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14.02.2014

17:39 Uhr

Streit mit dem Bund

Oettinger erwartet Einigung im EU-Strompreisstreit

EU-Energiekommissar Günther Oettinger erwartet, dass sich spätestens bis Ostern eine Lösung für den Streit mit der Bundesregierung über Industrie-Strompreis-Rabatte gefunden hat. Der Bund setzt auf Verständigung.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger erwartet eine Einigung mit dem Bund im Energie-Streit. dpa

EU-Energiekommissar Günther Oettinger erwartet eine Einigung mit dem Bund im Energie-Streit.

BerlinEU-Energiekommissar Günther Oettinger setzt auf eine rasche Lösung des Streits mit der Bundesregierung über Industrie-Strompreis-Rabatte. „Die Arbeitsgespräche sind auf sehr gutem Weg“, sagte er am Freitag in Berlin. Bis Ostern werde hoffentlich eine Liste von Unternehmen erstellt sein, die weiter von Rabatten profitieren könnten. Der Bund erwägt jedoch trotz der laufenden Verhandlungen unterdessen juristisch gegen die EU vorzugehen, die ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet hat. Es werde gegenwärtig geprüft, ob gegen den Eröffnungsbeschluss geklagt werde, teilte das Wirtschaftsministerium mit.

Bis Anfang März kann gegen den Beschluss vor dem Gericht der Europäischen Union vorgegangen werden. Ziel der Bundesregierung sei es aber weiter, im Dialog mit der Kommission zügig zu einer Lösung zu gelangen, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Am Montag wird Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zu Gesprächen mit Gabriel und Industrie-Vertretern in Berlin erwartet.

Ulrich Soltesz, Anwalt und Experte im Kartell- und Beihilferecht, äußerte sich skeptisch zu den Erfolgsaussichten einer Klage: „Die Anfechtung der Eröffnung eines Verfahrens der EU-Kommission wäre zwar möglich. Dies kommt allerdings nur selten vor und ist bisher in der Sache noch nicht erfolgreich gewesen“, sagte er Reuters. Eine solche Klage hätte wohl nicht nur juristischen, sondern auch politischen Charakter.

Fragen und Antworten zu Gabriels Reformprojekt

Wer bezahlt bisher die Energiewende?

Bürger, Mittelstand und Industrie über den Strompreis. Haushalte trugen 2013 nach Zahlen des Branchenverbandes BDEW über die Ökostrom-Umlage 7,2 Milliarden Euro, die Industrie 6,1 Milliarden. 52 Prozent des Strompreises machen inzwischen Steuern, Abgaben und Umlagen aus. Mit der Ökostrom-Förderung soll das schrittweise Abschalten der verbliebenen acht Atomkraftwerke bis 2022 abgefedert werden. Und die bisher dominierende Kohleverstromung soll deutlich zurückgehen. Das Ziel der Energiewende: sauber, sicher, bezahlbar.


Woher kommt der schärfste Widerstand?

Aus Industrie, Ökostrom-Branche und den Ländern - letztere könnten die Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes über Monate blockieren. Mit Blick auf die Deckelung des Wind-Ausbaus auf 2500 Megawatt im Jahr sagt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD): „Das hat schon im Sozialismus nicht funktioniert.“ Windstrom an Land sei heute günstiger als so manches Gas- oder Kohlekraftwerk. Aber: Gabriel will den Ausbau nicht „staatlich“ ausbremsen, bei über 2500 MW gibt es jedoch automatisch weniger Fördergeld. Zudem wurde der Wert bisher fast nie erreicht. Der Rekord sind 2700 MW im Jahr 2003.

Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

Der Kieler Energieminister Robert Habeck (Grüne) betont, Gabriel unterschlage, dass viele alte durch leistungsstärkere Anlagen ersetzt werden sollen. Wenn dies auf die 2500 MW angerechnet wird, „gibt es ab 2017 kaum Platz für neue Windmühlen und ab 2020 gar keinen mehr.“ Nach dem Treffen Gabriels mit den Länder-Ministern am Donnerstag deutet sich an, dass solche Windräder („Repowering“) eventuell nicht voll angerechnet werden - der Ausbaudeckel würde faktisch angehoben.

Wie will Gabriel bei dem Proteststurm seine Reform durchziehen?

