Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

31.01.2011

13:24 Uhr

Streiks

Britische Gewerkschaften rüsten zum Kampf

VonMatthias Thibaut

Der Sparkurs der britischen Regierung gerät unter Beschuss, die öffentliche Stimmung auf der Insel verschlechtert sich. Das wollen die Gegner der Regierung nutzen. Nach Lohnstopps, Stellenstreichungen und Attacken auf die Altersrenten drohen die Gewerkschaften mit Streiks.

Explosive Stimmen: Britische Gewerkschaften protestieren gegen die Sparpläne der Regierung. dpa

Explosive Stimmen: Britische Gewerkschaften protestieren gegen die Sparpläne der Regierung.

LONDON.In Großbritannien wächst der Widerstand gegen das Sparen. Gewerkschaften haben bei einem "Streikgipfel" die erste Salve abgeschossen und bereits einen Teilsieg errungen. Während Premierminister David Cameron und Schatzkanzler George Osborne in Davos erneut betonten, an dem 81-Milliarden-Sparpaket führe kein Weg vorbei, ging die Regierung zu Hause einer Konfrontation aus dem Wege und zögerte die Reform der Altersrenten im öffentlichen Dienst hinaus.

Osborne wollte eigentlich die von einer Expertenkommission empfohlenen Erhöhung der Arbeitnehmerbeiträge um 3,4 Prozent im Haushalt am 23. März umsetzen. Nun wird bis Juni weiterverhandelt. Gewerkschaften drohten derweil, mit Streikaktionen die königliche Hochzeit von Thronfolger Prinz William mit Kate Middleton Ende April zu stören.

Die Stimmung in Großbritannien verschlechtert sich rapide, seit neue Zahlen einen Wachstumseinbruch von 0,5 Prozent im letzten Quartal zeigten. Notenbankchef Mervyn King warnte in einer düsteren Rede, bei weiter ansteigender Inflation würden die Haushaltseinkommen stärker zurückgehen als irgendwann seit den 1920er-Jahren. Tony Dolphin, Ökonom der Denkfabrik IPPR warnte, die Radikalität von Osbornes Sparprogramm habe "das Gegenteil des erhofften Effekts erzielt" und Vertrauen zerstört, statt geschaffen.

80 Prozent der Briten glauben nach einer Umfrage der Sunday Times, dass die Wirtschaft in schlechtem Zustand ist. Labours baute seinen Vorsprung in Meinungsumfragen auf durchschnittlich 5 Prozent aus. Gewerkschaftschef Brendan Barber sprach nach dem Streikgipfel von einem Kippen der öffentliche Meinung: "Die Menschen sehen, wie unfair und schädlich das Sparprogramm für öffentliche Dienstleistungen, Jobs und die Wirtschaft ist."

Obornes "hochexplosiver Cocktail" aus Lohnstopps, Stellenstreichungen und Attacken auf Altersrenten könne durchaus zu Streikaktionen "als letztes Mittel" führen, warnte Barber. Die Gewerkschaften rücken den Kampf um die Renten im öffentlichen Dienst nicht nur deshalb in den Mittelpunkt, weil sie von öffentlichen Dienstleistungsgewerkschaften dominiert werden, sondern auch aus juristischen Gründen. Politische Streiks sind gesetzlich verboten. Ein Streik gegen veränderte Rentenbedingungen ist die effektivste legale Streikwaffe.

Aber die Gewerkschaften sind gespalten. Militante wie Bob Crow und seine Londoner U-Bahnarbeiter wettern gegen Osbornes "fiskalischem Faschismus" und drängen auf Streik. Erste Gewerkschaften führen schon Urabstimmungen durch. Kleinere Gewerkschaften mit Mitgliedern aus dem Privatsektor schätzen die Streikbereitschaft skeptischer ein. Sie wollen lieber, gemeinsam mit der Labourpartei, die wachsende Unzufriedenheit für eine breite Solidarisierungsbewegung gegen die Sparmaßnahmen nützen - etwa mit Protesten gegen die Schließung von Bibliotheken oder den Verkauf öffentlicher Wälder.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×