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21.05.2013

15:39 Uhr

Streit um EU-Budget

Europaminister wollen nicht nachgeben

Der Streit um die EU-Finanzplanung nähert sich langsam seinem Höhepunkt. Die Regierungen fordern vom Parlament ein Einlenken. Bei einem Treffen der Europaminister wurde klar: Sie sind über das Parlament sehr verärgert.

Ungarns Staatsministerin Eniko Gyori, EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski und Ingo Mendez de Vigo, Spaniens Staatssekretär für EU-Angelegenheiten vor der EU-Sitzung in Brüssel. dpa

Ungarns Staatsministerin Eniko Gyori, EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski und Ingo Mendez de Vigo, Spaniens Staatssekretär für EU-Angelegenheiten vor der EU-Sitzung in Brüssel.

BrüsselIm Streit um die Finanzplanung der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 haben die Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten das Europaparlament zum Einlenken aufgefordert. „Es liegt jetzt beim Parlament, sich in den wichtigen Fragen zu bewegen“, sagte der irische Außenminister Eamon Gilmore nach einem Treffen der Europaminister am Dienstag in Brüssel. Gilmore führt derzeit den Vorsitz im Ministerrat.

„Die Regierungen haben ihre Verantwortung übernommen. Wir erwarten im Gegenzug auch ein Entgegenkommen des Europäischen Parlamentes“, sagte der deutschen Außen-Staatsminister Michael Link. Das Parlament fordert vor allem die Bereitstellung von 11,2 Milliarden Euro für den Nachtragshaushalt 2013, um möglicherweise dann der Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 in Höhe von insgesamt 997 Milliarden Euro zuzustimmen.

Die Regierungen haben sich zu Nachzahlungen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro bereit gezeigt. Über die Differenz zu den 11,2 Milliarden Euro wollen sie aber erst im Herbst sprechen. Das Parlament fordert eine sofortige Zusage auch für diesen Betrag.

„Eine Einigung (über die Finanzplanung) ist wichtig, aber nicht um jeden Preis“, sagte der niederländische Außenminister Frans Timmermans. „Es gibt Grenzen eines für uns akzeptablen Kompromisses.“ Das Parlament müsse „anfangen, mit dem Ministerrat ernsthaft zu reden“.

Der britische Europaminister David Lidington sagte, die Regierungen seien mit dem Angebot von 7,3 Milliarden Euro „über Gebühr großzügig gewesen“. Das Parlament bewege sich aber überhaupt nicht: „Wir nähern uns einem Punkt, an dem das Vertrauen so weit verschwunden ist, dass man überhaupt keine Einigung mehr erzielen kann.“

„Ich habe kein Verständnis für neue Forderungen des Parlaments“, sagte Link. „Wir müssen über Posieren hinauskommen und brauchen wirklich echtes, kompromissbereites politisches Handeln.“ Es sei nicht sinnvoll, wenn das Parlament immer neue Forderungen „draufsattelt“. „Es ist zu spät, um jetzt noch neue Forderungen in die Gespräche einzubringen“, sagte Gilmore.

EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski sagte, es müsse unbedingt spätestens im Juli noch vor den Sommerferien eine Einigung geben. Anderenfalls würden wichtige Zahlungen im kommenden Jahr nicht pünktlich geleistet werden. „Europa hat einen dramatischen Bedarf an Geld für Investitionen“, mahnte er. „Wir haben nicht beliebig Zeit. Und wir gewinnen nichts durch eine Vertagung der Entscheidung.“

Von

dpa

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

21.05.2013, 16:07 Uhr

Hahn komplett zudrehen, würde ich sagen. Die haben schon viel zu viel Geld verbraten.

Micha

21.05.2013, 16:10 Uhr

Angesichts der vielfachen Steuergeldverschwendungen in der EU mit überzogenen Gehältern, Pensionen, Subventionen ist die Forderung nach mehr Geldern ein Schlag in das Gesicht der Steuerzahler. Zuerst müssen die Verwaltungsbezüge auf ein "normales", sprich durchschnittliches EU-Niveau gesenkt werden! Der Selbstbedienungsladen gehört geschlossen!

Account gelöscht!

21.05.2013, 16:27 Uhr

WEIT IST ES GEKOMMEN!

Aber weit entfernt hat man sich von der Souveränität europäischer Staaten und erst recht von einem gemeinsamen Binnenmarkt. Beides muß jedoch mit Dringlichkeit wieder hergestellt werden.
Die Einschränkungen des Budgetrechts nationaler Parlamente muß ebenso mit Dringlichkeit ein Ende nehmen.
Die Gesetzgebungskompetenzen müssen zurück in die nationalen Parlamente, damit sie wieder demokratisch werden. Diese Brüsseler Bürokratie ist keine Demokratie.
Das gesamt europäische Parlament hat bei ihrer Aufsicht des Rates und der Kommission komplett versagt.

MAN KÖNNTE SAGEN, DA SIND KOMPLETTVERSAGER AM WERK!

Persönlich indes sehe ich mich mehr und mehr bestärkt und habe mich definitiv entschlossen, im September zur Realisierung meines Begriffs von Demokratie die AfD zu wählen. Was sonst?

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