Die EU-Kommission pocht auf Einschnitte bei der Ökostrom-Förderung und den Industrie-Rabatten. Gabriel kann dies in den Verhandlungen mit Ländern und Lobbyisten als Druckmittel nutzen - frei nach dem Motto: Meine Reform ist moderat, wenn ihr nicht mitzieht, kommt die Keule aus Brüssel. Die Industrie braucht zudem bis August Klarheit, um Rabattanträge für 2015 zu stellen. Die Industrie muss fürchten, dass Brüssel ohne moderate Reform das ganze Rabattsystem kippt. Dann könnten in Aluhütten sofort die Lichter ausgehen. Das hilft Gabriel.

Viel Ärger gibt es auch um den „Energie-Soli“ – was ist das?

Unternehmen, die ihren Strom selbst erzeugen und verbrauchen, sollen eine Mindest-Umlage von einem Cent je Kilowattstunde (kWh) zahlen. So könnten mehrere hundert Millionen Euro eingenommen und Umlagekosten für die Bürger gedämpft werden. Unternehmen, die künftig Kraftwerke kaufen und den Strom selbst verbrauchen, sollen über 5 Cent „Soli“ zahlen. Denn je mehr das machen, desto höher die Strompreis-Umlage für den Rest. Die Autobauer wehren sich: Das wäre, als müsse jemand Mehrwertsteuer bezahlen, wenn er die Äpfel seines eigenen Baumes isst, so Matthias Wissmann, Chef des Verbands der Automobilindustrie.

Und wie reagiert Gabriel?

Er gibt sich bisher unbeirrt. So traf er sich hinter verschlossenen Türen im Eichensaal seines Ministeriums mit führenden deutschen Energiemanagern und Ökostrom-Lobbyisten. Er habe sich wenig kompromissbereit gezeigt, sagt ein Teilnehmer. Es tobe ein großer Verteilungskampf. So habe die Mindest-Umlage für Selbstverbraucher nicht nur den Zweck, die Strompreise zu dämpfen. „Sondern es geht auch darum, dass die Energieversorger durch immer mehr Eigenverbrauch Marktanteile verlieren.“ Der Verbraucherschützer Holger Krawinkel stellt zudem die Frage, wer kontrollieren soll, wie viel Strom selbst verbraucht wird. „Eine Strompolizei will ja eigentlich keiner.“

Können die Strompreise sinken durch die Reform?

„Ich werde niemandem sinkende Strompreise versprechen, aber wir können die Kostendynamik drastisch brechen“, sagt Gabriel. Laut einer Studie des Öko-Instituts für die Denkfabrik Agora Energiewende könnte ein Durchschnittshaushalt um rund 50 Euro bei der Ökostrom-Umlage entlastet werden, wenn die Industrie-Nachlässe begrenzt werden sowie die Eigenstromerzeugung mit dem „Soli“ belastet wird. Der weitere Ökostrom-Ausbau soll zudem weit billiger als bisher werden - aber: Dafür wird der milliardenschwere Netzausbau noch zu Buche schlagen.

Die EU hat im Dezember das Verfahren wegen der Rabatte der Industrie auf die Kosten der Energiewende eingeleitet, die von Almunia als unerlaubte Beihilfe gewertet wird. Nach Angaben aus EU-Kreisen will die Kommission im April einen Beschluss fassen.

In diesem Jahr werden große Stromverbraucher mit über fünf Milliarden Euro von der Umlage zur Förderung des Ökostroms entlastet. Die Bundesregierung hält das Vorgehen der EU zwar für falsch, hat aber dennoch Einigungsbereitschaft signalisiert. Sie will die Privilegien im Kern für Schlüsselbranchen weiter verteidigen, kann sich aber eine Reduzierung vorstellen. Solange das Verfahren läuft, können für 2015 keine neue Befreiungen von der Umlage an Betriebe für 2015 ausgestellt werden. Auch deshalb hat die Bundesregierung Interesse an einer schnellen Lösung.

Von

rtr

Kommentare (1)

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trobarie

14.02.2014, 17:56 Uhr

Und was ist mit den explodierenden Strompreisen, die die Bürger inzwischen erdrücken??? Herr Oettinger: Die deutschen Bürger erwarten auch da eine Antwort!!!

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