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18.09.2016

18:29 Uhr

Streit um Ceta

EU und Kanada warnen vor Isolationismus

Am Montag versucht SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf einem Parteikonvent die Zustimmung der SPD-Basis für Ceta zu erhalten. Kanada und die EU machen einen Tag vorher ordentlich Stimmung.

Die EU-Kommissarin hat kein Verständnis für die Proteste gegen TTIP und Ceta. picture-alliance/ dpa

Cecilia Malmström

Die EU-Kommissarin hat kein Verständnis für die Proteste gegen TTIP und Ceta.

Berlin/BrüsselEinen Tag vor der SPD-Entscheidung über das Handelsabkommen Ceta haben EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland nachdrücklich für das Abkommen geworben und vor einem neuen Isolationismus gewarnt. „Ceta ist ein fortschrittliches Abkommen, das neue Standards für den internationalen Handel setzt“, teilten beide am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung mit. „Die richtige Wahl ist Partnerschaft und Wohlstand, nicht Teilung und Isolation“, schreiben beide. „Es ist Zeit Brücken zu bauen, keine Mauern.“

Malmström und Freeland betonen, dass die EU und Kanada das Abkommen weiterhin im Herbst ratifizieren und dann Anfang 2017 in Kraft treten lassen wollen. Es sei das bisher modernste Freihandelsabkommen überhaupt und sehe eine kontinuierliche Überprüfung vor, ob die Ziele des Abkommens auch erreicht würden. „Ceta ist so konstruiert, dass es beiden Seiten eine ständige Anpassung erlaubt.“ Wo noch nötige rechtliche Klarstellungen geliefert werden müssten, werde dies geschehen.

Der Ceta-Zeitplan

Entscheidende Wegmarken

Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) ist ausverhandelt und auf der Zielgeraden. In den kommenden Wochen stehen entscheidende Wegmarken an. Eine vorläufige Übersicht. (Quelle: dpa)

27./28. Oktober

EU-Kanada-Gipfel. Auf diesem soll das Abkommen unterzeichnet werden. Bis dahin müssen die EU-Staaten einen Beschluss über die Ceta-Unterzeichnung und eine vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens gefasst haben. Dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge muss dies einstimmig erfolgen.

Anfang 2017

Anschließend muss noch das Europäische Parlament zustimmen. Laut Wirtschaftsministerium wird es sich Anfang 2017 mit Ceta befassen. Dann müssen die EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren – in Deutschland Bundestag und Bundesrat.

Am Montag versucht SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf einem Parteikonvent die Zustimmung der SPD-Basis für das Abkommen zu erhalten. Am Samstag gab es in mehreren deutschen Großstädten Demonstrationen gegen das Abkommen. Gegen die beiden Abkommen protestieren in ganz Europa vor allem linke Parteien und Gewerkschaften. Sie fürchten etwa um Arbeitnehmerrechte und andere Sozialstandards sowie den Verbraucher- und Umweltschutz. Sowohl die EU, die Bundesregierung als auch die kanadische Regierung betonen, dass diese Sorgen unberechtigt seien. In wenigen Tagen beraten die EU-Handelsminister in Bratislava über das Abkommen.

Von

rtr

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