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12.05.2016

19:21 Uhr

Streit um Arbeitsmarktreform

Misstrauensantrag gegen französische Regierung gescheitert

Die umstrittene Arbeitsmarktreform hält Frankreich in Atem: Zuletzt brachte die Opposition einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierminister Manuel Valls ein. Doch die nötige Mehrheit kam nicht zustande.

Seit Wochen protestieren Franzosen gegen die geplante Arbeitsmarktreform. dpa

Proteste in Paris

Seit Wochen protestieren Franzosen gegen die geplante Arbeitsmarktreform.

ParisDie Vorwürfe an die Pariser Regierung sind harsch: „Demokratie-Verweigerung“, ein „Eingeständnis der Ohnmacht“, „brutal und wenig demokratisch“. Dass Premierminister Manuel Valls eine umstrittene Arbeitsmarktreform mangels eigener Mehrheit unter Umgehung einer Abstimmung durchs Parlament peitscht, hat bei Kritikern von Links einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Ein Jahr vor der Präsidentenwahl ist die Stimmung in der sozialistischen Regierungspartei vergiftet, große Wirtschaftsreformen sind nur noch mit einem Verfassungskniff durchsetzbar.

Einen Misstrauensantrag überstand die Regierung am Donnerstag zwar wie erwartet, weil die Kritiker aus den eigenen Reihen den Text der Opposition nicht unterstützten. Doch die Fronten haben sich weiter verhärtet. „Nie zuvor in der fünften Republik hat die Linke sich derartig selbst zerfleischt“, meint die konservative Zeitung „Le Figaro“.

Zur allgemeinen Überraschung wollten 56 linke Abgeordnete, darunter etwa 30 Sozialisten, sogar einen eigenen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierminister Manuel Valls stellen - es fehlten nur zwei Unterschriften. „Sie sind in der Sackgasse“, donnerte Valls ihnen nun entgegen.

Die Reform des komplexen französischen Arbeitsrechts sorgt seit Monaten für Streit, Gewerkschaften, Schüler- und Studentenorganisationen brachten mehrfach Hunderttausende auf die Straßen. Sie fürchten, dass Arbeitnehmerrechte zur Disposition gestellt werden, wenn die Regeln für Unternehmen flexibler werden.

Weil nach tagelangen Beratungen der Abgeordneten keine Mehrheit absehbar war, nahm die Regierung eine Abkürzung. Die Verfassung gibt ihr das Recht, einen Text in der Nationalversammlung de facto für angenommen zu erklären, wenn das Parlament sich nicht mit einem Misstrauensvotum wehrt. So kann eine Abstimmung umgangen werden.

Frankreich und Deutschland: Enge Partner in unterschiedlicher Lage

Wirtschaft

Bei der Wirtschaftslage liegen zwischen den beiden Seiten des Rheins Welten. In Frankreich ist der Konjunkturmotor nach der Finanzkrise nicht wieder so recht in Fahrt gekommen, in den vergangenen beiden Jahren lag das Wachstum mit 0,2 und 1,2 Prozent spürbar niedriger als in Deutschland (1,6 und 1,7 Prozent). Richtig dramatisch tief ist der Graben am Arbeitsmarkt: In Frankreich sind 10,2 Prozent der Erwerbsfähigen ohne Job; die Quote ist nach Eurostat-Zahlen mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland (4,3 Prozent).

Flüchtlinge

Während Deutschland zum Zielland für Hunderttausende geworden ist, spürt Frankreich die Flüchtlingskrise deutlich weniger. Die Flüchtlingsbehörde registrierte 2015 knapp 73.500 Asyl-Erstanträge, 23,9 Prozent mehr als im Vorjahr. In Deutschland waren es fast 442.000, gut 150 Prozent mehr als 2014 – und viele Anträge waren da wegen des Andrangs noch gar nicht aufgenommen worden.

