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30.06.2016

16:37 Uhr

Streit um Ceta-Abkommen

Merkel will den Bundestag entscheiden lassen

EU-Kommissionspräsident Juncker will nur das Europäische Parlament über das Ceta-Handelsabkommen entscheiden lassen. Die nationalen Parlamente sollen außen vor bleiben. Merkel setzt hingegen auf ein Bundestagsvotum.

Streit um CETA-Abkommen

Merkel kontert Juncker: Bundestag bei Ceta-Abkommen einbinden

Streit um CETA-Abkommen: Merkel kontert Juncker: Bundestag bei Ceta-Abkommen einbinden

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BerlinDas EU-Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) soll nach Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht ohne die Mitwirkung des Bundestages in Kraft treten. „Die Mitwirkungsrechte des deutschen Bundestages ... erlauben es, dass wir den Bundestag als Bundesregierung natürlich mit einbeziehen“, sagte Merkel am Donnerstag. Das Parlamentsvotum werde dann eine wichtige Rolle für das deutsche Abstimmungsverhalten in Brüssel spielen. SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte zuvor schon versichert, er werde Ceta ohne ein Ja des Bundestag keinesfalls in der EU zustimmen. Den oppositionellen Grünen gehen noch weiter. Sie beharren darauf, dass es Ceta ohne Unterstützung auch des Bundesrates nicht geben darf.

Auslöser des Streits über die Mitwirkungsrechte des Bundestages ist die Haltung der EU-Kommission mit ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker, die die Entscheidung über rechtliche Bestätigung des Abkommens allein in ihrer Kompetenz und der des Europäischen Parlaments sieht. Dabei beruft sie sich auf den Rechtsdienst der Behörde, der Ceta ausdrücklich nicht als „gemischtes Abkommen“ einstuft, dem die nationalen Parlamente in den Mitgliedsländern zustimmen müssten. Diese Position wird vom Wirtschaftssprecher der Unionsfraktion Joachim Pfeiffer (CDU) geteilt. „Das ist eine ureigene europäische Aufgabe“, sagt er der Nachrichtenagentur Reuters. Die Kommission agiere auf vertraglichen Grundlagen, die von Deutschland mitbeschlossen worden seien.

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Merkel nimmt mit ihrer Haltung eine Mittelposition ein. Sie verstehe, dass die EU-Kommission der Bewertung ihrer Experten folge. Allerdings gebe es gute Gründe, die nationalen Parlamente zu beteiligen, denn das Thema Ceta sei hochpolitisch und werde breit diskutiert. Deshalb wolle sie den Bundestag auf jeden Fall einschalten, unabhängig vom Ausgang des Streits mit Brüssel. Sollte sich am Ende nur die Kommission mit ihrer Meinung durchsetzen, hätte dann lediglich der Bundestag, nicht aber der Bundesrat eine Mitsprache, in dem die Ceta-kritischen Grünen eine entscheidende Rolle spielen.

Für Gabriel ist dagegen klar, dass das Ceta-Abkommen eindeutig ein gemischtes Abkommen ist. Dieser Auffassung seien auch viele andere EU-Länder und werde sich auch durchsetzen. Diese würde bedeuten, dass sich die Ratifizierung der Vereinbarung weit über das bislang angepeilte Datum im Herbst verzögert. Die EU könne Ceta nicht ohne die Mehrheit der Mitgliedstaaten durchsetzen, hieß es im Wirtschaftsministerium.

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt kündigte an, der Bundestag werde sich im September mit Ceta befassen. „Und ich bin sicher, dass die Bundesregierung nicht ohne ein klares Votum des Deutschen Bundestages zu der entsprechenden Ratssitzung nach Brüssel fährt, wo dann im Zweifel Deutschland unterschreiben muss“, sagte er im Deutschlandfunk. Damit werde die Parlamentsbeteiligung in vollem Umfang sichergestellt.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin bezeichnete das als völlig unzureichend. Für ihn ist eine formelle Abstimmung über Ceta im Bundestag und Bundesrat unabdingbar und geboten. Trittin warf der EU-Kommission ebenfalls im Deutschlandfunk vor, mit ihrem Beharren auf einer Entscheidung auf europäischer Ebene „politisch instinktlos“ zu handeln. Man könnte nach dem Brexit-Schock und angesichts der wachsenden Euro-Skepsis in vielen EU-Ländern „nicht einfach so weitermachen wie bisher“ und die Ceta-Entscheidung durchdrücken.

Von

rtr

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