Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

21.05.2015

14:02 Uhr

Streit um Abschlusserklärung

Zwei Staaten lehnen Verurteilung von Krim-Annexion ab

Schwierige Partnerschaft: Schon kurz vor dem Gipfel der EU mit ihren östlichen Nachbarn gab es Streit um die Abschlusserklärung. Es geht um den Krieg in der Ukraine – und das Verhältnis zu Russland.

Nach dem Referendum und dem Anschluss an Russland wehen in Simferopol auf der Krim die russischen Fahnen. dpa

Simferopol

Nach dem Referendum und dem Anschluss an Russland wehen in Simferopol auf der Krim die russischen Fahnen.

Riga/BerlinUnmittelbar vor dem EU-Gipfel mit östlichen Nachbarn in Riga sind Meinungsverschiedenheiten über die geplante Abschlusserklärung offen zutage getreten. Armenien und Weißrussland wollten die vorbereitete Deklaration zunächst nicht unterzeichnen, sagten EU-Diplomaten am Donnerstag in der lettischen Hauptstadt. Dem Vernehmen nach ging es um einen Passus, der die russische Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim verurteilt. Ein Sprecher der Gastgeberregierung berichtete von „intensiven Verhandlungen“.

Die EU-Spitze trifft sich in Riga bis Freitag mit Vertretern der sechs früheren Sowjetrepubliken Ukraine, Moldau, Georgien, Aserbaidschan, Armenien und Weißrussland. Es ist der vierte Gipfel seit der Gründung der Östlichen Partnerschaft 2009. Das Programm soll die Demokratisierung der früher kommunistischen Staaten voranbringen. Der Konflikt mit Moskau um die Ukraine belastet das Projekt schwer.

Was man über Weißrusslands Staatschef Lukaschenko wissen sollte

Alexander Lukaschenko

Der mittlerweile 60-jährige Alexander Lukaschenko ist in einem Dorf im Nordosten Weißrusslands geboren, seine Mutter war Textilarbeiterin, seinen Vater lernte er nicht kennen. Er ist ausgebildeter Lehrer und Ökonom der Agrar-Industrieproduktion.

Präsidentschaft

Lukaschenko regiert Weißrussland bereits seit mehr als 20 Jahren: Er gewann die Präsidentschaftswahlen erstmals 1994 und will auch im November 2015 wieder antreten. Zuletzt war er 2010 mit offiziell 80 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt worden.

„Kein Recht zu gehen“

20 Jahre an der Macht sind Lukaschenko nicht genug: Wenn er weiter bei guter Gesundheit bleibt, will er auch bei der nächsten Präsidentschaftswahl am 20. November wieder antreten. Wie die Deutsche Presseagentur berichtet sagte Lukaschenko, er habe nicht das Recht zu gehen – denn dann würde er zu Recht dafür verantwortlich gemacht, „wenn das Land zusammenbricht“.

Europas letzter Diktator

Lukaschenko regiert Belarus mit harter Hand: Obwohl er auf demokratischem Weg an die Macht gelangte, baute er ein autokratisch geprägtes System auf. Sein Führungsstil ist autoritär, Proteste der Opposition gegen seine Wiederwahl wurden gewaltsam niedergeschlagen.



Hinrichtungen durch Genickschüsse

Lukaschenko steht wegen gravierender Menschenrechtsverstöße immer wieder in der Kritik: Weißrussland vollstreckt etwa als letztes europäisches Land noch immer die Todesstrafe, Verurteilte werden durch Genickschüsse hingerichtet.

Das Land

Einer Volkszählung aus dem Jahr 2009 zufolge hat Weißrussland knapp 9,5 Millionen Einwohner. Der osteuropäische Staat grenzt an Polen, die Ukraine, Russland, Lettland und Litauen. 1991 wurde die ehemalige Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik unabhängig, die Wirtschaft wurde nicht in eine Marktwirtschaft umgewandelt, es herrscht nach wie vor Planwirtschaft nach sowjetischem Vorbild.

Wirtschaftliche Abhängigkeit

Wirtschaftlich ist Weißrussland von Russland abhängig. Die EU und die USA hatten die Ex-Sowjetrepublik Weißrussland ebenfalls mit Sanktionen belegt.

Weißrussland als neutrales Gebiet

Geografisch liegt Russland zwar zwischen Polen und Russland – diplomatisch gesehen zwischen Russland und der Ukraine: Die Hauptstadt Minsk gilt sowohl für Russen als auch für Ukrainer als neutrales Gebiet. Hier hatten sich von Beginn der Ukraine-Krise an Vertreter der Separatisten, Ukraine und Russland unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) getroffen.

Der Diktator als Vermittler

Staatschefs wie Angela Merkel und François Hollande machen meist einen Bogen um den autoritären Machthaber, doch im Ukraine-Konflikt nimmt Lukaschenko eine wichtige Position ein: Er hat sowohl zum ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko einen guten Draht als auch zu Kremlchef Wladimir Putin. Schon früh hat er sich im Ukraine-Konflikt als Vermittler angeboten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dämpfte die Erwartungen in Kiew auf eine EU-Mitgliedschaft. In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag betonte sie, die Ostpartnerschaft sei „kein Instrument der Erweiterungspolitik der Europäischen Union“. Wörtlich sagte Merkel: „Wir dürfen keine falschen Erwartungen wecken, die wir dann später nicht erfüllen können.“ Insbesondere von der Ukraine und Georgien verlangte sie weitere Reformen.

Weißrussland warnte vor dem Gipfel vor einer weiteren Konfrontation. Die Arbeit an der Abschlusserklärung dauere an, bestätigte ein Sprecher des Außenministeriums in Minsk. Der vom Westen mit Sanktionen belegte weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko wird in Riga von Außenminister Wladimir Makej vertreten, Armenien durch Präsident Sersch Sargsjan.

