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03.01.2011

01:09 Uhr

Streit geht in nächste Runde

Europas Konzerne meutern gegen ungarische Sondersteuer

Mehrere deutsche und europäische Chefs großer Konzerne fordern wegen nachträglich verlängerter Sondersteuern Straßmaßnahmen gegen gegen Ungarn.

Sondersteuer ruft Konzerne auf den Plan Quelle: DAPD

Sondersteuer ruft Konzerne auf den Plan

HB DÜSSELDORF. Laut „Welt online“ beschweren sich unter anderen die Allianz, Rewe, Deutsche Telekom und RWE in einem fünfseitigen Brief vom 15. Dezember. Die Kommission in Brüssel müsse Ungarns Regierung von der Bedeutung eines verlässlichen Rechtsrahmens für Investoren überzeugen.

Parallel reichten betroffene Handels- und Telekommunikationsfirmen Beschwerden bei den zuständigen EU-Direktoraten ein, damit die Kommission wegen des Bruchs von EU-Recht ein Verfahren gegen Ungarn einleitet. Nach Angaben betroffener Unternehmen habe die EU bisher nicht reagiert, berichtet „Welt online“.

Die Ende 2010 rückwirkend zum 1. Januar 2010 erlassenen Sondersteuern der Regierung des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban sollen über 2012 hinaus bleiben. Zunächst waren die Sondersteuern, die von Banken, Telekom- und Energiekonzernen sowie großen Handelsketten zu entrichten sind, bis 2012 angelegt. Sie sollen der Staatskasse jährlich bis zu 1,3 Milliarden Euro zusätzlich einbringen.

An dem Protest beteiligten sich von deutscher Seite Allianz- Vorstandschef Michael Diekmann, Eon-Chef Johannes Teyssen, RWE- Vorstandschef Jürgen Großmann, Telekom-Chef René Obermann, EnBW-Chef Hans-Peter Villis und Rewe-Vorstand Josef Sanktjohanser. Die Sondersteuern belasten ihre Unternehmen dem Bericht zufolge insgesamt mit Summen im dreistelligen Millionenbereich. Magyar Telekom, Tochter der Deutschen Telekom, zahlt nach Angaben des Unternehmens allein für 2010 rund 100 Millionen Euro zusätzlich. In der Praxis seien fast nur große ausländische Investoren betroffen.

Kommentare (5)

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Stefan L. Eichner

03.01.2011, 10:01 Uhr

Das ungarische beispiel könnte Schule machen. Denn vielen Regierungen von EU-Staaten, die als beitrittsländer im Rahmen der Ost-Erweiterung EU-Mitglieder wurden, haben heute herbe Haushalts- und Wachstumsprobleme und sehen sich mit ihren Problemen im Stich gelassen.

Dass Ungarn ausländische Konzerne aus den großen EU-Staaten Sondersteuern erhebt ist durchaus nachvollziehbar. Denn die Ost-Erweiterung diente vor allem der Erschließung dieser neuen Märkte für die europäischen Konzerne und nutzten dies um sich diese Märkte dort, zu sichern, aber etwa auch, das gilt vor allem für produzierende Unternehmen, um von den niedrigen Löhnen dort zu profitieren. Gleichzeitig flossen von der EU insbesondere aus den Strukturfonds Fördermittel in diese Länder, die im Endeffekt auch den dort engagierten Konzernen erheblich nutzen.

Das zeichnet im Kern das bisherige, alte, europäische Wachstumsmodell funktioniert jedoch seit der Schuldenkrise nicht mehr. Die Konzerne haben im Aufschwung von ihrem Engagement in den beitrittsländern profitiert, wollen jetzt aber keinen beitrag für die Stabilisierung dieser Staaten leisten. Das ist das Signal, dass ihr beschwerdebrief ausstrahlt.

Das Verhalten dieser Konzerne gegenüber Ungarn wird zu massiven und gut nachvollziehbaren Verstimmungen führen und die EU noch stärker belasten als durch die Schuldenkrise ohnehin schon, sollte die Kommission unreflektiert ihrer bitte nachkommen. ich warne ausdrücklich davor. Denn Ungarn ist nur ein beispiel, das zeigt, wie explosiv die Stimmung in den Schuldenstaaten. Die Wut über aufoktroyierte Sparprogramme, aber vor allem auch über den Mangel an Verantwortungsbereitschaft, Solidarität und vor allem Unterstützung bei der bewältigung der Krise in diesen Staaten seitens der großen EU-Mitglieder und der europäischen Konzerne, ist sehr groß. Sollte die EU keine kluge Lösung für dieses Problem finden, könnten dem beispiel Ungarns schon bald andere, von der Krise hart getroffene EU-Staaten folgen (siehe dazu: http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2010/06/eu-wirtschaftsregierung-echter.html).

Georg Kiss

03.01.2011, 11:06 Uhr

Aha. beschwerde schon am 15.12. abgeschickt, jetzt erfährt man näheres davon.
Hingegen wurde das Medien-Gesetz erst Ende des Jahres angenommen und trat erst jetzt in Kraft. Darüber berichten mit Vermutungen Und "Strafmaßnahmen" die westdeutsche Medien schon vor der Annahme eines Gesetzes, dass noch gar nicht angenommen wurde.
Jetzt, wo es Publik und in Kraft ist, fehlen konkrete Analysen des Textes, es wird auf den armen Schmuddelrapper verwiesen, dessen ein Song nicht ausgestrahlt werden darf.
Alles Zufall?
Oder alles eine wohl orchestrierte PR-Aktion, um die Konzernhoheit mit entsprechenden Gewinnen zu sichern? Kritik, weil Ungarns neue Regierung das Sanieren nicht auf dem Rücken des eigenen Volkes will?

ich meine auch, die Kommission sollte behutsam vorgehen. Den die Wettbewerbsverzerrung zu gunsten der Monopolisten sollte aufgehoben werden. Scnellstens, andere wollen auch existieren, nicht nur Gewinne machen.....

Paradoxe Situation

03.01.2011, 11:15 Uhr

Jede Nation innerhalb der EU darf Steuern festsetzen auch Sondersteuern. Das ist legitimes Recht und bedroht keine Demokratiewerte. Nationen steuern damit allerdings ein gewisses investitionsklima. Das wird dadurch getrübt.

Paradox ist es aber, dass sich über Sondersteuern so massiv beklagt wird - aber die Klagen über die Verletzung/Einschränkung der Grundrechte der Pressefreiheit sich eher unauffällig verhalten. Das spürt man nicht sofort in "Geld"; das stört nicht unmittelbar momentane Geschäftsbeziehungen.

Die Sondersteuer merken die betroffenen Unternehmen dagegen relativ zeitnah. Letzteres gehört aber zum normalen Risiko von investitionen in andere Märkte - auch innerhalb der EU. Einzelstaaten geben nicht ihre Handlungsfreiheit in Steuerdingen an die brüsseler EU-Zentrale ab.

Schmerzlicher im demokratischen bewußtsein ist jedoch die Einschränkung/Kontrolle der freien Meinung in der Presse. Glücklicherweise trifft allerdings die Entscheidung in das Zeitalter des internets - das schwächt die Wirkung etwas ab.

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