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27.04.2012

20:42 Uhr

Streit um Emissionshandel

Parlamentarier warnen vor Handelskrieg

VonKlaus Stratmann

ExklusivDer Streit um den Emissionshandel in der EU droht sich auszuweiten. In einem Brief an drei Minister der Bundesregierung warnen Parlamentarier aus Brüssel und Berlin bereits vor einem bevorstehenden Handelskrieg.

Der Streit um die Emissionsrechte im Luftverkehr ist entbrannt. dapd

Der Streit um die Emissionsrechte im Luftverkehr ist entbrannt.

Berlin/BrüsselDie Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel bereitet Parlamentariern in Berlin und Brüssel Sorgen. In einem Schreiben an die Bundesminister Norbert Röttgen (Umwelt), Philipp Rösler (Wirtschaft) und Peter Ramsauer (Verkehr), das dem Handelsblatt vorliegt, warnen sie vor einer handelspolitischen Eskalation. Sollte sich der Streit mit Nicht-EU-Staaten zuspitzen, würde dies die exportorientierte deutsche Wirtschaft „in besonderem Maße negativ treffen“, heißt es in dem Brief, der die Unterschriften des wirtschaftspolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), und des Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU), trägt.

Seit Anfang des Jahres ist der Luftverkehr in den Emissionshandel einbezogen. Für jede emittierte Tonne Kohlendioxid müssen die Airlines ein Zertifikat nachweisen. Zunächst wird der größte Teil der Zertifikate kostenlos zugeteilt, die Zertifikatemenge sinkt Jahr für Jahr. Die Unternehmen müssen entweder Zertifikate nachkaufen oder Emissionen reduzieren. Auch Airlines aus nicht EU-Staaten, deren Flugzeuge auf europäischen Flughäfen landen, müssen Zertifikate nachweisen. Mehrere Staaten, darunter die USA, China, Russland und Indien, drohen mit Gegenmaßnahmen. China blockiert einen Auftrag an Airbus im Wert von zwölf Milliarden US-Dollar. Indien hat Überflugrechte für europäische Fluggesellschaften ausgesetzt.

Es gehe nicht darum, den EU-Emissionshandel als klimapolitisches Instrument in Frage zu stellen, schreiben Pfeiffer und Reul. Vielmehr seien „zügig Strategien zu entwickeln, wie Drittstaaten so in die europäischen Klimaschutzbemühungen einbezogen werden können, dass keine handelspolitischen Verwerfungen entstehen“. Die beiden Autoren appellieren an die drei Minister, sich bei der EU-Kommission für eine De-Eskalationsstrategie einzusetzen, „um Schaden vom Standort Deutschland und den Verlust von Arbeitsplätzen abzuwenden“.

Kommentare (11)

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Funin

27.04.2012, 21:55 Uhr

Die Brüsseler Kreuzritter scheuen wohl keinen Handelskrieg - deren Beamtengehälter sind in jedem Fall gesichert. Und der Rest ist denen egal, wie die Vergangenheit gezeigt hat.

Mazi

27.04.2012, 21:55 Uhr

Was sagen die GRÜNEN dazu?

Account gelöscht!

27.04.2012, 22:31 Uhr

Das ist kein Handelskrieg, das ist ein Religionskrieg und die radikalöklogischen Taliban sitzen in Brüssel.

Was ich ausgesprochen bemerkenswert finde ist, dass so ungefähr im Wochenrhytmus "bahnbrechende" Erkenntnisse aus dem Bereich der Klimawissenschaften vermeldet werden. Sowas gibts in keiner seriösen Wissenschaft. Aber die Politik und die Kommissare bauen darauf, als wäre das bewährte klassische Physik. Kein Wunder, wenn der Rest der Welt uns den Vogel zeigt, zu Recht, wie ich meine.

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