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12.05.2016

18:05 Uhr

Streit um FDP-Stiftung

Auswärtiges Amt bestellt ägyptischen Botschafter ein

Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung ist in Ägypten nicht willkommen. Der Betrieb eines Büros in Kairo wurde der Stiftung untersagt. Nun hat sich das Auswärtige Amt eingeschaltet.

Wegen Unstimmigkeiten zwischen der Friedrich-Naumann-Stiftung und der ägyptischen Regierung hat die Behörde von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den ägyptischen Botschafter einbestellt. AP

Außenminister

Wegen Unstimmigkeiten zwischen der Friedrich-Naumann-Stiftung und der ägyptischen Regierung hat die Behörde von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den ägyptischen Botschafter einbestellt.

BerlinIm Streit über den Verbleib der Friedrich-Naumann-Stiftung in Kairo hat das Auswärtige Amt den ägyptischen Botschafter am Donnerstag zu einem Gespräch einbestellt. Dem Diplomaten sei das Unverständnis der Bundesregierung darüber erklärt worden, dass die FDP-nahe Stiftung künftig kein Verbindungsbüro in Kairo unterhalten dürfe, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Ägypten sei aufgefordert worden, diese Entscheidung rückgängig zu machen. Die deutschen politischen Stiftungen leisteten in ihren Gastländern wichtige Arbeit. Dies müsse ihnen auch in einem Umfeld zunehmenden politischen Drucks auf die Zivilgesellschaft möglich bleiben. Dafür werde sich die Bundesregierung auch weiter mit Nachdruck und geeigneten Maßnahmen einsetzen, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

Das ägyptische Außenministerium hatte der Friedrich-Naumann-Stiftung zuvor untersagt, ein kleines Verbindungsbüro in Kairo aufrechtzuerhalten. Die Stiftung sprach von einem faktischen Rauswurf aus dem Land. „Es ist bedauerlich, dass auf diplomatischem Wege keine Lösung erreicht werden konnte“, sagte Stiftungs-Chef Wolfgang Gerhardt. „Es wäre auch im Interesse Ägyptens, wenn die Stiftung weiterhin ein kleines Büro für den Dialog und Informationsaustausch unterhalten könnte.“

Die Friedrich-Naumann-Stiftung hatte wegen der Beschränkung ihrer Arbeit in Ägypten seit Ende 2014 zuletzt beschlossen, ihr Regionalbüro von Kairo nach Amman zu verlegen. Ein Verbindungsbüro sollte jedoch in der ägyptischen Hauptstadt bleiben. Die Menschenrechtslage in Ägypten verschlechtert sich nach Einschätzung internationaler Organisationen zunehmend seit der Absetzung des damaligen Präsidenten Mohammed Mursi im Sommer 2013.

Die Rolle des Botschafters im diplomatischen Konflikt

Konfliktlösung

Bei diplomatischen Verstimmungen zwischen Staaten spielt der Botschafter eine Schlüsselrolle. Er kann je nach Schärfe des Konflikts eingeladen, einbestellt oder ausgewiesen werden.

(Quelle: dpa)

Einladung

Eine Einladung ist die sanfteste Form der Kritik. Der Botschafter wird höflich zum Gespräch gebeten. Das soll den Eindruck vermeiden, dass ernsthafte Spannungen zwischen beiden Ländern bestehen.

Einbestellung

Die förmliche Einbestellung ist wesentlich schärfer und signalisiert größere Verstimmung. Vor wenigen Tagen war der deutsche Botschafter in der Türkei wegen einer NDR-Fernsehsatire ins Außenministerium einbestellt worden.

Abberufung

Reicht eine Einbestellung nicht mehr aus, folgt die Anweisung zur Abberufung des Botschafters. Laut dem „Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen“ kann ein Staat einen Diplomaten für unerwünscht erklären. Der Entsendestaat hat dann Zeit, um die „persona non grata“ abzuberufen. Geschieht das nicht, wird der Diplomat ausgewiesen. Die Abberufung eines Botschafters erfolgt nur bei schweren diplomatischen Verwerfungen. So wies die Türkei 2011 den israelischen Botschafter aus und zog ihren eigenen Botschafter aus Israel ab, nachdem israelische Soldaten bei der Erstürmung einer Gaza-Hilfsflotte neun türkische Aktivisten getötet hatten.

Von

rtr

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