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10.06.2014

09:02 Uhr

Streit um EU-Kommissionsvorsitz

Cameron erhöht Widerstand gegen Juncker

Der Kampf um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten geht in die nächste Runde: David Cameron verstärkt seinen Widerstand gegen Jean-Claude Juncker. Derweil glaubt die CDU, dass Juncker bald freiwillig zurücktreten könnte.

Wie geht es weiter mit der EU?

Merkel trifft konservative Amtskollegen in Schweden

Wie geht es weiter mit der EU?: Merkel trifft konservative Amtskollegen in Schweden

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Hannover Im diplomatischen Poker um den neuen EU-Kommissionspräsidenten verstärkt der britische Premierminister David Cameron seinen Widerstand gegen Jean-Claude Juncker. Die demokratisch gewählten Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) sollten den Kandidaten für den Chefposten der Gemeinschaft bestimmen, sagte Cameron bei der Ankunft zu einem Treffen mit einigen EU-Kollegen – darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel – in Schweden. Es dürfe kein Verfahren akzeptiert werden, auf das sich die EU nie geeinigt habe. Cameron hat sich gegen Juncker ausgesprochen, weil ihm der konservative Spitzenkandidat in der EU als zu integrationsfreundlich gilt.

Junckers Parteienfamilie war bei der Europawahl am 25. Mai stärkste Kraft im Parlament geworden. Das Vorschlagsrecht für den Kommissionschef liegt bei den Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten, gewählt werden muss er aber vom Parlament. Vor dem Mini-EU-Gipfel auf dem Landsitz des schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt trieb Cameron seine Bemühungen voran, eine Allianz gegen Juncker zu schmieden. Er telefonierte mit Reinfeldt selbst sowie mit seinen Kollegen Matteo Renzo aus Italien und Viktor Orban aus Ungarn. Neben Cameron, Reinfeldt und Merkel sollte auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte nach Schweden kommen.

Streit um Kommissionsvorsitz: Schwedens Premier verweigert Juncker Unterstützung

Streit um Kommissionsvorsitz

Schwedens Premier verweigert Juncker Unterstützung

Die europäischen Regierungschefs ringen um die Vergabemethode für den Posten des Kommissionspräsidenten. Der schwedische Premierminister will lieber die Staats- und Regierungschefs entscheiden lassen.

Merkel sagte, von dem Treffen seien keine abschließende Entscheidungen zu Personalien zu erwarten. Es werde vor allem um Inhalte gehen. Ihre Haltung zu Jucker sei bekannt. Merkel hatte sich nach anfänglichem Zögern für Juncker ausgesprochen.

Kommentare (11)

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10.06.2014, 09:39 Uhr

Es geht um alles, es geht um Recht und Gesetz und ein bürgernahes, freies Europa. Cameron macht erstmals alles richtig und ist sich auch nicht zu schade, seine eigene Karriere zu riskieren. Er geht "all in", etwas was man bei Frau Merkel nie sehen wird.

Das EU-Parlament um Juncker hat sich gegen die europäischen Mitgliedstaaten verschworen, und will dem EU-Rat ohne rechtliche Grundlage Zuständigkeiten entziehen. Ganz nach Junkcers Motto: "Tatsachen ohne Rechtsgrundlage schaffen und solange das Volk nicht aufschreit wird einfach weiter gemacht ..."

Alle die vor einem wachsenden Brüsseler Zentralismus schon seit Jahren warnen, haben Recht behalten, genauso wie die Warner vor der EUR-Einführung.

Tucholsky sagte schon: "Wenn Wahlen was ändern würden, hätte man sie schon lange verboten!"

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10.06.2014, 09:43 Uhr

Die EU würde eine deutlich bessere Figur abgeben, wenn sie sich im wesentlichen auf die Garantie des Binnenmarktes, außenpolitische (d.h. nach außerhalb der EU-Mitglieder) und sicherheitspolitische Themen konzentrierte.

Europa ist genau dann und deshalb stark, wenn es vermehrt auf die Akzeptanz und vor allem den friedlichen Wettbewerb von unterschiedlichen Kulturen und Volkswirtschaften setzt, nicht umgekehrt. D.h. echte und gute Demokratie setzt möglichst auf regionale und nationale Entscheidungen, wenn immer dieses möglich ist.

Die Regierungschefs müssen hier und jetzt klarmachen, dass sie das Eigeninteresse der EU-Parlamentarier unter ihrem Rädelsführer Juncker nicht durchgehen lassen, auch und vor allem im Interesse der Bürger, die sie im EU-Rat vertreten.
Der EU-Rat ist das bessere Instrument im Vergleich zu dem EU-Parlament, der Rat ist demokratisch besser legitimiert, er ist effizienter und unabhängiger von gezielten Interessen/ Lobbyismus.

Nach 15 Jahren Erfahrung mit dem überzogenen Zentralismus in der EU und EUR-Gruppe mit all seinen nachteiligen Erfahrungen für die Bürger ist es Zeit für Neues Denken. Das wird man allerdings weder in Brüssel noch in den "gestreamlinten" Redaktionen der wuchernden Springer-Kaste (inkl. Spiegel, HB, SZ, etc) finden ...

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10.06.2014, 10:05 Uhr

Nur vordergründig geht es um die Personalie Juncker. In Wirklichkeit geht es um eine fundamentale strategische Weichenstellung für die Zukunft der EU.

Es geht um die Frage, ob in der EU letztlich die Regierungen und Parlamente der Mitgliedsstaaten oder die zentralen Bürokratien und Behörden der EU bzw. die europaweiten politischen Konzerne, die sich Parteien nennen, die Macht haben.

Da allein die Nationalstaaten in Europa demokratische Verfassungen haben und daher legitime Träger des staatlichen Gewaltmonopols sind, ist es in meinen Augen vollkommen evident, dass sie, und zwar sie allein, die Macht haben sollten und nicht die undemokratischen zentralen Bürokratien. Auch das sogenannte Europäische Parlament ist bekanntlich alles andere als demokratisch, da bei den Wahlen zu diesem "Parlament" das Prinzip "one man one vote" nicht gilt.

Daher vertritt Cameron im gegenwärtigen Streit die einzig legitime Position. Es ist zu hoffen, dass er fest bleibt. Das ist auch zu erwarten, da seine Partei sonst bei den nächsten Unterhauswahlen von der UKIP dezimiert werden wird. Frau Merkel steht dagegen auf der Seite der EUdSSR. Mich überrascht das nicht.

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