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01.01.2013

10:14 Uhr

Streit um Fiskalklippe

Senat stimmt Kompromiss im US-Etatstreit zu

In der Nacht haben sich Weißes Haus und die Spitzen des Senats auf einen Kompromiss im Haushaltsstreit geeinigt. Am frühen Dienstag gelang eine Abstimmung, ein Votum des Repräsentantenhauses steht aber noch aus.

US-Präsident Barack Obama: "Diese Übereinkunft ist das Richtige für unser Land." Reuters

US-Präsident Barack Obama: "Diese Übereinkunft ist das Richtige für unser Land."

WashingtonDer US-Senat hat am Dienstag das Kompromisspapier zur Umschiffung der Fiskalklippe mit einer deutlichen Mehrheit von 89 zu 8 Stimmen verabschiedet. Die Frist für eine Lösung war allerdings bereits am 31. Dezember 2012 abgelaufen, also rund zwei Stunden vor der Abstimmung.

Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass die so genannte Fiskalklippe umschifft wird durch einen Stopp für die meisten Steuererhöhungen sowie Ausgabenkürzungen, die ohne eine Lösung automatisch ab dem 1. Januar 2013 in Kraft treten. Das von den Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus sollte erst im Laufe des Tages zusammentreten und muss dann die Vorlage ebenfalls absegnen.

Die Folgen der Fiskalklippe

Wer wäre betroffen?

Wenn Amerika über die Klippe springt und sich Demokraten und Republikaner nicht einigen, würden für fast jeden Steuerzahler und viele Unternehmen die Steuern steigen. Finanzierungen für die meisten Programme des Landes und des Militärs würde beschnitten werden.

Einkommensteuer

Wer bisher nur zehn Prozent zahlen musste, wird dann 15 Prozent an den Staat abführen müssen. Am oberen Ende stiege der Satz von bisher 35 auf 39,6 Prozent, die Erhöhungen im Mittelfeld wären proportional vergleichbar.

Lohnsteuer

Die Lohnsteuer würde für rund 160 Millionen Arbeiter auf das alte Niveau von 6,2 Prozent zurückkehren. Sie war zuletzt auf 4,2 Prozent gesenkt worden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Doch auch diese Regelung ist bis zum 31. Dezember befristet.

Kapitalerträge

Die Kapitalertragssteuer würde sich ebenfalls erhöhen, und zwar für die meisten Steuerzahler von 15 auf 20 Prozent. Geringverdiener, die bei solchen Einnahmen bisher gar nicht zur Kasse gebeten wurden, müssten dann zehn Prozent an den Fiskus abtreten. Die Dividendensteuer, die bislang in der Regel bei 15 Prozent lag, würde je nach Einkommen auf das Niveau der Einkommenssteuer angehoben - also bis auf maximal 39,6 Prozent.

Steuerabzüge

Der Spielraum für Steuerabzüge würde begrenzt. Durch niedrigere Freibeträge könnten vor allem Besserverdienende weniger als bisher von der Steuer absetzen und müssten mehr Abgaben zahlen.

Erbschaftssteuer

Auch die Erbschaftssteuer wäre betroffen. Sie würde deutlich erhöht, und zwar von 35 auf 55 Prozent. Der Freibetrag würde spürbar gesenkt.

Unternehmenssteuern

Die Unternehmenswelt müsste weiter auf Steuerleichterungen beispielsweise für Forschungsausgaben warten, die schon Ende 2011 ausgelaufen waren und neu aufgelegt werden sollen.

Militär

Die Kürzungen würden sich direkt auf das US-Militär auswirken: 100.000 Soldaten verlören ihren Job und die Größe der Armee wäre so klein wie seit 1940 nicht mehr. Die Flotte hätte so wenige Schiffe wie zuletzt 1915, und die Stärke der Luftwaffe wäre reduziert wie nie zuvor. Die Rüstungsindustrie verlöre ihren besten Kunden. Das Pentagon müsste 55 Milliarden Dollar jährlich sparen. Das würde nach Schätzung des US-Kongresses eine Million Jobs in der privaten Industrie kosten.

Arbeitsmarkt

Die Budgetkürzungen hätten direkte Folgen für den Arbeitsmarkt: Bis zu zwei Millionen Jobs könnten nach Angaben des US-Kongresses wegfallen. Die Arbeitslosenquote würde steigen – von derzeit 7,9 Prozent auf neun Prozent. Langzeitarbeitslose bekämen erst einmal kein Geld mehr: 2,1 Millionen Amerikaner, die länger als sechs Monate arbeitslos gemeldet sind, verlören ihren Anspruch auf Unterstützung.

