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21.06.2013

16:37 Uhr

Streit über EU-Beitritt

„EU läuft Gefahr, die Türkei zu verlieren“

Den Beziehungen zwischen Türkei und EU droht ein schwerer Rückschlag. Grund ist ein heftiger Streit zwischen Berlin und Ankara über die Lage in dem Land am Bosporus. Noch besteht die Möglichkeit, den Konflikt beizulegen.

Die türkische Staatsflagge neben der Europafahne. dpa

Die türkische Staatsflagge neben der Europafahne.

BerlinDer Streit zwischen Deutschland und der Türkei über den EU-Beitritt des Landes am Bosporus sorgt für zunehmende Spannungen. Nach einem heftigen verbalen Schlagabtausch in den vergangenen Tagen bestellten beide Regierungen am Freitag die Botschafter des jeweils anderen Landes ins Außenministerium ein, um ihr Missfallen zu bekunden.

Der Konflikt hatte sich an der ursprünglich für kommende Woche geplanten Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels der Beitrittsgespräche entzündet. Die Regierung in Ankara wirft Deutschland vor, dies aus Unmut über die Polizeigewalt bei den jüngsten Protesten in der Türkei hinauszuzögern. Deutschland erklärt dagegen, man habe aus technischen Gründen noch Fragebedarf. Am Montag gehen die Beratungen in Brüssel über die Öffnung des Kapitels weiter.

Der türkische Außenminister Ahmed Davotoglu teilte Journalisten bei einem Besuch in Odessa mit, der deutsche Botschafter sei einbestellt worden. "Wir wollen ihm unsere Sicht der jüngsten Entwicklungen darlegen", hieß es in türkischen Regierungskreisen. Die Einbestellung des Botschafters ist ein seltenes diplomatisches Ritual, das als Instrument genutzt wird, um die Regierung eines anderen Landes massiv öffentlich zu kritisieren.

Türkei - ein wichtiger Handelspartner für Deutschland

Wichtiger Exportpartner

Die Türkei gehört seit Jahren fest zum Kreis der 20 wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Insbesondere beim Export ist die Bedeutung der Türkei in den letzten zehn Jahren gewachsen. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) haben sich die Ausfuhren deutscher Unternehmen in die Türkei 2011 gegenüber 2001 fast vervierfacht. Der Wert der exportierten Waren lag 2011 bei 20,1 Milliarden Euro.

Einfuhren fast verdoppelt

Der Wert der Importe von der Türkei nach Deutschland lag 2011 bei 11,7 Milliarden Euro. Der deutsche Außenhandelssaldo mit der Türkei wies damit ein Plus von rund 8,4 Milliarden Euro aus. Rund 5.600 deutsche Firmen sind in der Türkei vertreten.

Was die Türkei nach Deutschland liefert

Bekleidung machte in 2011 über ein Viertel aller Einfuhrgüter aus der Türkei aus (3,2 Milliarden Euro beziehungsweise 27,3 Prozent aller Einfuhren aus der Türkei), hier vor allem Oberbekleidung und Wäsche. Aber auch Kraftwagen und Kraftwagenteile wurden eingeführt. Ihr Wert belief sich auf 1,4 Milliarden Euro (11,9 Prozent). Ein weiteres wichtiges Einfuhrgut waren Maschinen (1,3 Milliarden Euro beziehungsweise 10,7 Prozent der Einfuhren aus der Türkei im Jahr 2011).

Was Deutschland in die Türkei liefert

Im Jahr 2011 wurden vor allem Kraftwagen und Kraftwagenteile (5,1 Milliarden Euro beziehungsweise 25,3 Prozent der deutschen Ausfuhren in die Türkei) in die Türkei exportiert. Daneben wurden vor allem Maschinen im Wert von 3,8 Milliarden Euro (18,8 Prozent) sowie chemische Erzeugnisse (2,3 Milliarden Euro beziehungsweise 11,7 Prozent) in die Türkei ausgeführt.

Beliebtes Reiseziel

Die meisten Touristen in der Türkei kommen mit fast fünf Millionen Besuchern aus Deutschland. Überhaupt hat der Tourismus in den vergangenen Jahren deutlich zugelegt. Von der Europäischen Union und einem Beitritt sehen manche Beobachter das Land sich jedoch wegbewegen - auch wenn der türkische Premier Erdogan an dem Beitrittsziel festhält.

Die Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union (EU) sind seit drei Jahren blockiert. Die Eröffnung des neuen Kapitels würde sie wieder in Gang bringen und wäre ein starkes Symbol der Annäherung, nachdem die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sich zuletzt eher abgekühlt hatten. Erst vor wenigen Tagen rügte Bundeskanzlerin Angela Merkel das harte Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten. Irland hatte sich stark dafür eingesetzt, die Gespräche wieder in Schwung zu bringen. Ob das neue Verhandlungskapitel nun allerdings noch im Juni und damit unter irischer EU-Ratspräsidentschaft eröffnet wird, ist unklar.

Die Grünen warnte vor den Folgen des Streits. Angetrieben von Deutschland und den Niederlanden stoße die EU der Türkei vor den Kopf. „Wer noch nicht einmal zu recht unkomplizierten Fragen wie der Regionalpolitik zu Verhandlungen bereit ist, kann sich kaum Hoffnungen auf einen konstruktiven Dialog bei Menschenrechtsthemen machen“, sagte der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck Handelsblatt Online.  Nicht umsonst hätten Großbritannien und Schweden gestern in Brüssel davor gewarnt, einen „strategischen Fehler“ zu begehen.

„Die EU läuft Gefahr, die Türkei zu verlieren“, sagte Beck weiter. „Es geht in der kommenden Woche um mehr als die Öffnung des Kapitels 22 zur Regionalpolitik. Wer sich jetzt versperrt, verpasst einen strategischen Moment.“

Kommentare (77)

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Klaus

21.06.2013, 16:51 Uhr

Mir scheint es, als ob manche Leute immer noch Träumen nachhängen. Offensichtlich haben sie nicht verstanden, dass der Islam nicht nur eine religiöse, sondern auch eine politische Bedeutung hat. Natürlich gibt es säkuläre Kräfte, was aber passiert, wenn die religiösen Kräfte Überhand gewinnen, ist doch aus der Türkei und aus Ägypten erkennbar.

Die Freiheit hier wird gern in Anspruch genommen. Selber sind die religiösen Kräfte aber nicht bereit, die Freiheit anderer zu akzeptieren. Was der EU blüht, wenn die Türkei tatsächlich mal Vollmitglied werden sollte, da dürfte vielen hier das Lachen im Halse stecken bleiben.

Wer den Koran und die Scharia mal gelesen hat, wird den Begriff Toleranz neu definieren müssen.
Ein interessantes Interview:
http://www.citizentimes.eu/2013/06/13/if-you-criticize-islam-you-will-suffer-consequences/

mono

21.06.2013, 16:58 Uhr

Wer als Europäer möchte, dass die EU eine Grenze mit Syrien, Iran und Iraq hat, ist vermutlich von Sinnen.

Numismatiker

21.06.2013, 16:58 Uhr

„EU läuft Gefahr, die Türkei zu verlieren“

Das würde ich eher als Chance denn als Gefahr werten.

Ein Freihandelsabkommen reicht vollkommen. Anders als z.B. Bosnien-Herzegowina (auch dort leben Muslime) gehört die Türkei weder geographisch noch kulturell zu Europa.

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