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09.02.2016

13:46 Uhr

Streit um AfD-Neujahrsempfang

Petry klagt gegen Hausverbot in Augsburg

AfD-Chefin Frauke Petry will das Hausverbot Augsburger Rathaus nicht hinnehmen und zieht vor Gericht. Auch wenn die Stadt verliert – Oberbürgermeister Kurt Gribl hat Ideen, wie er den AfD-Neujahrsempfang stören will.

Der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) will einen Auftritt von AfD-Chefin Frauke Petry (rechts) in seiner Stadt verhindern. dpa

Kontrahenten Gribl und Petry

Der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) will einen Auftritt von AfD-Chefin Frauke Petry (rechts) in seiner Stadt verhindern.

AugsburgDie Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry, klagt gegen ein von der Stadt Augsburg verhängtes Hausverbot für das Rathaus. Wie das Augsburger Verwaltungsgericht am Dienstag mitteilte, wird voraussichtlich am Mittwoch über den Eilantrag Petrys entschieden.

Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) hatte Petry am Montag ein Hausverbot erteilt, um den für diesen Freitag geplanten AfD-Neujahrsempfang im historischen Rathaus zu verhindern. Die beiden AfD-Stadträte hatten es zuvor abgelehnt, ihren Empfang abzusagen oder zumindest in ein anderes Gebäude zu verlegen.

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Nach ihren umstrittenen Äußerungen zum Schusswaffengebrauch an der Grenze hat Augsburg der AfD-Chefin Frauke Petry das angedrohte Hausverbot im historischen Rathaus ausgesprochen.

Petry hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, Polizisten müssten illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen notfalls auch mit der Schusswaffe verhindern. Gribl versucht seither, die Veranstaltung der rechtspopulistischen Partei zu verhindern. Er betont die Bedeutung des Rathauses für die Stadt Augsburg, die sich als Friedensstadt sieht und einen Friedenspreis vergibt.

Aus Protest gegen den Auftritt von Petry hat Gribl für Freitagabend eine Sondersitzung des Stadtrats angesetzt, die eine Etage über dem AfD-Empfang im Goldenen Saal des Rathauses stattfinden soll. Auf dem Rathausplatz soll es eine Mahnwache gegen Rechtspopulismus geben.

Von

dpa

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