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04.09.2016

15:12 Uhr

Streit mit der Türkei

Merkel erwartet Einigung mit Erdogan

Kanzlerin Merkel gibt sich optimistisch, dass in Kürze „positive Nachrichten“ aus der Türkei kommen. Dabei geht es unter anderem um das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete bei Bundeswehrsoldaten in Incirlik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan führten ein einstündiges Gespräch. AP

Treffen in China

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan führten ein einstündiges Gespräch.

Hangzhou/BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete bei Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik in Kürze aufgehoben wird. Sie glaube, dass es diesbezüglich in den nächsten Tagen „positive Nachrichten“ zu dem berechtigten deutschen Anliegen geben werde, sagte Merkel nach einem rund einstündigen Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Sonntag beim G20-Gipfel in China.

Auch bei den Problemen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei sehe sie die „Möglichkeit eines positiven Ausgangs“, sagte Merkel. Das werde allerdings wohl noch etliche Wochen dauern. Einen Zeitpunkt nannte die Kanzlerin nicht. Hier geht es darum, dass die EU den Türken nur Visafreiheit gewähren will, wenn Ankara seine umstrittenen Anti-Terrorgesetze entschärft.

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Neuer Versuch: Obwohl die Türkei dem Bundestag seit Monaten einen Besuch deutscher Soldaten im türkischen Incirlik verweigert, plant der Verteidigungsausschuss nun wieder eine Reise zu der Luftwaffenbasis.

In Incirlik sind mehr als 200 deutsche Soldaten stationiert, die sich am internationalen Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat beteiligen. Ankara hatte das Besuchsverbot aus Ärger über die Völkermord-Resolution des Bundestags zu den Armeniern erteilt. Merkel hatte am Freitag versucht, den Streit mit der Türkei darüber zu entschärfen. Die Kanzlerin sagte, der Parlamentsbeschluss zum Vorgehen des Osmanischen Reichs gegen die Armenier vor mehr als 100 Jahren sei für die Bundesregierung rechtlich nicht bindend.

Nach türkischen Angaben hat Merkel bei ihrem Treffen Erdogan versichert, dass Deutschland den Putschversuch in der Türkei im Juli ablehne. Merkel betonte demnach, dass Deutschland auf der Seite der Demokratie stehe, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf Quellen im Präsidentenamt in Istanbul. Erdogan habe Merkel für ihre telefonische Unterstützung nach dem gescheiterten Putsch gedankt.

Das deutsch-türkische Verhältnis

Armenier

Im Juni 2016 beschließt der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor gut 100 Jahren als „Völkermord“ einstuft. Die Regierung in Ankara reagiert empört und ruft ihren Botschafter aus Berlin zurück. Präsident Recep Tayyip Erdogan attackiert vor allem die elf türkischstämmigen Bundestags-Abgeordneten, die für die Resolution gestimmt haben.

Luftwaffenbasis

Nach dem Bundestagsbeschluss untersagen die türkischen Behörden einem Parlamentarischen Staatssekretär und mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Auch ein Treffen zwischen Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande des Nato-Gipfels in Warschau ändert daran nichts.

Böhmermann-Affäre

Ende März 2016 trägt der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann auf ZDFneo eine umstrittene „Schmähkritik“ an Erdogan vor. Der klagt, um das Gedicht komplett verbieten zu lassen und erzielt einen Teilerfolg vor dem Hamburger Landgericht. Gerichtliche Schritte gegen Springer-Chef Mathias Döpfner, der Böhmermann öffentlich unterstützt hatte, kann Erdogan nicht durchsetzen.

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, damit sie nicht politisch missbraucht werden. Ohne diese Reform will die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben - ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Erdogan nicht an die Flüchtlings-Abkommen gebunden.

Botschafter-Rücktriff

Hansjörg Haber, deutscher EU-Botschafter in der Türkei, tritt im Juni 2016 zurück. Wegen einer kritischen Bemerkung zum Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei hatte ihn das türkische Außenministerium zuvor einbestellt.

Immunität

Auf Betreiben Erdogans beschließt das türkische Parlament, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, der Erdogan Terrorvorwürfe macht. Parlamentariern droht Strafverfolgung – für Kanzlerin Merkel „Grund tiefer Besorgnis“. Nach einem Treffen mit Erdogan sagt sie: „Wir brauchen eine unabhängige Justiz, wir brauchen unabhängige Medien und wir brauchen ein starkes Parlament.“ Das Gesetz ist seit Juni in Kraft.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 151 von 180 Staaten - denn kritische Medien werden auf Regierungskurs gezwungen. Nach dem gescheiterten Putsch Mitte Juli lässt Erdogan unter anderem Dutzende kritische Journalisten verhaften und zahlreiche Medien schließen. In einem Rechtsstaat müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, mahnt Merkel.

Auslieferung

Ankara fordert von Deutschland die Auslieferung türkischer Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den die Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht. Neuer Streit ist damit programmiert.

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