Krim-Krise alarmiert osteuropäische Länder

Polen

Polen hat sich als Nachbar der Ukraine früh an die Spitze der Initiativen gegen Russland gestellt. Präsident Bronislaw Komorowski forderte wegen des russischen Eingreifens in der Ukraine „Konsultationen gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrages“. Dieser regelt das Vorgehen, wenn ein Mitgliedstaat die Unversehrtheit des Nato-Gebiets oder die Sicherheit bedroht sieht. Die Sicherheit Polens sei zwar nicht direkt bedroht, Russland habe aber zweifellos das Völkerrecht gebrochen, sagte Komorowski.

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski verurteilte die „Verletzung der ukrainischen Grenze“: „Weder Polen noch die Welt kann das tolerieren. Denn wir wissen, dass das Raubtier durch das Fressen immer noch mehr Appetit bekommt. Für die freie Welt ist es wichtig, sich dessen bewusst zu sein.“

Tschechien

Die Mitte-Links-Regierung in Prag verurteilte die „schleichende Besetzung“ der Schwarzmeer-Halbinsel Krim als einen Akt der Aggression. Er erinnere an den Sowjet-Einmarsch in Prag 1968. Der russische Botschafter wurde ins Außenamt zitiert, der nationale Sicherheitsrat kam zusammen. Auf EU-Ebene plädiert Tschechien für ein härteres Vorgehen gegen Russland und fordert einen sofortigen Stopp der Verhandlungen über Visa-Erleichterungen. Wirtschaftliche Sanktionen lehnt Ministerpräsident Bohuslav Sobotka indes ab, weil sie beide Seiten treffen würden.

Baltikum

Nach der russischen Aggression in der Ukraine wächst auch die Sorge in den drei kleinen Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen. Unmittelbar nach Beginn der Krim-Krise riefen sie ihre Nationalen Sicherheitsräte ein und verurteilten in scharfer Tonlage das Vorgehen Moskaus. Führende Politiker kritisierten auch die Reaktion der internationalen Gemeinschaft im Ukraine-Konflikt mitunter als „zögerlich“, „zu langsam“ und „feige“.

In allen drei Ländern diskutiert die Öffentlichkeit, inwieweit der Westen tatsächlich bereit wäre einzugreifen, sollte Russland etwa zum Schutz der starken russischen Minderheiten in Estland und Lettland ins Baltikum einmarschieren. Dabei überwiegt die Überzeugung, dass das militärische Machtstreben des Kremls an den Grenzen der drei EU- und Nato-Länder haltmachen würde. „Wir sind bereit, uns selbst zu verteidigen, und wir werden von der Nato geschützt“, sagte Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite bei einer Visite auf dem litauischen Militärflugplatz in Zokniai. Dort werden die USA auf gemeinsame Bitte der drei Länder zusätzliche Kampfjets für die Nato-Mission zur Sicherung des baltischen Luftraums stationieren.

Slowakei

Die Slowakei befindet sich als direktes Nachbarland der Ukraine in einer Zwickmühle. Einerseits verurteilte Regierungschef Robert Fico den russischen „Bruch des Völkerrechts“ und betonte mehrfach, sein Land werde alle Maßnahmen der EU gegen Russland mittragen. Auch an einer OSZE-Inspektionsgruppe in der Ukraine beteiligt sich die Slowakei. Andererseits würden Wirtschaftssanktionen auch die Slowakei selbst treffen. Nicht nur wegen ihrer Abhängigkeit von russischen Gasimporten, sondern auch weil der russische Markt für slowakische Firmen - allen voran Volkswagen Slovakia als größter Exporteur – immer wichtiger wird.

Bulgarien

Bulgarien fürchtet wegen des Ukraine-Konflikts um seine Energielieferungen aus Russland. Ein Krisenstab wurde einberufen, um die Risiken zu erörtern. Das EU-Land ist im Energiebereich noch immer fast komplett von Russland abhängig. Die Regierung der Sozialisten wollte wohl deswegen eine Stellungnahme zum Ukraine-Konflikt abwarten und sehen, was der EU-Sondergipfel beschließt. Der bürgerliche Staatschef Rossen Plewneliew verurteilte dagegen die „Anwendung militärischer Gewalt zur Okkupation von fremden Staatsgebieten“. In der Ukraine leben mehr als 200 000 ethnische Bulgaren, die auf den Gebrauch der Muttersprache bestehen.

Die EU-Kommission kündigte an, in der Ukraine, in Moldau und Georgien Investitionen in Höhe von zwei Milliarden Euro anstoßen zu wollen. Kleine und mittelgroße Unternehmen sollen dafür in den kommenden zehn Jahren Zuschüsse in Höhe von rund 200 Millionen Euro bekommen, teilte die Kommission am Donnerstag in Riga mit. Das Geld solle zum Großteil von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie der Europäischen Investitionsbank kommen.

„Das ist ein Zeichen für die Entschlossenheit der EU, die Zusammenarbeit mit unseren östlichen Partnern weiter zu vertiefen“, kommentierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das neue Hilfsprogramm.

Von

dpa

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr der Ringe

21.05.2015, 16:17 Uhr

>> „Wir dürfen keine falschen Erwartungen wecken, die wir dann später nicht erfüllen können.“ >>

Diese Erwartungen sind nicht nur bei den Osteuropäern geweckt worden.

Fast 20 Mio. Menschen sind alleine in Italien unter die Armutsgrenze gerückt, geschweige denn von Griechen, Portugiesen, Spaniern, etc.

Die EU ist schon lange mehr KEIN Segen, sondern mehr ein Fluch.

Wer will denn noch in diese verkommene EUtopia ?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×