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05.11.2014

15:49 Uhr

Streit mit der EU

Briten sollen Nachzahlung in Raten abstottern

London soll rund 2,1 Milliarden Euro an die Europäische Union überweisen. Der Grund: Großbritannien hat erfolgreicher gewirtschaftet als erwartet. Immerhin kann die Regierung die Zahlung in Raten abstottern.

Ohne die Attacken des britischen Premierministers David Cameron (links) direkt zu erwähnen, kündigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an, künftig deutlicher auf Kritik zu reagieren. dpa

Ohne die Attacken des britischen Premierministers David Cameron (links) direkt zu erwähnen, kündigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an, künftig deutlicher auf Kritik zu reagieren.

BrüsselDie britische Regierung kann ihre milliardenschweren Nachzahlungen für die Europäische Union Insidern zufolge in Raten abstottern. Um die Rechnung von 2,1 Milliarden Euro werde Großbritannien aber wohl nicht herumkommen, weil es den entsprechenden Regelungen im Jahr 2000 selbst zugestimmt habe, sagte ein EU-Vertreter, der ungenannt bleiben wollte, am Mittwoch. Ohne die Attacken des britischen Premierministers David Cameron direkt zu erwähnen, kündigte der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zugleich an, in Zukunft deutlicher auf ungerechtfertigte Kritik gegen seine Behörde zu reagieren.

Cameron hatte die Zahlungsaufforderung aus Brüssel beim EU-Gipfel Ende Oktober heftig kritisiert und damit gedroht, die Summe nicht zu begleichen. Die Nachzahlung war in diesem Jahr besonders hoch ausgefallen, weil Daten zu den nationalen Steuereinnahmen und den daraus resultierenden Beiträgen zum EU-Budget seit 1995 angepasst wurden.

Vermutlich werde es darauf hinauslaufen, dass London die Rechnung in monatlichen Raten oder quartalsweise begleichen könne, sagte der EU-Vertreter. Damit vermeide die britische Regierung Verzugszinsen, wenn sie den vollen Betrag wie angekündigt nicht am 1. Dezember überweise. Ein anderer EU-Mitarbeiter sagte, die EU-Kommission könne der Ratenzahlung zustimmen, da sie wegen der eingesammelten Bußgelder infolge von Verstößen gegen das EU-Wettbewerbsrecht derzeit keine Zahlungsprobleme habe. Die EU-Finanzminister sollen bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel eine Lösung des Streits finden.

Auf seiner ersten Pressekonferenz in Brüssel nach dem Amtsantritt kündigte Juncker an, seine Kommission entschieden gegen Kritik zu verteidigen. „Ich werde nicht vor den Regierungschefs stehen und Angst haben“, sagte der ehemalige Ministerpräsident Luxemburgs. Auf die Frage, ob er damit auch die Probleme Camerons mit der Brüsseler Behörde meine, antwortete Juncker: „Ich habe kein Problem mit Herrn Cameron. Herr Cameron hat ein Problem mit den anderen Regierungschefs.“

Die Briten und Europa

Großbritannien wahrt Distanz

Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

Der Briten-Rabatt

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

Reisefreiheit

Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Fiskalpakt

In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Innen- und Justizzusammenarbeit

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

Einem „Spiegel“-Bericht zufolge befürchtet Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Austritt Großbritanniens aus der EU. Grund seien Pläne der Regierung in London, eine Quote für Zuwanderer aus EU-Staaten einzuführen, was ein klarer Verstoß gegen EU-Grundrechte wäre. Der konservative Cameron stellt sich im kommenden Jahr zur Wiederwahl. Seine Partei gerät aber zunehmend unter Druck der rechtspopulistischen Ukip, die für einen Austritt Großbritanniens aus der EU ist.

Von

rtr

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

05.11.2014, 17:13 Uhr

Die Zustimmung aller EU-Beteiligter erfolgte natürlich unter der Prämisse, daß ordnungs- und vertragsgemäß gewirtschaftet, alles auch richtig ermittelt und dann auch unverfälscht dargelegt wird.

Angesichts der Erfahrungen - siehe Prüfungsbericht über das Finanzdesaster der EU - mit Zahlen und deren Erhebung sowie dem Umgang damit ist sehr naheliegend, daß der Zahlungsanforderung an England wohl jede Rechts- und tatsächliche Grundlage mangelt.

So wird England nicht zahlen - was sich auch dringend empfiehlt.

Herr Peter Spiegel

05.11.2014, 18:29 Uhr

Genau, es gibt ja andere Blödiane.

Frau Ich Kritisch

05.11.2014, 19:44 Uhr

ich würde an Stelle von GB auch aus der EU austreten. Wer vernünftig wirtschaftet wird bestraft und darf denen Geld geben die genau damit nicht umgehen können. Ist wie in Deutschland - Bayern erwirtschaftet ein Plus und muss das Berlin für den nie fertig werdenden BER geben, oder Bremen für Lämpchen im Strassenbelag die regelmäßig kaput gefahren werden...

Allerdings würde ich an Stelle von Deutschland auch aus der EU austreten - warum sollen wir das Gehalt von Junker und Co bezahlen? Wir haben selbst mehr als genug Politiker die nicht anständig mit unseren Steuern umgehen...
Die ganze EU ist doch zu einem Haufen inkompetenter Selbstdarsteller geworden die das Geld, dass ihnen nicht gehört umverteilen.

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