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12.02.2014

17:00 Uhr

Streit um Genmais

Grüne drohen EU-Kommission mit Misstrauensantrag

19 der 28 EU-Länder sprachen sich gegen die Zulassung vom Genmais 1507 aus – die erforderliche Mehrheit erreichten sie aber nicht. Sollte die Kommission den Mais nun zulassen, wollen die Grünen sie zu Fall bringen.

Im Europaparlament gebe es „massiven Widerstand“ gegen die Zulassung von Genmais, sagt der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit. Reuters

Im Europaparlament gebe es „massiven Widerstand“ gegen die Zulassung von Genmais, sagt der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit.

BrüsselDie Grünen im Europaparlament haben der Europäischen Kommission mit einem Misstrauensvotum für den Fall gedroht, dass diese den umstrittenen Genmais 1507 in der EU zulässt. Sowohl im Europaparlament als auch im Rat, in dem die EU-Staaten vertreten sind, gebe es „massiven Widerstand“ gegen die Zulassung von Genmais, betonte der Ko-Vorsitzende der Grünen-Europafraktion, Daniel Cohn-Bendit. Auch eine große Mehrheit der EU-Bürger lehne den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen vehement ab.

Sollte die EU-Kommission sich darüber hinwegsetzen und das Zulassungsverfahren fortsetzen, wäre dies das „Zeichen einer inakzeptablen Herablassung gegenüber dem demokratischen Prozess“, warnte der deutsche Grüne. „Diese Frage wird zu einem Testfall für die europäische Demokratie.“ Sollte die Brüsseler Behörde „trotz des demokratischen Widerstandes unverdrossen das Zulassungsverfahren für den Genmais 1507“ fortsetzen, würden die Grünen einen Misstrauensantrag einbringen, bestätigte die Europaabgeordnete und Spitzenkandidatin der deutschen Grünen für die bevorstehende Europawahl, Rebecca Harms.

Am Vortag hatten in Brüssel zwar 19 der 28 EU-Staaten gegen die Zulassung von Genmais 1507 gestimmt. Es gab jedoch keine ausreichende Mehrheit – nicht zuletzt, weil sich Deutschland, das größte Mitgliedsland, der Stimme enthielt. Die Kommission erklärte anschließend, ohne ein klares Nein der EU-Staaten habe sie keine andere Möglichkeit, als das Zulassungsverfahren fortzusetzen.

Die Stunde der Wahrheit für den Gen-Mais

Was ist der Mais 1507?

Entwickelt hat den Genmais 1507 die US-Saatgutfirma Dupont Pioneer. Er ist resistent gegen bestimmte Pflanzenschutzmittel und Mottenlarven. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisiert, dass er so viel Insektengift produziere, dass zum Beispiel Schmetterlinge gefährdet würden. Verwendet werden könnte der Mais in Tierfutter und Biogasanlagen. Einen Antrag auf Anbaugenehmigung hatte der Hersteller bereits 2001 gestellt. Die EU-Kommission ließ ihn aber eine Weile liegen, Ausschüsse rangen damit. Im September 2013 klopfte das EU-Gericht der Kommission auf die Finger, weil noch keine Entscheidung gefallen war.

Worum geht es bei der Abstimmung?

Bei der Beratung der EU-Staaten gilt es als wahrscheinlich, dass die nötige Stimmenzahl für oder gegen eine Zulassung nicht zustande kommt (qualifizierte Mehrheit). Dann liegt die Entscheidung bei der EU-Kommission. Gesundheitskommissar Tonio Borg hat klar gemacht, dass er grünes Licht geben will. Abstimmen sollen nun übrigens die fachfremden Europaminister, weil ein Treffen der Agrarminister im Januar ausgefallen war. Den Regeln zufolge müssen die EU-Staaten aber bis zum 12. Februar Stellung beziehen. Insbesondere Frankreich als Gegner der Zulassung will, dass das Verfahren nicht nur mit schriftlichen Stellungnahmen abläuft, sondern auch Minister nochmals debattieren.

Wie ist die deutsche Position?

Die Bundesregierung will sich enthalten – weil sie uneinig ist. Gegen eine Zulassung sind das SPD-geführte Wirtschaftsministerium und das CSU-geführte Landwirtschaftsressort, das dafür auch eine breite Ablehnung unter Verbrauchern und Bauern anführt. Andererseits ist das CDU-geführte Forschungsministerium für eine Zulassung und verweist auf Stellungnahmen der europäischen Lebensmittelbehörde, die 1507 als unbedenklich einstufte. Grünen-Experte Harald Ebner moniert, die deutsche Enthaltung bedeute faktisch eine Zustimmung. Kritiker sehen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als treibende Pro-Gentechnik-Kraft.

