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01.02.2017

08:40 Uhr

Streit mit Europaparlament

Le Pen lehnt Rückzahlung von 300.000 Euro ab

Fast 300.000 Euro schuldet die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen dem Europaparlament – und will den Betrag laut eines Berichts nicht zahlen. Ende des Monats wird eine weitere hohe Rückzahlungssumme fällig.

Als französische Präsidentschaftskandidatin könnte sie es in den entscheidenden Wahlgang schaffen. Reuters, Sascha Rheker

Marine Le Pen

Als französische Präsidentschaftskandidatin könnte sie es in den entscheidenden Wahlgang schaffen.

ParisDie französische Rechtspopulistin und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen lehnt es nach einem Medienbericht ab, gut 298.000 Euro fristgerecht an das Europaparlament zurückzuzahlen. Das berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch unter Berufung auf die Vorsitzende der rechtsextremen Front National (FN) und den FN-Schatzmeister Wallerand de Saint-Just.

Das Parlament hatte moniert, dass Mitarbeiter von Le Pens Partei regelwidrig aus Mitteln der europäischen Volksvertretung bezahlt wurden. Die Rückzahlungsfrist war am Dienstagabend abgelaufen. Eine weitere Rückzahlung von knapp 42.000 Euro wird nach Angaben aus Parlamentskreisen bis zum 28. Februar fällig. Sollte Le Pen nicht zahlen, könnten ihr die Bezüge gekürzt werden.

Le Pen tritt bei der französischen Präsidentenwahl im Frühjahr als Kandidatin an. Nach Umfragen hat sie Chancen, in den entscheidenden zweiten Wahlgang im Mai zu gelangen.

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Die rechtsextreme Partei wird schon länger verdächtigt, EU-Geld für Assistenten von Europaabgeordneten bezogen zu haben, obwohl diese anscheinend für die Partei in Frankreich arbeiteten. Die französische Justiz hatte Anfang Januar Ermittlungen in der Sache bestätigt.

Le Pens Vater Jean-Marie hatte bereits ähnliche Schwierigkeiten mit dem Europaparlament. Auch von ihm forderte das Parlament 320.000 Euro zurück, die regelwidrig zur Beschäftigung von Mitarbeitern ausgegeben worden sein sollen. Weil Le Pen senior nicht zahlte, behielt das Parlament 2016 einen Teil seiner Bezüge ein.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Horst Mueller

01.02.2017, 09:16 Uhr

Jedem kleinen Schuldner wird gleich gepfändet. Hier geht es nach dem Motto die Kleinen werden gehenkt und die Großen lässt man laufen. Was ist das für eine Justiz!! Da braucht sich niemand wundern, das die Bevölkerung sich von Europa abwendet.

Reiner Blumenhagen

01.02.2017, 11:09 Uhr

Na, Herr Müller, wieder mal den Artikel nicht gelesen? Da steht doch drin, wie das Parlament sich die Kohle zurückholt... aber es macht ja so einen Spaß, zu meckern und schimpfen.

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