Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

28.03.2014

17:40 Uhr

Streit über Kooperation

Britische Rechtspopulisten spalten AfD

VonDietmar Neuerer

ExklusivIn der Alternative für Deutschland ist ein Streit über eine Annäherung an die eurokritische Ukip entbrannt. AfD-Chef Lucke lehnt eine Zusammenarbeit ab, im NRW-Landesverband sieht man das jedoch anders.

Parteifreunde der Partei Alternative für Deutschland (AfD): Wohin steuert die AfD? dpa

Parteifreunde der Partei Alternative für Deutschland (AfD): Wohin steuert die AfD?

Mit deutlichen Worten hat der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, parteiinternen Überlegungen für eine Zusammenarbeit mit der der United Kingdom Independent Partei (UKIP) eine Absage erteilt. Er nahm dabei Bezug auf eine Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation (Junge Alternative; kurz: JA)  am gestrigen Abend in Köln, bei der der UKIP-Vorsitzende Nigel Farage als Gastredner auftrat.

„Die AfD missbilligt diese Veranstaltung als ein falsches und irreführendes Signal, da sie mehrfach betont hat, dass sie im Europäischen Parlament keine Zusammenarbeit mit UKIP anstrebt“, sagte Lucke Handelsblatt Online.

Er wandte sich damit gegen den Spitzenkandidaten der AfD in Nordrhein-Westfalen für die Europawahl, Marcus Pretzell. Pretzell, der auch dem AfD-Bundesvorstand angehört, hatte am Rande der Veranstaltung dem WDR-Fernsehen gesagt, eine Kooperation mit der UKIP im künftigen EU-Parlament sei „nicht ausgeschlossen“.

Die Europawahl-Programm der Parteien

CDU

Die CDU setzt mit dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister als deutschem Spitzenkandidaten den Schwerpunkt auf Wirtschaft und Finanzen. Sie will den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und das Konzept „Hilfe zur Selbsthilfe“ erhalten. Eine Vergemeinschaftung der Schulden wird weiter abgelehnt. „Armutswanderung“ in soziale Sicherungssysteme soll verhindert werden. Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen soll abgebaut und mehr Bürgernähe durch eine Vereinfachung der EU-Gesetzgebung geschaffen werden. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei wird abgelehnt.

CSU

Die CSU übt inhaltlich wie personell den Spagat zwischen Anti-Brüssel-Propaganda und Bekenntnissen zu Europa: CSU-Vize Peter Gauweiler bedient die Europagegner und soll die AfD neutralisieren, der offizielle Spitzenkandidat Markus Ferber steht für die proeuropäische Seite. Forderungen sind die Rückgabe nationaler Kompetenzen, Bürokratieabbau, die Verkleinerung der Kommission und die Einführung von Volksentscheiden in Deutschland über wichtige Europafragen.

SPD

Bei der SPD gibt es mit dem Europaparlaments-Präsidenten Martin Schulz einen zugkräftigen Spitzenmann, er ist auch der europaweite Kandidat der Sozialdemokraten und soll EU-Kommissionspräsident werden. Rechts- wie Linkspopulisten sagt die SPD den Kampf an. Wichtige Ziele sind: strengere Haftungsregeln für Banken, Trennung von Investment- und Geschäftsbankensystem und ein „Finanz-Check“ für alle neuen Finanzprodukte; Entzug der Banklizenz bei Hilfe zum Steuerbetrug; europaweite Mindestlöhne; weniger Bürokratie, mehr Mitsprache und mehr Macht für das Europaparlament.

Linke

Die Linke spricht sich für eine grundlegende Neuausrichtung der EU aus. „Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch“, heißt ihr Programm. „Wir wollen einen Politikwechsel, damit die EU nicht vornehmlich Eliten an Reichtum und Macht ein Zuhause bietet, sondern sich solidarisch für alle entwickelt.“ Konkret fordert die Partei Mindestlöhne und -renten in der gesamten EU, eine Neuausrichtung der Währungsunion, die Vergesellschaftung privater Großbanken, ein Verbot von Rüstungsexporten sowie die Auflösung der Nato.