Werden in Europa überhaupt schon genveränderte Pflanzen angebaut?

In der EU wird derzeit nur der gentechnisch veränderte Mais MON 810 der Firma Monsanto zu kommerziellen Zwecken gepflanzt. Haupt-Anbauland ist nach jüngsten Zahlen von 2012 Spanien mit 116.306 Hektar, gefolgt von Portugal, Tschechien, Rumänien und der Slowakei. Deutschland verhängte ein Anbauverbot. Die besonders stärkehaltige Kartoffel „Amflora“ von BASF war ebenfalls für Äcker zugelassen, bis das EU-Gericht Anbau und Vertrieb im Dezember wegen Verfahrensfehlern untersagte. Sie wird aber ohnehin seit 2011 nicht in Europa angebaut.

Kommen die Europäer auch schon mit Mais 1507 in Berührung?

Als Lebens- und Futtermittel ist der Mais 1507 wie Dutzende andere Pflanzen in Europa schon genehmigt. Allerdings muss auf der Packung vermerkt sein, wenn ein Lebensmittel genveränderte Bestandteile hat. Dabei gilt aber: Sind unabsichtlich geringe Spuren (höchstens 0,9 Prozent) genetisch veränderter Bestandteile enthalten, entfällt die Pflicht zur Kennzeichnung. Milch, Eier oder Fleisch von Tieren, die genetisch verändertes Futter gefressen haben, muss nicht speziell deklariert werden.

Kann der Mais 1507 bald auch in Deutschland angebaut werden?

Die Bundesregierung stellt sich darauf ein, dass der Mais grünes Licht bekommt. Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will aber dafür kämpfen, dass er de facto nicht angebaut werden muss - über Regionalklauseln, die einen Ausstieg aus einer generellen EU-Zulassung ermöglichen. „Mein Ziel ist, dass jedes Bundesland entscheiden kann, ob es den Anbau zulässt oder nicht.“ Unter den Ländern gibt es eine verbreitete Ablehnung, aber auch Warnungen vor einem Flickenteppich. „Maispollen machen schließlich vor keiner Landesgrenze halt“, heißt es etwa im Agrarministerium in Thüringen, das selbst Gentechnikfreiheit will.

Ein Misstrauensantrag muss von mindestens einem Zehntel der Abgeordneten eingebracht werden – dies sind derzeit 77 Parlamentarier. Die Grünen-Fraktion zählt zwar nur 55 Abgeordnete, doch gibt es auch in anderen politischen Gruppen zahlreiche Gegner eines Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen.

Das Europaparlament hat bereits einmal eine Kommission zum Fall gebracht: 1999 musste der damalige Kommissionspräsident Jacques Santer mit seinem Kollegium zurücktreten, weil zwei Kommissaren Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen wurden.

Von

afp

Kommentare (8)

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Marc

12.02.2014, 17:18 Uhr

Wie kann man sich der Stimme enthalten? Haben unsere Politiker keine Meinung? Bei der Diätenerhöhung ist das anders.

Account gelöscht!

12.02.2014, 17:26 Uhr

Es stimmt, die Mehrheit der Deutschen lehnt Gen-Mais ab. Aber warum? Weil die Grünen am lautesten schreien und wiedermal German Angst verbreiten. Es gibt aber keinen sachlichen Grund dafür. Genau deshalb wird das Genehmigungsverfahren auch erfolgreich sein.

TribunalPopular

12.02.2014, 17:32 Uhr

"1999 musste der damalige Kommissionspräsident Jacques Santer mit seinem Kollegium zurücktreten, weil zwei Kommissaren Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen wurden"
Heute der gleiche Grund, nur dass die Akteure gewechselt haben, denn nun ist es die Lobby der Monsantos & Co.
Aber keine Sorge, wenn sie einen Rückzug machen, so wird sich das nach Abschluss des Freihandelsabkommens ganz von alleine regeln und zwar zugunsten der Chemie Industrie und das ohne Wenn und Aber!
Dann werden auch die Grünen nur mit den Achseln zucken und erklären "Dumm gelaufen".
Wir haben sie aber alle auf dem Radarschirm und vergessen NICHTS! www.tribunal-popular.eu

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