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02.12.2011

03:09 Uhr

Streiks in Griechenland

Tausende Griechen demonstrieren gegen Sparkurs

Auch unter der neuen Regierung protestieren die Griechen weiter: Ein landesweiter Streik legte am Donnerstag den öffentlichen Dienst weitgehend lahm. Ein Ende der Krise scheint nicht in Sicht.

Auslöser der Proteste waren Zusicherungen der neuen griechischen Regierung an die ausländischen Kreditgeber, tief greifende Reformen im Land durchzusetzen dpa

Auslöser der Proteste waren Zusicherungen der neuen griechischen Regierung an die ausländischen Kreditgeber, tief greifende Reformen im Land durchzusetzen

AthenDie Proteste gegen das harte Sparprogramm zur Sanierung der griechischen Staatsfinanzen gehen auch unter der neuen Regierung von Ministerpräsident Lukas Papademos weiter. Ein landesweiter Streik legte am Donnerstag den Öffentlichen Dienst weitgehend lahm, in Athen und Saloniki gingen Tausende gegen die Sparmaßnahmen auf die Straße.

In Athen schlossen sich rund 15.000 Personen einer friedlichen Kundgebung an, teilte die Polizei mit. Mit dem Rufe „Nicht mehr Armut, nicht mehr Lasten, Zeit für eine neue Gesellschaft“ zogen sie am Parlament vorbei. Zu dieser Kundgebung hatte eine kommunistisch orientierte Gewerkschaft aufgerufen. Einem Demonstrationsaufruf der beiden größten Gewerkschaften folgten wenig später an die 4.500 Personen.

Wie es mit dem Euro weitergeht

Wie sehen die Lösungen der Politik aus?

Die Euro-Politiker setzen darauf, dass sich angesichts der beschlossenen Maßnahmen wie einer Hebelung des EFSF-Kreditvolumens und der neuen Technokraten-Regierungen in Italien und Griechenland die Märkte wieder etwas beruhigen. Die derzeit beängstigend hohen Zinsen vor allem für italienische Staatsanleihen würden in diesem Szenario langsam wieder sinken, Griechenland bleibt dank des Schuldenschnitts eine Insolvenz erspart. Die Banken bunkern mehr Kapital, um nicht in Schieflagen zu geraten.

Kommt eine Änderung der EU-Verträge?

Eine Änderung der EU-Verträge - das nächste große Thema - soll bewirken, dass die Euroländer künftig stärker zentral gesteuert und überwacht werden können. Zusätzlich geht 2013 der dauerhafte Rettungsschirm ESM an den Start. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) könnte noch stärker an Rettungsmaßnahmen beteiligt werden.

Wie gefährlich wären Bankenpleiten?

Eine andere, vielleicht noch gefährlichere Entwicklung wäre ein plötzliches Ereignis - zum Beispiel die unerwartete Insolvenz einer großen Bank. Es könnte Schockwellen an den Aktien- und Anleihemärkten auslösen und Kettenreaktionen nach sich ziehen.

Was könnte diese Wunschvorstellungen durchkreuzen?

Problematisch wird es, wenn die Renditen der Staatsanleihen für Krisenländer auf dem derzeitigen Höchstniveau verharren und auch die Papiere solider Staaten wie Frankreich oder Deutschland weniger Käufer finden. Dies wären Anzeichen dafür, dass die bewährte Form der Euro-Staatsfinanzierung ausgedient hat - Rettungsschirme würden dann mittelfristig auch nichts mehr bringen, weil sie die Wurzel des Problems nicht beseitigen.

Was kann noch den Euro zu retten?

Eine Alternative zur bisherigen Form der Staatsfinanzierung wären Euro-Bonds - also gemeinschaftliche Anleihen der Eurostaaten, die unterschiedlich konstruiert werden könnten. Deutschland lehnt sie bisher ab, doch bei einer Verschärfung der Krise ist vorstellbar, dass sich der Widerstand lockert.

Was kann die EZB tun?