Grüne

Die Grünen stellen den Klima- und Verbraucherschutz, mehr Datensicherheit und Bürgerrechte in den Mittelpunkt. Antieuropäischen Populismus von Rechts und Links konfrontieren sie mit dem „Ziel eines besseren Europas“. Sie wollen die EU weiterentwickeln und die Erweiterungspolitik der EU fortsetzen. Sie wollen ein Europa der erneuerbaren Energien. Der Atomausstieg soll in der gesamten EU vorangetrieben werden. Lebensmittel sollen frei von Gentechnik und Antibiotika sein. EU-weit verpflichtende Herkunftsangaben sollen dabei Transparenz schaffen.

FDP

Die FDP will nach dem bitteren Abschied aus dem Bundestag ein kleines Comeback schaffen. In den Umfragen bewegt sich bei den Liberalen aber bislang nichts. Sollte die AfD besser abschneiden, hätte Parteichef Christian Lindner ein Problem. Von einer Schicksalswahl will er aber nichts wissen. Der Hauptgegner sei Schwarz-Rot, nicht die AfD. Inhaltlich tritt die FDP für mehr Bürgerrechte ein, die Vorratsdatenspeicherung soll verhindert werden. Beim Euro soll der Rettungsschirm ESM schrittweise reduziert, zudem ein Austrittsmechanismus für Euro-Länder geschaffen werden.

AfD

Die Alternative für Deutschland setzt mit ihrem Slogan „Mut zu D EU tschland“ ein klares Zeichen. Erst geht es um Deutschland, dann um Europa. Ein Austritt aus dem Euro wird für die Krisenländer Südeuropas gefordert. Neue EU-Mitglieder soll es nicht geben, Kompetenzen sollen auf die nationale Ebene zurückverlagert werden. Neben Parteichef Bernd Lucke auf Listenplatz eins soll der frühere Industriepräsident Hans-Olaf Henkel der Partei ein Gesicht geben. Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen lehnt die AfD ab.

Lucke betonte, dass die Junge Alternative von der AfD unabhängig sei und ihre Entscheidungen eigenverantwortlich treffe. „Die JA hat dabei immer betont, dass es ihr um eine reine Informationsveranstaltung ging und nicht um eine Demonstration politischer Nähe zur UKIP.“ Dennoch sei die Veranstaltung „sicherlich nicht gerade ein Ausweis großen politischen Fingerspitzengefühls“.

In Großbritannien könnte die Europawahl laut Umfragen zu einem Triumph der rechtspopulistischen UKIP um ihren Parteichef Farage werden. Demoskopen sehen die Euro-Skeptiker derzeit bei 26 Prozent - und damit vor den regierenden Torys von Premierminister David Cameron. Einige Experten rechnen damit, dass UKIP bis zum Wahltag auch noch die derzeit führende Labour-Partei überholen könnte.

Kommentare (6)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

28.03.2014, 18:03 Uhr

Spätestens nach der Europa-Wahl wird sich die AfD im EU-Parlament entscheiden müssen. Die konservative Fraktion dürfte da keine wirkliche Alternative bilden. Und selbstständig agieren zu wollen, mindert die Chancen, Ziele überhaupt durchsetzen oder beeinflussen zu können.

Account gelöscht!

28.03.2014, 18:29 Uhr

Wenn die AfD im Europaparlament ist, werden die etablierten Parteien und ihre Medien alles versuchen um die Partei platt zu machen. Da darf Lucke keinen Fehler machen.

Account gelöscht!

28.03.2014, 18:50 Uhr

Die Parteien hätten keine Chance, die AfD "plattzumachen", ..... wenn nicht die gleichgeschalteten links-grün-kontaminierten Schreiberlinge ihnen dabei behilflich wären!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×