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06.01.2010

14:32 Uhr

Streit um Beamtensold

EU will Gehaltsschub für Großverdiener einklagen

Die Beamten der EU verdienen doppelt so viel wie deutsche Beamte und zahlen deutlich weniger Steuern. Dennoch sollen sie nach dem Willen der EU-Kommission noch mehr Geld bekommen – gegen den Widerstand der Mitgliedstaaten. Die Behörde will den Gehaltsschub sogar einklagen.

Das Gehaltssystem für EU-Beamte soll nach dem Willen der Bundesregierung auf den Prüfstand. Quelle: ap

Das Gehaltssystem für EU-Beamte soll nach dem Willen der Bundesregierung auf den Prüfstand.

dne/HB BRÜSSEL. Im Streit mit den EU-Mitgliedstaaten um ein 3,7 Prozent höheres Gehalt für europäische Beamte zieht die EU-Kommission vor Gericht. Die Behörde beschloss laut einer Sprecherin am Mittwoch in Brüssel, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Mitgliedstaaten zu klagen.

Der EU-Ministerrat - dort sind die Mitgliedstaaten vertreten - will wegen der Wirtschaftskrise nur eine Erhöhung für die rund 44 000 Euro-Beamten um 1,85 Prozent zulassen. „Das ist eine Verletzung von Regeln, die von den Mitgliedstaaten vereinbart wurden“, sagte die Chefsprecherin der Kommission, Pia Ahrenkilde-Hansen.

Die Kommission wolle erreichen, dass die Entscheidung des Ministerrates für nichtig erklärt wird. Die Behörde beantragte dazu beim höchsten EU-Gericht in Luxemburg ein beschleunigtes Verfahren.

Nach einer vom Ministerrat 2004 beschlossenen Methode werden die EU-Beamtengehälter unter Berücksichtigung der Gehaltsentwicklung in acht großen Mitgliedstaaten und der Kaufkraftentwicklung in Brüssel rückwirkend angepasst. Die Berechnung des Statistischen Amtes der EU (Eurostat) ergab eine Erhöhung um 3,7 Prozent.

Die Bundesregierung äußerte Bedenken gegen das geltende Gehaltssystem für EU-Beamte. „Nach Ansicht der Bundesregierung ist es auch gut, dass die Regeln einer kritischen Bestandsaufnahme unterzogen werden“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans. „Gerade in den Zeiten der Krise sollten auch politische Sensibilitäten eine Rolle spielen.“

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