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27.04.2012

07:06 Uhr

Streit um Fiskalpakt

Zwischen Merkel und Hollande knirscht es schon jetzt

Zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem möglichen künftigen Präsidenten Frankreichs gibt es die ersten Reibereien. Während Francois Hollande den Fiskalpakt aufschnüren will, denkt die Kanzlerin nicht einmal daran.

Francois Hollande will als Präsident Frankreichs vieles anders machen als Nicolas Sarkozy. Reuters

Francois Hollande will als Präsident Frankreichs vieles anders machen als Nicolas Sarkozy.

Berlin/ParisBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am mühsam ausgehandelten EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht mehr rütteln lassen. Er sei von 25 Regierungschefs unterzeichnet und teilweise ratifiziert worden, „er ist nicht neu verhandelbar“, betonte Merkel mit Blick auf entsprechende Forderungen des französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande der WAZ-Mediengruppe.

Neben soliden Finanzen sei auch das Thema Wachstum wichtig, es sei „längst die zweite Säule unserer Politik“. An den Grundprinzipien deutscher EU-Finanzpolitik ändere das nichts, und sie erfahre in Europa viel Unterstützung für den Kurs, erklärte Merkel. Ähnlich äußerte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Finanzpolitische Konsolidierung ist eine notwendige Voraussetzung, aber sie alleine ist nicht ausreichend“, sagte er der Ulmer „Südwest Presse“ (Freitag).

Der Sozialist Hollande reagierte bereits am Donnerstagabend auf Merkels Äußerungen in der deutschen Zeitung, die vorab vom französischen Fernsehen verbreitet wurden. „Es ist nicht Deutschland, das für die Gesamtheit Europas entscheiden wird“, sagte Hollande im Programm von France 2. Auf die Frage, was er der Kanzlerin bei seinem Wahlsieg sagen werde, meinte Hollande: „Ich werde ihr sagen, dass das französische Volk eine Wahl getroffen hat, die eine Neuverhandlung des Vertrages darstellt.“

Kommentare (30)

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Golo123

27.04.2012, 07:34 Uhr

Da haben wir sie wieder, die "Weichmacher" aus Frankreich. Ein kleiner Vorgeschmack dessen, was sich im Herbst zu den Neuwahlen in den Niederlanden ankündigt, und was uns hier erwartet, sollte der dicke aus Goslar tatsächlich im Bund die Wahl gewinnen!

aruba

27.04.2012, 07:36 Uhr

Guten Tad;.... Jetzt macht aber mal Halblang Freunde !
Die 60 Millionen Froschfresser werden sich kaum daran orientieren wass eine deutsche Teflonpfanne von sich gibt. Weder spielt Frankreich noch Deutschland;.... und schon gar kein einzelner Politker eine so gewaltige Rolle ( Dicker Hintern oder nicht ) auf dass die Saeulen von Rom dadurch ins Wanken kaemen. Also bleibt mal schoen mit den Pantoffeln unterm Sofa. Besten Dank

Account gelöscht!

27.04.2012, 07:42 Uhr

"„Es ist nicht Deutschland, das für die Gesamtheit Europas entscheiden wird“, "

Endlich mal einer, der unser Problem offen formuliert hat ;-) Wir haben nichts mehr zu sagen. Durch die EZB sind wir ebenfalls voellig ausgeliefert, weil wir nicht mal mehr ueber unser Geld bestimmen koennen.

Es hilft uns wohl nichts mehr, wenn beispielsweise Griechenland aus dem Euro ausscheidet. Die einzige Hilfe koennte bald wohl nur mehr unser eigener Austritt sein.

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