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18.07.2017

14:01 Uhr

Streit über EU-Mission im Mittelmeer

De Maizière kritisiert Hilfsorganisationen

Der deutsche Innenminister übt scharfe Kritik an Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer agieren – viele würden ihre Position auf See bewusst verschleiern. Italien beginnt bereits mit Untersuchungen gegen diverse NGOs.

Der Bundesinnenminister übt Kritik an Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer agieren. dpa

Thomas de Maizière

Der Bundesinnenminister übt Kritik an Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer agieren.

BerlinDie anstehende Verlängerung des EU-Flüchtlingseinsatzes „Sophia“ im Mittelmeer hat einen europaweiten und parteiübergreifenden Streit ausgelöst. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schloss sich am Dienstag der Kritik seines italienischen Kollegen Marco Minniti an den im Mittelmeer agierenden Hilfsorganisationen an. Deutsche Innenpolitiker forderten eine Verlängerung des kommende Woche auslaufenden „Sophia“-Mandats, die Italien blockiert.

Italien hat Einspruch gegen die Verlängerung des am 27. Juli auslaufenden „Sophia“-Einsatzes erhoben. Im Rahmen der Mission gehen EU-Marineverbände gegen Schlepperbanden im Mittelmeer vor, die vor allem über Libyen immer wieder Menschen in die EU schleusen wollen. Sie retten aber auch Flüchtlinge und bringen sie nach Italien. Italien fordert als derzeitiges Hauptankunftsland von Migranten und Flüchtlingen in der EU mehr Solidarität der EU-Partner. Bis zum Montag kamen nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR in diesem Jahr 110.374 Menschen über das Mittelmeer nach Europa. Mit 93.213 Migranten erreichten davon knapp 85 Prozent die EU über einen italienischen Hafen.

Ins Zentrum des Streits rücken zunehmend private Hilfsorganisationen, die Menschen aus dem Mittelmeer aufnehmen. Die italienische Regierung wirft den NGOs vor, bewusst oder unbewusst mit den Schlepperbanden zusammenzuarbeiten und hatte gedroht, italienische Häfen zu schließen. „Die Italiener untersuchen Vorwürfe gegen NGOs: Zum Beispiel, dass Schiffe ihre Transponder regelwidrig abstellen, nicht zu orten sind und so ihre Position verschleiern“, sagte de Maizière der Funke Mediengruppe. „Das löst kein Vertrauen aus.“

Sein italienischer Kollege habe ihm gesagt, dass die Schiffe in libysche Gewässer führen und vor dem Strand ihre Positionslichter einschalteten, um den Schiffen der Schlepper ein Ziel vorzugeben. Die Hilfsorganisationen wiesen die Vorwürfe zurück. „Es wurde immer wieder versucht, uns irgendetwas anzuhängen, doch bis heute wurde nie ein Beweis geliefert“, sagte etwa der Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer der Funke-Mediengruppe.

Die innenpolitischen Sprecher von Union und SPD, Stephan Mayer und Burkhard Lischka, sprachen sich für eine Verlängerung des „Sophia“-Mandats aus. Hauptaufgabe müsse aber der Kampf gegen Schleuser sein, sagte der CSU-Politiker Mayer der Nachrichtenagentur Reuters. „In diesem Zusammenhang sollte auch die Rolle vieler Nichtregierungsorganisationen, die bisweilen Fluchtanreize schaffen, kritisch beleuchtet werden dürfen“, sagte er.

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Der SPD-Politiker Lischka forderte dagegen vor allem mehr Hilfe für Italien. „Wir brauchen innerhalb der nächsten Wochen dringend eine gesamteuropäische Lösung sowohl für die solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedsstaaten als auch eine Lösung zur Sicherung der europäischen Außengrenzen“, sagte er Reuters. „Andernfalls drohen uns große Probleme, die vergleichbar mit der Situation im Herbst 2015 sein könnten“, warnte Lischka. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart warf dem Innenminister vor, unbewiesene Tatsachen zu behaupten und damit Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. De Maiziere könne auch seine Vorwürfe gegen die Seenotrettung nicht nachweisen.

Angeheizt wird die Debatte durch erneute Drohungen des österreichischen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP), die Grenze zu Italien zu schließen. „Wir machen den Brenner zu, wenn die Zahl der illegalen Einwanderer nach Österreich weiter steigt“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

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rtr

Kommentare (9)

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Herr Holger Narrog

18.07.2017, 10:39 Uhr

Herr De Maiziere ist wohl im Wahlkampfmodus angekommen.

Die NGO Schiffe stehen im Wettstreit mit den Schiffen der lybischen Küstenwache bei der "Rettung von Flüchtlingen". Dabei suchen die NGO Schiffe natürlich der lybischen Küste so nahe wie möglich zu kommen um dort die "Goldstücke"* aufzunehmen die von anderen Schleppern mit Schlauchbooten aufs Meer gebracht werden. Das Ausschalten des Transponders macht bei einem illegalen Eindringen in das Hoheitsgebiet Lybiens Sinn. Meines Erachtens ist es nicht massgeblich ob die Schiffe ihre Transponder eingeschaltet lassen und ausserhalb der 12 Meilenzone bleiben. Soweit bekannt ist die Küstenwache Lybiens bislang nicht ausreichend ausgerüstet um alle "Goldstücke" zu retten und wieder nach Lybien zu bringen.

Wirkungsvolle Alternativvorschläge:
- Unterstützung der Küstenwache Lybiens beim Retten der "Goldstücke" und verbringen derselben in den Ausgangshafen durch die Kriegsmarinen Europas.
- Verbot für die NGO Schiffe italienische Häfen anzulaufen.

Gem. der Logik wäre es geboten auf das Mittelmeerrettungsspektakel zu verzichten und den gewünschten Einwanderern Visas zu erteilen. Abseits der Deutschen Qualitätsmedien die emotionale Geschichten und Bilder generieren wäre dies für alle Beteiligten von Vorteil.

*Martin Schulz hatte die illegalen Einwanderer als "Goldstücke" bezeichnet. Die Ureinwohner Deutschlands werden von den Politikern des Systems gerne als "Pack" bezeichnet.

Herr Leo Löwenstein

18.07.2017, 10:46 Uhr

"Der Transponder würde nicht gezielt abgestellt."
Sondern ungezielt?
Damit haben sich diese sog. Retter disqualifiziert.
Die Schiffe beschlagnahmen und verschrotten, fertig.

Einfach keine mehr direkt vor der Küste abholen, dann werden es auch wieder weniger versuchen.
Desweiteren der libyschen Marine entsprechend Schiffe bereitstellen und die Personalkosten dafür übernehmen, das dürfte einen Bruchteil der Kosten verursachen, die hier entstehen.
Das Gehalt sollte so hoch sein, dass sie den Job gerne machen wollen und auch nicht riskieren wollen, um mit Schleppern zusammenzuarbeiten.
Haben NGO-Schiffe Flüchtlinge an Bord, dürfen diese nicht an andere Schiffe übergeben werden, sondern sie müssen sie schon selbst in einen Hafen bringen. Das verlängert die Fahrtzeiten enorm und senkt die "Schleuserzeiten".

Reiner Blumenhagen

18.07.2017, 11:08 Uhr

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