstände vorläufig in ganz Frankreich ausgesetzt wird. Sie war bereits 2009 beschlossen worden und sollte nach mehreren technisch bedingten Verzögerungen im Januar 2014 in Kraft treten. Ayrault nannte kein neues Datum und kündigte politische Konsultationen mit den Regionalräten vor allem der Bretagne an, wo der Widerstand gegen die Schwerverkehrsabgabe am heftigsten ist. Am Wochenende hatte sich mehrere hundert Landwirte der Region Straßenschlachten mit der Polizei geliefert, als sie versuchten, eine der Datenerfassungs-Brücken zu demolieren.

Vor dem Treffen war erwartet worden, dass die Regierung allenfalls für die Bretagne eine Übergangslösung beschließen werde. Dass die Exekutive nun kurzerhand auf ein seit langem vom Parlament beschlossenes Vorhaben kippt, das zentrale verkehrs- und umweltpolitische Bedeutung hat, zeugt von Ansätzen politischer Panik in Paris. Schon vergleichsweise kleine, regionale Proteste reichen offenbar aus, um die Regierung aus dem Gleis zu heben.

„Aussetzung bedeutet nicht Aufhebung“, sagte Ayrault nach der Beratung in seinem Amtssitz. Es sei aber ein politischer Dialog notwendig, um die Schwerverkehrsabgabe einführen zu können, „und die Bedingungen dafür sind gegenwärtig nicht gegeben.“ Damit bezieht der Premier, der selber Jahre lang Bürgermeister in Nantes in der Südbretagne war, sich auf den gewaltsamen Widerstand in dieser Region im äußersten Westen Frankreichs. Die Bretagne durchlebt eine Strukturkrise: Die auf billiger Massentierhaltung basierende Landwirtschaft ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Viele Betriebe haben nicht auf den Trend zu höherwertigen oder Bio-Lebensmitteln reagiert, müssen in Konkurs gehen oder reagieren mit Massenentlassungen.

Woran Frankreich krankt

Wettbewerbsfähigkeit

In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

Lohnstückkosten

Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

Arbeitslosigkeit

Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

Staatsverschuldung

Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2012 lag die Defizitquote weiterhin deutlich oberhalb von 3 Prozent, und auch für das Jahr 2013 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

Private Verschuldung

Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Verlust von Weltmarktanteilen

Große Probleme bestehen im externen Sektor. Der überdurchschnittlich starke Verlust von Weltmarktanteilen ist in Kombination mit trendmäßig steigenden Leistungsbilanzdefiziten besorgniserregend. Dies dürfte nicht allein auf Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sein; diese hatte sich zwischen 2000 und 2008 permanent verschlechtert, verbesserte sich seitdem aber. Insbesondere Frankreichs Exportwirtschaft ist es nicht gelungen, vom ökonomischen Aufschwung der Schwellenländer zu profitieren, sondern sie hängt nach wie vor von den Märkten im Euroraum ab.

Die schon immer zu radikalen Protesten neigenden französischen Bauern haben nun die Lkw-Maut als angebliche Ursache ihrer Schwierigkeiten ausgemacht. Dabei ist die Abgabe noch nicht in Kraft. Für die Bretagne sollte außerdem eine Ermäßigung gelten: Statt 13 Cent je Kilometer wie im nationalen Durchschnitt sollte sie nur fünf Cent pro Kilometer betragen. Die preisliche Belastung der einzelnen Hähnchenkeule oder einer Artischocke wäre so gering, dass sie sich nicht ausrechnen lässt. Das hindert die Bauern aber nicht daran, ihrem Zorn durch die Zerstörung von Mautbrücken und die Sperrung von Landstraßen Luft zu machen.

Die Regierung weicht zurück – wieder einmal. In nur einem Monat hat sie ein wirres Spektakel aus angekündigten, wieder zurück genommenen oder veränderten Steuer- und Abgabenerhöhungen geboten. Die Exekutive wirkt kopflos, nur noch von Angst vor Protesten und neuen, schlechten Umfragewerten getrieben. Auch im Parlament zeigt die regierende Mehrheit aus Sozialisten und Grünen bereits anderthalb Jahre nach ihrem Antritt ernste Zerfallserscheinungen. Bei der Abstimmung über die Rentenreform verweigerten 70 Abgeordnete der Koalition die Zustimmung, unter ihnen fast alle Grünen.

Wie es nun weitergehen soll, mit der Lkw-Maut wie mit der fahrigen Regierung insgesamt, ist ein Rätsel. Am klarsten sind noch die finanziellen Folgen des Maut-Debakels: Im Haushalt fehlen rund 1,2 Milliarden Euro. Damit nicht genug drohen dem Staat hohe Regressforderungen des Betreiberkonsortiums.

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

29.10.2013, 14:03 Uhr

Frankreich kann nicht abwerten, weil es im Korsett des Euro gefangen ist. Wenn erstmal in Fasnkreich eine Partei wie die AfD aufgebaut wird, dann wird es keinen geordneten Rückzug zur nationalen Währung geben, sondern nur noch Chaos.
Wirtschaft und Politiker erhitzen sich immer mehr darüber, dass es kein zurück zur nationalen Währungen geben wird. Wenn aber ein einfacher Bauernaufstand Gestze kippen kann, die vor 4 Jahren beschlossen wurden, dann möchte ich mal die arroganten Wirtschaftsstrippenzieher und unsere "Volkspolitiker" sehen, wie sie plötzlich "erkennen", dass sie eventuell mit dem Euro einen grossen Fehler gemacht haben.

muunoy

29.10.2013, 14:07 Uhr

Häh, LKW zahlen doch in FR auf Autobahnen schon Maut. So wie alle anderen auch. Ach so, der Staat will noch mal eine Maut auf die Maut drauf satteln. Dann ist doch klar, dass es irgendwann zu Protesten kommt. Das sozialistische Frankreich ist schon längst am Ende. Einnahmen lassen sich durch noch mehr Steuern und Abgaben kaum noch erhöhen. Jede Form von Unternehmertum wird bereits seit Jahren durch staatliche Gängelei und Überregulierung erfolgreich unterdrückt, weshalb es in FR kaum noch kleine und mittelständische Unternehmen mehr gibt. Die Mentalität der Franzosen tut das Übrige zum wirtschaftlichen Niedergang.
Nein, was Frankreich braucht, ist eine radikale Änderung des Staatswesens und auch der Gesellschaft hin zu einer leistungsorientierten Gesellschaft mit einem drastisch verkleinerten Staatsapparat. Nun, das ist schnell hin geschrieben. Wie man das aber hin bekommen kann, weiß ich bei dem Land auch nicht mehr.

scharfschuetze

29.10.2013, 14:16 Uhr

Macht doch nix. Dann füttern wir halt die Franzosen auch noch durch. Ist ja bloß einer mehr.

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