Demografie

In Deutschland bringt jede Frau im Schnitt 1,47 Kinder zur Welt. In Frankreich liegt die Geburtenquote dagegen bei zwei Kindern pro Frau, der höchste Wert in der EU. Das hat langfristig Auswirkungen beispielsweise auf Arbeitsmarkt und Rentensysteme, Wohnungsbedarf und Bevölkerungsentwicklung.

Staatshaushalt

Frankreich reißt seit Jahren die Brüsseler Drei-Prozent-Grenze für das Haushaltsdefizit – auch wenn das Minus dank der Niedrigzinsen zuletzt mit 3,5 Prozent etwas kleiner ausfiel als erwartet. Die Frist für das Erreichen der Zielmarke wurde mehrfach verschoben. Der deutsche Staat dagegen nimmt derzeit mehr Geld ein, als er ausgibt.

Terror

Frankreich steht unter dem Eindruck einer blutigen Terrorserie, die mit den Pariser Anschlägen vom November einen Höhepunkt fand. Die Debatte um Sicherheit ist deshalb zentral, das Land verunsichert. Auch in Deutschland ist Terrorismus nach den Anschlägen von Paris und Brüssel Thema; das Land blieb aber bislang von Anschlägen verschont.

Präsident François Hollande hatte diesen Artikel, in Frankreich nur als „49-3“ bekannt, in der Opposition selbst noch als „Brutalität“ gebrandmarkt. Nun lässt er mitteilen: Der 49-3 sei angemessen, sobald eine „Minderheit“ die Annahme „blockiert“. Die Regierung argumentiert, es sei ein Kompromiss gefunden - in der Tat hatte sie besonders kontroverse Punkte schon früh aufgegeben. „Valls könnte sagen „Erdbeerkuchen für alle“, die Abweichler würden antworten, dass sie keine Erdbeeren mögen“, schimpfte ein Abgeordneter nach Angaben der Zeitung „Le Monde“.

Im linken Flügel steigt dagegen der Frust, zumal die Regierung schon im vergangenen Jahr bei einem großen Wirtschafts-Reformpaket in allen drei Lesungen den umstrittenen Artikel nutzte. „Ja, ich wünsche, dass wir die Regierung, den Premierminister wechseln“, sagte Christian Paul, Sprecher der Abweichler, dem Sender BFMTV.

Staatschef Hollande kann vorerst nicht einmal auf ein Ende mit Schrecken hoffen: Das Gesetz steht erst am Anfang seiner Parlamentskarriere, nun hat der Senat das Wort. Wenn dort Änderungen beschlossen werden, geht der Text erneut in die Nationalversammlung, wo sich die Fronten bis dahin kaum verschieben dürften.

Der wieder eskalierte Flügelkampf macht die Lage für Hollande ein Jahr vor den Präsidentenwahlen noch vertrackter. Seine Umfragewerte sind im Keller, die Arbeitslosigkeit hoch, die Rechtsaußen-Partei Front National hat den Wind im Rücken, und viele Beobachter schreiben den Amtsinhaber bereits ab. Seit Wochen stemmt Hollande sich offensiv dagegen und versucht, eine positive Bilanz zu verkaufen. „Frankreich ist dabei, den Kopf wieder zu heben“, beschwört auch Valls am Donnerstag in der heftigen Parlamentsdebatte. Ob das gelingt und der Präsident eine breite Basis für eine mögliche neue Kandidatur zimmern kann, ist angesichts der tiefen Verwerfungen aber mehr als fraglich.

Der Redaktionschef der linksliberalen Zeitung „Libération“, Laurent Joffrin, verglich die Lage der französischen Linken jedenfalls schon mit dem Gruppensuizid einer Sekte. Unter diesen Bedingungen sei nicht zu erkennen, was die Konservativen von einem Wahlsieg abhalten solle - deren Vorschläge bei der Reform des Arbeitsmarkts weit über den aktuellen Gesetzentwurf hinausgehen: „Um dem Regen auszuweichen, springt man ins Wasser.“

Von

dpa

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