Im Fall einer plötzlichen Notsituation kann eigentlich nur die Europäische Zentralbank (EZB) helfen, da politische Entscheidungsprozesse zu lange dauern. Die EZB könnte ankündigen, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen - einige Ökonomen fordern dies bereits heute - und damit eine Torschlusspanik an den Märkten und in der Bevölkerung verhindern. Die EZB möchte solche drastischen Maßnahmen, die möglicherweise die Inflation beflügeln, eigentlich nicht ergreifen - doch im Extremfall könnte sie dazu gezwungen sein.

Und wie wahrscheinlich ist das Aus für den Euro?

Sehr unwahrscheinlich - aus dem einfachen Grund, dass es dann nur Verlierer gibt. Krisenländer könnten zwar zu ihrer alten Währung zurückkehren und sie abwerten, damit ihre Unternehmen wettbewerbsfähiger werden. Ihre Schuldenprobleme wären damit aber überhaupt nicht gelöst.

Wäre mit der D-Mark alles besser?

Führt Deutschland die D-Mark wieder ein, würde sie wiederum mit ziemlicher Sicherheit drastisch an Wert gewinnen - was Gift für die Konzerne wäre, die auf den Export und die boomenden Märkte in Asien setzen. Fast alle Vorteile des Euro, von denen Deutschland in den vergangenen Jahren überproportional profitiert hat, wären zunichtegemacht.

Was bedeutet ein Euro-Aus für Unternehmen?

Dass sich Unternehmen mit dem Euro-Aus zumindest theoretisch befassen, ist normal - sie müssen, meist schon aus Verantwortung gegenüber ihren Aktionären, alle möglichen Szenarien für den Geschäftsverlauf durchspielen.

Auch in Saloniki gab es zwei Demonstranten mit insgesamt 6.500 Teilnehmern. Der Streik brachte unterdessen große Teile des öffentlichen Lebens zum Erliegen. Am Donnerstagmorgen legten Beschäftigte des öffentlichen Verkehrssystems für 24 Stunden die Arbeit nieder, betroffen war auch der Fährverkehr. Schulen blieben geschlossen,
staatliche Krankenhäuser mussten mit reduziertem Personal auskommen. Der Flugverkehr war nicht betroffen.

Auslöser für den Streik waren Zusicherungen der neuen griechischen Regierung an die ausländischen Kreditgeber, dass sie weitere tief greifende Reformen im Land durchsetzen werde. Papademos hatte in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds versprochen, die steuerliche Konsolidierung fortzusetzen, um einen „gesunden Haushalt zusichern“ zu können.

Kommentare (5)

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PikAs

02.12.2011, 03:51 Uhr

Mittlerweile sollte der Dümmste erkennen, dass die EU mit ihrem Euro nicht funktioniert. Zurück zu Drachme, Peseta und DM!
Der Euro hat viel Unfrieden gestiftet und treibt alle Völker, auch uns, in die Armut. Wir gehen halt als letzte unter - aber das ist auch kein Trost.

Am Montag will Sarkozy mit Merkel mal wieder den Euro retten. Die wievielte Rettung ist das dann eigentlich? Man verliert schon den Überblick!
Die Abstände zwischen den "Rettungen" werden jedoch immer kürzer.

Das Vertrauen der Bevölkerung in diese Währung und diese EU ist doch unwiederbringlich verloren. Einen solchen politischen Murks hat seit langem niemand mehr gebaut.
Weg damit!

Account gelöscht!

02.12.2011, 05:36 Uhr

Demonstrationen und Streiks sind genau der falsche Weg, sie werden die griechische Gesellschaft in noch größere Schwierigkeiten bringen.

Man hat den Eindruck, daß einige Gewerkschaften und Teile der Bevölkerung ihr Land und die Menschen absichtlich ins Unglück stürzen wollen. Niemand kann so dumm sein nicht begreifen zu können, daß nur Arbeit und Leistung Einkommen erzeugt.

kleinerMann

02.12.2011, 06:45 Uhr

Ab wann soll man denn streiken?

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