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01.04.2016

15:07 Uhr

Streit um „extra 3“-Satire

Türkei kämpft um Erdogans Image

Trotz wachsender Sorge um die Meinungsfreiheit in der Türkei hält sich die EU zurück. Experten in der Türkei kritisieren das. Die Staatengemeinschaft richte ihr Augenmerk vor allem auf die Flüchtlingskrise.

Moderator Christian Ehring moderiert während der NDR-Satiresendung den Song: „Erdowie, Erdowo, Erdowahn“ an. dpa

Erdogan-Song bei „extra 3“

Moderator Christian Ehring moderiert während der NDR-Satiresendung den Song: „Erdowie, Erdowo, Erdowahn“ an.

IstanbulDie Türkei nimmt regierungskritische Medien verschärft ins Visier. Mit Einsatz von Tränengas stürmten Polizisten im vergangenen Monat das Gebäude einer Oppositionszeitung. In Istanbul wird zwei regierungskritischen Journalisten der Prozess gemacht. Wegen eines Artikels über Waffenlieferungen an syrische Extremisten werden Can Dündar und Erdem Gül der Spionage und Unterstützung von Terroristen bezichtigt – bei Schuldsprüchen droht ihnen lebenslange Haft.

Kritische Stimmen im Ausland sind der Türkei ebenfalls ein Dorn im Auge. Für Aufregung sorgte Ankaras Protest gegen einen NDR-Satire-Beitrag über Präsident Recep Tayyip Erdogan. Wegen des rund zweiminütigen Songs der Sendung „extra 3“ bestellte die türkische Regierung den deutschen Botschafter ein.

Dass die Türkei ein Verbot des Clips wollte, befeuerte jedoch nur seine Popularität. Mit englischen Untertiteln versehen, wurde der Song bei der Plattform YouTube mehr als vier Millionen Mal geklickt. Der Streit mache deutlich, wie eingeschränkt politische Satire in der Türkei derzeit möglich sei, sagt Sinan Ülgen vom Istanbuler Think-Tank Edam.

Flüchtlingspolitik: Der EU-Türkei-Aktionsplan

Vereinbarungen für weniger Flüchtlinge

Die Türkei soll der EU dabei helfen, dass weniger Flüchtlinge nach Westeuropa kommen. Das Land ist nämlich für viele Migranten ein wichtiges Transitland. Bereits im November wurden dafür die folgenden Punkte vereinbart.

Grenzschutz

Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen.

Leben in der Türkei

Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge.

Geld

Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt.

Politische Zugeständnisse

Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen. (Quelle: dpa)

„Wenn sie (die Behörden) auf diese Art von Beiträgen im Ausland nicht reagieren, wird ihre Reaktion auf ähnliche Beiträge im Inland weniger gerechtfertigt erscheinen“, sagt Ülgen. Vorherige türkische Präsidenten hätten Witze auf ihre Kosten gelassener ertragen, fügt er hinzu. Wegen Beleidigung des Präsidenten seien in der Türkei derzeit mehr als 1800 Menschen angeklagt.

Erdogan spaltet zwar die Gemüter, dennoch ist er in der Türkei weiterhin der beliebteste Politiker. Unter dem Hashtag #WeLoveErdogan starteten seine Anhänger diese Woche in sozialen Medien eine Popularitätskampagne. Als diese im Netz an Beliebtheit verlor, witterten sie eine Verschwörung.

„Ich glaube, das gehört zu einer weltweiten Aktion gegen unseren Präsidenten“, beschwerte sich unter anderem Justizminister Bekir Bozdag, der bei Twitter ein Foto Erdogans postete. Es zeigt den Staatschef mit einem Kind, das die Nationalflagge hält.

Trotz Protests aus Ankara spotteten die deutschen Macher von „extra 3“ in einer neuen Folge weiter gegen die Türkei. Man wolle Erdogan – wie die EU – einen schmutzigen Deal vorschlagen und für jeden Witz, den türkische Satiriker über den Präsidenten machen dürften, einen Erdogan-Gag zurücknehmen. „So wie das auch beim Thema Flüchtlinge funktioniert hat“, sagte die deutsche Redaktion in Anspielung auf den Flüchtlingspakt zur Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei zwischen EU und Ankara.

Die EU habe den Protest Ankaras an dem Satire-Video dagegen nur „oberflächlich“ kritisiert, sagte Ülgen. Die Flüchtlingskrise bestimme derzeit die Beziehungen. Ülgen zufolge wird auch die Aufregung um die Satire-Sendung bald abflachen. Wenn Europa auf die Türkei wirklich Druck ausüben wolle, müsse die Union bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ernsthafter vorgehen.

Von

dpa

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