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18.01.2012

16:37 Uhr

Streit über EU-Rechtsverstöße

Ungarn geht auf die EU-Kommission zu

Ungarn will offenbar eine Eskalation des Streits mit der EU-Kommission vermeiden. In einem Schreiben erklärt sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bereit, über die geforderten Gesetzesänderungen zu reden.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (rechts) ist offenbar zu Gesprächen mit der EU-Kommission bereit. dpa

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (rechts) ist offenbar zu Gesprächen mit der EU-Kommission bereit.

BrüsselUngarns Regierungschef Viktor Orban ist im Streit über Verstöße seines Landes gegen EU-Recht einen Schritt auf die EU-Kommission zugegangen. In einem Schreiben an Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso habe er sich bereiterklärt, über die von der Kommission verlangten Gesetzesänderungen zu sprechen, erklärte Orban am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg.

„Die Probleme können leicht und rasch gelöst werden“, sagte er. Die EU hatte gegen Ungarn tags zuvor gleich drei Verfahren wegen Bruchs des EU-Rechts eröffnet. Nach Befürchtung der EU ist die Unabhängigkeit der Zentralbank, der Datenschutzbehörde und im Justizbereich von staatlichem Einfluss nicht gesichert.

Orbans Sündenregister

Verfassung

Das neue ungarische Grundgesetz schreibt in seiner Präambel („Nationales Glaubensbekenntnis“) eine bestimmte rechts-konservative, historisierende Auffassung vom ungarischen Staatswesen fest. Die in der Präambel enthaltene Vorschrift, dass die gesamte Verfassung „im Einklang mit dem Nationalen Glaubensbekenntnis zu interpretieren“ sei, könne „zu Problemen führen“, stellte die Venedig-Kommission, ein Juristen-Gremium des Europarates, fest.

Blockade von Nachfolge-Regierungen

Künftige Regierungen, die keine Zweidrittelmehrheit haben, werden durch zahlreiche, spezifische wirtschaftspolitische Vorschriften in der neuen Verfassung in ihrem Handlungsspielraum schwer eingeengt sein. So ist etwa, was auch von der EU-Kommission zur Sprache gebracht wurde, die neue Einheitssteuer (Flat tax) mit einem Satz von 16 Prozent in der Verfassung verankert.

Entmachtung des Verfassungsgerichtes

Die Popularklage, das allgemeine Klagerecht vor dem Verfassungsgericht, wurde abgeschafft. Die höchsten Richter dürfen auch keine Verfassungsgesetze und keine Gesetze mit Auswirkungen auf den Staatshaushalt mehr beurteilen.

Gleichschaltung der Staatsämter

Die wichtigsten Staatsämter, die die Gewaltenteilung im Staat garantieren sollen, werden von treuen Gefolgsleuten Orbans und seiner Regierungspartei FIDESZ (Bund Junger Demokraten) kontrolliert, von Staatspräsident Pal Schmitt über den Präsidenten des Rechnungshofs, die Vorsitzende des Landesjustizamtes bis zum obersten Staatsanwalt. Die meisten dieser Funktionsträger sind auf Perioden von neun bis zwölf Jahren ernannt.

Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Justiz

Die Vorsitzende des Landesjustizrates, Tünde Hando, kann nicht nur nach Belieben bestimmte Fälle an bestimmte Gerichte verweisen - sie ist auch eine Vertraute der Familie Orban und die Ehefrau eines FIDESZ-Europaabgeordneten. Rund 300 ältere Richter werden in eine Zwangsrente geschickt. Das weckt die Befürchtung, dass schlecht ausgebildete Loyalisten nachrücken sollen.

Restriktives Mediengesetz

Das Anfang 2011 in Kraft getretene Mediengesetz rief die Medienaufsichtsbehörde NMHH ins Leben, die Regulierungsmacht über sämtliche Medienarten hat. Die Mega-Behörde entscheidet allein über Frequenzvergaben, sie ernennt die Führungen der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten und sie kann über alle Akteure der Medienwelt empfindliche Strafen verhängen.

Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Notenbank

Hauptkritikpunkt von EU und IWF - Orban will sich durch zusätzliche Ernennungen unstatthaften Einfluss auf die Zins- und Personalpolitik der Nationalbank verschaffen.

Repressive Roma- und Sozialpolitik

Bereits die Vorgänger-Regierungen haben bei der Integration der ins Elend abgedrifteten Roma versagt. Die Regierung Orban setzt aber lediglich auf eine Straf- und Disziplinierungspolitik. Das Ordnungsstrafrecht und die Arbeitspflicht für Sozialhilfeempfänger wurden drastisch verschärft. Obdachlose machen sich bereits strafbar, wenn sie als Obdachlose auf der Straße angetroffen werden.

Barroso sagte, es gehe aber um mehr als um die bloße Einhaltung von EU-Rechtsvorschriften. Ungarn müsse auch die europäischen Grundwerte wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einhalten. Ungarn müsse ein anerkanntes Mitglied der Europäischen Union bleiben. „Es ist eine Debatte mit Ungarn und ... für Ungarn, wir wollen keinen Schatten des Zweifels über die Demokratie in irgendeinem unserer Mitgliedstaaten.“

Ungarn ist seit Antritt der rechtsgerichteten Fidesz-Regierung unter Orban vor knapp zwei Jahren immer stärker auf Konfrontationskurs mit der EU. Mit Hunderten Gesetzesänderungen krempelt Orban das Land um. Viele der neuen Vorschriften zielen darauf ab, die Macht seiner mit Zwei-Drittel-Mehrheit regierenden Partei zu stärken.

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Ungarns Premier liebt den Angriff - in Politik und Sport. Der Premier gilt als fußballverrückt - und bei ungarischen Intellektuellen als größter Gegner der Demokratie.

Für Ungarn steht nicht nur das demokratische Ansehen auf dem Spiel, sondern es geht auch um Geld. Das krisengeplagte Land hatte Ende vergangenen Jahres Finanzhilfe von der EU und vom Internationalen Währungsfonds beantragt. Die Verhandlungen über das Kreditprogramm liegen auf Eis, solange die Unabhängigkeit der Zentralbank von politischer Einflussnahme nicht gesichert ist.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Adenauer

18.01.2012, 22:02 Uhr

Verkehrte Welt:
Viktor Orban ist demokratisch gewählt mit 2/3 Mehrheit
Monti in Italien und Papademos in Griechenland sind nicht demokratisch gewählt, sondern nur ernannt. Die Vertreter der Zentralbanken werden nicht demokratisch gewählt, sondern ernannt. Die Zentralbanken sind eine fundamental undemokratische Einrichtung.
Und trotzdem ist Viktor Orban undemokratisch?! Was läuft da falsch?

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