Forschung

Nicht nur Jobs in der Forschung - nach Schätzungen rund 31.000 Wissenschaftler - gingen durch die Budgetkürzungen verloren. Auch Mediziner müssten mit geringeren Gehältern auskommen, denn die Gesundheitsversorgung für Rentner würden gekürzt.

Beamte

277.000 Beamte verlören ihren Job. Dazu zählen auch Agenten des FBI, Ranger in Nationalparks und Fluglotsen. Die Folge: Schlechtere Strafverfolgung, eingeschränkte Öffnungszeiten in Nationalparks und weniger Flugzeuge, die auf US-Flughäfen landen können.

Verbraucher

Die Lebensmittelkontrollbehörde würde von den Kürzungen betroffen und müsste Gesundheitsinspektoren entlassen. Die Folge: Die Überprüfung von Auch die Zahl der Überprüfungen von Schlachtereien und Hühnerfarmen sinkt.

Gesundheit

Ärzten würde der Zuschuss für die Behandlung von Medicare-Patienten nicht mehr gewährt. Ohne diese staatliche Hilfe für Ältere und Behinderte blieben die Mediziner zum Teil auf Rechnungen für solche Patienten sitzen und könnten sie künftig abweisen.

Damit ist die weltgrößte Volkswirtschaft zunächst mit Schlag Neujahr von der sogenannten Fiskalkippe gestürzt, die aus automatischen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Milliardenhöhe besteht. Experten befürchten, dass die Zwangsmaßnahmen mit einem Umfang von insgesamt etwa 600 Milliarden Dollar die konsumabhängige amerikanische Wirtschaft in eine Rezession ziehen könnten.

Da die Märkte an Neujahr geschlossen sind, dürften die Auswirkungen zunächst begrenzt bleiben: Der Kongress könnte ein Gesetz verabschieden und rückwirkend in Kraft setzen.

Was wäre wenn?: Wenn Amerika über die Klippe springt

Was wäre wenn?

Wenn Amerika über die Klippe springt

Der Countdown läuft: US-Präsident Barack Obama und den Republikanern bleibt nur noch wenig Zeit, um sich in Sachen Staatshaushalt zu einigen. Doch was passiert eigentlich konkret, wenn die Parteien keine Lösung finden?

Der zwischen Vize-Präsident Joe Biden und dem republikanischen Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Montagabend vereinbarte Kompromiss sieht unter anderem vor, Jahreseinkommen über 450.000 Dollar stärker zu besteuern. Dies dürfte vielen Republikanern jedoch übel aufstoßen.

Geplant wurde auch, gewisse Haushaltskürzungen zunächst einfach um zwei Monate zu verschieben. Zwar hatten sich hochrangige Demokraten im Senat kurz vor Mitternacht zuversichtlich gezeigt, eine Mehrheit für den Entwurf zu finden. Ein Abstimmungsergebnis gelang vor der Jahreswende jedoch nicht mehr.

Kommentare (9)

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Euroklopapier

01.01.2013, 10:47 Uhr

Na also. Die Verarschung wurde endlich beendet. War doch klar, dass man sich einigt und die Luftnummer mit der Verschuldungsausweitung über die FED weiter betreibt. Selbst wenn sie sich nicht geeinigt hätten, wäre absolut nichts passiert, da die FED weiter Geld druckt und so die bunt bedruckten Zettelchen bzw. die Luftbuchungen auf die ganze Welt verteilt werden°!

tesaro

01.01.2013, 11:04 Uhr

Der Dax wird am Mittwoch sehr volatil beginnen. Zuerst noch etwas runter, dann aber bis zu 100 Punkte steigen.
Tageshoch ca. 7.600 Punkte. Ab Donnerstag und Freitag ein weiterer Anstieg auf über 6.700 Punkte.

DonSarkasmo

01.01.2013, 11:06 Uhr

So, also erst mal ein gutes neues Jahr an Euch alle.
Reichtum und Schönheit, weil gesund seid Ihr ja hoffentlich.

Zum Thema: Die globale Volksverblödung durch das US-Kasperletheater geht weiter, wie von mir salbungsvoll geweissagt. War eh klar ;-)

Muss mich jetzt meinem Katerfrühstück widmen, schönen Tag und beste Laune noch.

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