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03.12.2015

17:22 Uhr

Streik in Griechenland

Die nächste Zitterpartie für Tsipras

VonGerd Höhler

Die geplante Rentenreform treibt Griechenlands Gewerkschaften auf den Barrikaden – und die Tsipras-Regierung in die nächste Krise. Athen offenbart eine weitere offene Flanke: Brüssel macht Druck auf die Regierung.

Die Gewerkschaften streiken, Druck kommt auch aus Brüssel und aus der eigenen Partei. Kein leichtes Unterfangen für Ministerpräsident Tsipras (rechts). dpa

Streit um Rentenreform

Die Gewerkschaften streiken, Druck kommt auch aus Brüssel und aus der eigenen Partei. Kein leichtes Unterfangen für Ministerpräsident Tsipras (rechts).

Athen„Genug ist genug, wir können nicht mehr“: Der Streikaufruf des griechischen Gewerkschaftsbundes Adedy hat es in sich. „Nein zur Verelendung“ steht auf den Plakaten, denen man am Donnerstag überall im Athener Stadtzentrum begegnet. Geschätzt 10.000 Menschen strömen zu den Protestkundgebungen.

Ämter und Behörden bleiben während des 24-stündigen Generalstreiks von 0.01 bis 23.59 Uhr geschlossen, in den Krankenhäusern gibt es nur einen Notdienst, die meisten öffentlichen Verkehrsmittel stehen still, die Fährschiffe bleiben in den Häfen. Bereits zum zweiten Mal in drei Wochen protestieren die griechischen Gewerkschaften am Donnerstag mit landesweiten Streiks gegen die Pläne der Regierung für eine Rentenreform.

Zu den Ausständen haben die drei großen Gewerkschafts-Dachverbände des Landes aufgerufen, die etwa drei Millionen Arbeitnehmer vertreten. Auf Druck der internationalen Geldgeber muss Griechenland sein hochdefizitäres Rentensystem sanieren. Noch stehen die Einzelheiten der Reform nicht fest, aber sie wird wohl auf neue Kürzungen der Bezüge und höhere Beiträge hinauslaufen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seinen Plan, die Rentenreform noch vor Weihnachten durchs Parlament zu bringen, angesichts wachsender Widerstände in der eigenen Partei, dem Linksbündnis Syriza, geändert. Jetzt heißt es, die Reform werde im Januar verabschiedet. Tsipras braucht offenbar mehr Zeit, um Überzeugungsarbeit zu leisten.

Das sind Griechenlands Parteien

ND

Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) mit 27,8 Prozent und 76 Abgeordneten.

Syriza

Das Bündnis der radikalen Linken (Syriza). Die Partei hatte bei den letzten Wahlen im Januar 36,4 Prozent und 149 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen erhalten. Nach ihrer Spaltung am Freitag hat die Syriza nur noch 124 Abgeordnete.

LAE

Die neue Fraktion Volkseinheit (LAE) mit 25 Abgeordneten. Diese Angeordneten waren bislang in der Syriza und spalteten sich aus Protest gegen die Sparpolitik ab.

Goldene Morgenröte

Die rechtsradikale Partei Goldene Morgenröte mit 6,3 Prozent und 17 Abgeordneten.

To Potami

Die Partei der politischen Mitte To Potami mit sechs Prozent und ebenfalls 17 Abgeordneten.

KKE

Die Kommunisten (KKE) mit 5,5 Prozent und 15 Abgeordneten.

Anel

Die rechtspopulistische Partei der unabhängigen Griechen (Anel) mit 4,8 Prozent und 13 Abgeordneten.

Pasok

Die Sozialisten (Pasok) kommen auf 4,7 Prozent und 13 Abgeordnete.

Aber der Premier kommt mit seiner dicht gefüllten Reformagenda zunehmend unter Druck. Bis zum 11. Dezember muss die Regierung ein Paket mit 13 Reformschritten umsetzen. Das bestätigte am Donnerstag ein EU-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters.

Diese Frist werde die Euro-Gruppe bei ihrem Treffen am Montag dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos setzen, meldeten griechische Medien unter Berufung auf EU-Kreise. Nur dann kann die für den 18. Dezember geplante Freigabe einer weiteren Kreditrate von einer Milliarde Euro pünktlich erfolgen.

Das Geld stammt aus dem im Sommer beschlossenen Griechenland-Rettungspaket von bis zu 86 Milliarden Euro. Zu den Maßnahmen, die Athen dafür umsetzen muss, gehören politisch umstrittene Punkte wie die Privatisierung des Stromnetzbetreibers Admie, eine neue Besoldungsordnung im Staatsdienst, die Neuorganisation der Privatisierungsbehörde sowie ein Regelwerk zur Konsolidierung notleidender Bankkredite, das es den Banken ermöglichen soll, ihre Forderungen an Kreditverwerter zu veräußern.

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