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27.10.2014

13:50 Uhr

Streit mit Großbritannien

EU lässt bei Geldforderungen an London nicht locker

Streit ums Geld: Bis Dezember soll London rund 2,1 Milliarden Euro an die Europäische Union überweisen. Premierminister David Cameron zeigte sich uneinsichtig. Nun legt die EU-Kommission nach.

Der EU-Haushaltskommissar Jacek Dominik: „Es dürfte für die anderen Mitgliedsländer der EU sehr schwer zu begreifen sein, warum einem die gleichen Daten an einem Montag passen und an einem Dienstag nicht.“ Reuters

Der EU-Haushaltskommissar Jacek Dominik: „Es dürfte für die anderen Mitgliedsländer der EU sehr schwer zu begreifen sein, warum einem die gleichen Daten an einem Montag passen und an einem Dienstag nicht.“

BrüsselUngeachtet der heftigen Kritik des britischen Premierministers David Cameron hat die EU-Kommission die Milliarden-Nachforderungen an das Vereinigte Königreich verteidigt. „Ich war überrascht (über Cameron), da es zuvor von den britischen Behörden keinerlei Reaktion gab, dass sie ein Problem mit den Daten hätten“, sagte der amtierende EU-Haushaltskommissar Jacek Dominik am Montag in Brüssel. Laut EU-Recht gebe es keine Möglichkeit, Großbritannien mehr Zeit einzuräumen, um die bis zum 1. Dezember geforderten Nachzahlungen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro zu begleichen. Das würde eine Änderung der Regeln voraussetzen, was unter den EU-Staaten extrem schwierig durchzusetzen sein dürfte. Sollte die Regierung in London der Zahlungsaufforderung nicht nachkommen, drohe ihr ein Bußgeld aus Brüssel.

Dominik wies zudem darauf hin, dass die Regierung in London dank des sogenannten Briten-Rabatts im Mai mit einer Rückzahlung von 500 Millionen Euro aus Brüssel rechnen könne. Der Berechnung dieses Rabattes würden dieselben Daten zum Bruttonationaleinkommen zugrunde gelegt, die auch zur Erhebung der nun fälligen Nachzahlung herangezogen würden.

„Es dürfte für die anderen Mitgliedsländer der EU sehr schwer zu begreifen sein, warum einem die gleichen Daten an einem Montag passen und an einem Dienstag nicht“, sagte der polnische EU-Kommissar. Zudem seien für die Erhebung der Daten nicht die EU-Kommission, sondern die nationalen Statistikämter in Zusammenarbeit mit der EU-Behörde Eurostat zuständig.

Die Briten und Europa

Großbritannien wahrt Distanz

Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

Der Briten-Rabatt

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

Reisefreiheit

Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Fiskalpakt

In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Innen- und Justizzusammenarbeit

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

Diesem Verfahren und den Neuberechnungen hätten alle EU-Mitgliedsländer zugestimmt. Cameron hatte sich am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel empört über die mögliche Nachzahlung geäußert und angekündigt, den Betrag nicht zu begleichen.

Von

rtr

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